Friedrich Merz kämpft gegen Koalitionsknatsch und schlechte Umfragen. Die SPD kann dem Kanzler da wohl nicht raushelfen - wird sie doch vielmehr zum Problem für Merz.

„Umfrage-Desaster: Merz unbeliebter als Scholz“: Auf diese Schlagzeilen würde Friedrich Merz wohl gerne verzichten; doch aktuell läuft es nicht wirklich rund für den Bundeskanzler, der ja als erster Kanzlerkandidat der Geschichte im ersten Wahlgang gescheitert war. Die Probleme des CDU-Politikers gehen vom Koalitionspartner bis hin zu seinem Politikstil.

Merz unbeliebter als Scholz: „Eher Boerne statt Thiel“

Laut einer aktuellen Insa-Umfrage sind 59 Prozent der Deutschen unzufrieden mit Merz. Mit dem unbeliebten Merz-Vorgänger Olaf Scholz seien nach 100 Tagen Amtszeit 41 Prozent unzufrieden gewesen. Das bessere Abschneiden von Scholz ist für den Politikwissenschaftler Martin Gross keine Überraschung. Die Ampel-Koalition sei „deutlich positiver gestartet“, sagt der Experte vom Geschwister-Scholl-Institut für Politikwissenschaft an der LMU München. Scholz habe zu Beginn seiner Amtszeit „Führung bewiesen“.

Merz‘ Start sei holpriger verlaufen. „Trumps Zölle, die Entwicklung im Ukraine-Krieg, Israel-Gaza und natürlich seine eigene gescheiterte Kanzlerwahl“, zählt Gross auf. „Die Ausgangslage ist schwieriger und man muss auch sagen, dass er schon unbeliebter in Amt gekommen ist als jeder Kanzler zuvor.“

Der Politikexperte Jürgen Falter (Uni Mainz) beschreibt gegenüber der Frankfurter Rundschau von Ippen.Media Merz mit einer Referenz auf die populären Tatort-Charaktere aus Münster: „Merz ist einfach eher der Typ Professor Boerne als Hauptkommissar Thiel.“ Konkret: „Er ist direkt, klar, risikobereit, impulsiv.“ Aber: „Er kommt als Intellektueller nicht so gut an, wie das andere vielleicht täten. Das ist sein Haupthandicap.“

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Merz und die „totale Abhängigkeit“ von der SPD: „ganz schlechte Lage“

Das wiederum zeige sich auch in seiner Politik. „Merz hat es schwer, und er tut sich schwer“, sagt Falter. Der Kanzler agiere „manchmal sehr undiplomatisch, er versucht so ein bisschen durchzuregieren“, was ihm Probleme gegenüber seiner eigenen Partei beschaffe. Sein größtes Problem sei aber der Koalitionspartner. „Er hat es natürlich sehr schwer, weil er auf Gedeih und Verderb auf die SPD angewiesen ist.“

Auf die Füße gefallen ist Merz laut Falter auch der „notwendige Bruch von Wahlkampfankündigungen“ – „das ist sein Hauptproblem. Merz hat Wahlkampfankündigungen gemacht, die er nicht halten kann, weil er den Wahlkampf so geführt hat, als würde die Union danach alleine regieren oder hätte eine Riesenmehrheit.“ Die gibt es aber bekanntlich nicht. „Merz befindet sich in einer strategisch ganz schlechten Lage, in einer totalen Abhängigkeit von der SPD, da nach rechts nichts geht.“

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Merz-Regierung unter Druck: „Das wird der große Knackpunkt der Koalition“

Diese Abhängigkeit der SPD wird Merz wohl auch im Herbst spüren, glauben beide Politikwissenschaftler. „Der große Knackpunkt der Koalition wird die Sozialpolitik sein“, sagt Gross. Da geht es unter anderem ums Bürgergeld, das die Koalition in eine „Neue Grundsicherung“ umwandeln will. „Da sind die Unterschiede der drei Parteien – da darf man die CSU nicht ausklammern – sehr groß“, so der Experte.

Auch Falter sieht die Sozialpolitik als entscheidend an. „Die Sozialpolitik wird ein Knackpunkt werden, auf jeden Fall“, so der Experte im Gespräch mit unserer Redaktion. „Es ist völlig klar, dass wir sozialpolitisch nicht so weitermachen können wie bisher.“ Die SPD aber werde sich gegen grundlegende Reformen sträuben und gegen „Abstriche am Sozialstaat oder bei der Rente mit Zähnen und Klauen wehren“. Die Union sieht hier durchaus Reformbedarf, gerade beim Bürgergeld. Falters Prognose: „Da wird es noch viel Ärger geben.“

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