In der Debatte über die Lieferung schwerer Waffen an die Ukraine hat die Spitze der Unionsfraktion positiv auf Signale aus der Ampel-Koalition reagiert.
Berlin - Was man aus der Ampel höre, lasse Hoffnung zu, dass sich die Dinge in die richtige Richtung entwickelten, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion im Bundestag, Thorsten Frei (CDU), am Dienstag in Berlin. Wenn der Regierungsantrag den Unionsforderungen im Wesentlichen entspreche, «dann unterstützen wir ihn selbstverständlich auch».
Die Koalitionsfraktionen im Bundestag wollen die Bundesregierung auffordern, die Waffenlieferungen in die Ukraine zur Abwehr des russischen Angriffs wo möglich zu beschleunigen und zu erweitern. In einem der Deutschen Presse-Agentur vorliegenden Entwurf für einen gemeinsamen Antrag sprechen sich SPD, Grüne und FDP dafür aus, «die Lieferung auf schwere Waffen und komplexe Systeme etwa im Rahmen des Ringtauschs zu erweitern, ohne die Fähigkeit Deutschlands zur Bündnisverteidigung zu gefährden».
Er habe Hoffnung, dass sich der Antrag der Ampel weiterentwickeln könne, sagte Frei. Dazu könne auch der Koalitionsausschuss am Abend dienen. Man habe es noch nicht mit fertigen Anträgen zu tun. Er habe das Gefühl, dass die Diskussion grundsätzlich auf richtigem Weg sei. Ob der Ampel-Antrag am Ende zustimmungsfähig sei, werde man sehen.
Frei wies eine Äußerung von SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich zurück, der im ARD-«Morgenmagazin» gesagt hatte, er finde, «die Diskussion der letzten Tage hat doch eine massiv militaristische Schlagseite». «Typisch Mützenich. Das ist seine pazifistische Grundhaltung», sagte Frei. Er teile diese Einschätzung nicht. Die Ukraine sei als souveränes Land unter Missachtung sämtlicher Verträge angegriffen worden. Wer auf Gespräch und Stärke des Rechtes setze, brauche auch einen Partner, der sich darauf einlassen wolle. Der russische Präsident Wladimir «Putin ist es offensichtlich nicht». Man müsse auch aus einer Position der Stärke heraus verhandeln können.
Ampel-Koalition will Waffenlieferungen beschleunigen
Die Koalitionsfraktionen im Bundestag wollen die Bundesregierung auffordern, die Waffenlieferungen in die Ukraine wo möglich zu beschleunigen und zu erweitern. In einem Entwurf für einen gemeinsamen Antrag, der der Deutschen Presse-Agentur vorliegt, sprechen sich SPD, Grüne und FDP dafür aus, «die Lieferung auf schwere Waffen und komplexe Systeme etwa im Rahmen des Ringtauschs zu erweitern, ohne die Fähigkeit Deutschlands zur Bündnisverteidigung zu gefährden». Außerdem verlangen sie die Ausbildung ukrainischer Soldaten in Deutschland, um ihnen die Bedienung gelieferter Waffen beizubringen.
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hatte vergangene Woche angekündigt, kaum noch Waffen aus Bundeswehrbeständen an die Ukraine liefern zu wollen, um die Fähigkeit der Truppe zur Bündnis- und Landesverteidigung nicht zu gefährden. Gleichzeitig kündigte er den sogenannten Ringtausch an, bei dem Nato-Partner für die Lieferung von schweren Waffen sowjetischer Bauart Ersatz aus Deutschland erhalten sollen. Die Lieferung schwerer Waffen im Ringtausch, wie in dem Antragsentwurf gefordert, ist also schon von der Bundesregierung so vorgesehen.
Auch die größte Oppositionsfraktion CDU/CSU hat bereits einen Antrag vorgelegt, der deutlich weiter geht, was die Lieferung schwerer Waffe angeht. Die Union fordert, die deutschen Waffenlieferungen «in Quantität und Qualität unverzüglich und spürbar» zu intensivieren. Das schließe auch schwere Waffen ein.
Neben der direkten Lieferung aus Bundeswehrbeständen ist auch die Genehmigung von Lieferungen der deutschen Industrie denkbar. Deutsche Rüstungsunternehmen haben die Lieferung Kampf- und Schützenpanzern sowie schwerer Artilleriegeschütze angeboten. (dpa)