Britta Haßelmann, Grünen-Fraktionschefin hat die Union im Streit um Anträge zum Ukraine-Krieg vor parteipolitischen Spielchen gewarnt.
Berlin - Grünen-Fraktionschefin Britta Haßelmann hat die Union im Streit um Anträge zum Ukraine-Krieg vor parteipolitischen Spielchen gewarnt. Haßelmann sagte am Dienstag vor einer Fraktionssitzung in Berlin, die Sicherheits- und Friedensordnung in «unserem europäischen gemeinsamen Verständnis» sei massiv gefährdet. «Und deshalb erwarten wir auch von der Union, dass es an dieser Stelle die Bereitschaft gibt, gemeinsam zu agieren und keine parteipolitischen oder taktischen Spielchen und Auseinandersetzungen zu pflegen.»
Neben einem Antrag der Ampelfraktionen zum Ukraine-Krieg hat auch die die größte Oppositionsfraktion CDU/CSU einen Antrag vorgelegt, der deutlich weiter geht, was die Lieferung schwerer Waffe angeht. Haßelmann sagte, der Antrag der Ampel sei viel breiter und umfassender. Er berücksichtige «sämtliche Elemente» der Unterstützung. «Und deshalb würde ich mich freuen, wenn die Union sehr sachbezogen und an der Sache interessiert sich unserer Antragsinitiative anschließt.»
Haßelmann forderte die Union zu Bewegung auch bei Verhandlungen über das geplante milliardenschwere Sondervermögen für die Bundeswehr auf - die Ampel braucht dazu die Stimmen der Union, weil das Grundgesetz geändert werden soll. Die Ausrüstung der Bundeswehr sei miserabel - das hätten in den vergangenen Jahren Verteidigungsminister der Union zu verantworten gehabt. (dpa)