Lars Klingbeil möchte angesichts eines Milliarden-Lochs im Haushalt auch über Steuererhöhungen nachdenken. Bei Entlastungen sieht er eine Grenze erreicht.

Berlin – Nun liegt er also auf dem Tisch. Der Haushaltsplan für das Jahr 2026. Und das Werk von Finanzminister Lars Klingbeil wirft einige Fragen auf. Denn der Co-Chef der SPD präsentierte im Haus der Bundespressekonferenz nicht nur Rekordinvestitionen von 126,7 Milliarden Euro, sondern auch Ausgaben von 520,5 Milliarden Euro. Dafür müssten 174,3 Milliarden Euro an neuen Schulden aufgenommen werden.

Bis 2029 entsteht nach bisherigen Berechnungen eine Lücke von 172 Milliarden Euro. Das sind Zahlen, die verdeutlichen, dass schwere Zeiten auf die Regierung, aber auch die Bürger zukommen werden. „Jede und jeder, der da am Kabinettstisch sitzt, wird sparen müssen“, betonte Klingbeil. Und auch: „Ich bin mir sicher, dass die Beliebtheit des Finanzministers im Kabinett sich nicht zwingend erhöhen wird, die nächsten zwölf Monate.“

Klingbeil und der Haushalt 2026: Entlastungen bei Pendlerpauschale und Gastro-Steuer

Zugleich erwähnte er die im Haushaltsentwurf geplanten Entlastungen für die Bürger. So soll die Pendlerpauschale künftig vom ersten Kilometer an von 30 Cent auf 38 Cent steigen, zudem die Umsatzsteuer in der Gastronomie wie zu Corona-Zeiten wieder von 19 auf sieben Prozent gesenkt werden.

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Im ZDF heute Journal wurde Klingbeil darauf angesprochen, wie er kontrollieren wolle, dass sich Letzteres auch bei den Preisen der Speisen bemerkbar mache. Seine Antwort: „Da wird schon eine kritische Öffentlichkeit draufgucken, dass genau diese Preissenkung für günstige Lebensmittel und Preise in der Gastronomie weitergegeben werden.“ Zugleich verdeutlichte der 47-Jährige, dass die Umsatzsteuersenkung keinesfalls seine Idee war, er sie aber als Mitglied der Regierung mittrage.

Denn eines habe er aus der Vergangenheit, der Zeit der Ampel-Koalition, gelernt: „Dass man auch zu Verabredungen stehen muss, dass man Kompromisse akzeptieren muss. Und deswegen ist für mich auch klar, dass diese Punkte umgesetzt werden, egal wie richtig oder falsch ich sie finde.“

Klingbeil sieht keinen Spielraum für weitere Entlastungen: Finanzlücke muss geschlossen werden

Auf der Homepage der Bundesregierung wird als dritte Entlastung zudem noch die Senkung der Energiepreise erwähnt. Konkret sollen Netzentgelte gesenkt, die Gasspeicherumlage abgeschafft und auch die Stromsteuer für das produzierende Gewerbe gesenkt werden. Von der im Koalitionsvertrag niedergeschriebenen Stromsteuersenkung für alle ist dagegen schon lange keine Rede mehr.

Minister unter Merz: Komplette Liste des Kabinetts – von Klingbeil bis zu „neuen Gesichtern“

Katherina Reiche Wirtschaftsministerin Merz Kabinett

Karin Prien Bildungsministerin FAmilie merz Kabinett

Nina Warken Gesundheitsministerin Kabinett Merz

Karsten Wildberger Digitalminister Merz Kabinett

Wolfram Weimer Minister für Kultur

Schnieder Vekehrsminister CDU Kabinett Merz

Dobrindt Innenminister CSU Kabinett Merz Liste

Alois Rainer LAndwirtschaft Merz Kabinett

Bär Ministerin Söder Merz KAbinett

Klingbeil Kabinett Vizekanzler Finanzminister

Boris Pistorius Verteidigunsminister SPD Merz Klingbgeil

Der bisherige Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) gilt im Merz-Kabinett als gesetzt, wenn es mit schwarz-rot klappt. Er könnte allerdings das Ministerium wechseln und sogar Vizekanzler werden.

Bas Ministerin Arbeit Kabinett

Hubig, Justiz 56 SPD MErz Kabinett

Reem Alabali-Radovan Bundesministerin für Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung

Hubertz wohnen, Bauministerin SPD KAbinett Merz Klingbeiil

Carsten Schneider SPD Umweltminister Merz Klingbeil Kabinett

Saskia Esken, ehemalige Parteivorsitzende der SPD

Armin Laschet (CDU) wollte 2021 selbst Kanzler werden und scheiterte. Nach der Bundestagswahl 2025 werden ihm Außenseiter-Chancen auf ein Amt unter Merz ausgerechnet.

Kultursenator Joe Chialo

Jens Spahn als neuer und alter Minister? Dahinter steht ein Fragezeichen, auch wenn Spahn gewiss Ambitionen hat. Der frühere Gesundheitsminister stand wegen der Maskenaffäre in der Kritik. Andererseits verfügt er über große Regierungserfahrung, die Merz selbst bekanntermaßen fehlt.

Insgesamt sind bei den Energiekosten für 2026 Entlastungen von knapp zehn Milliarden Euro für die Bürger geplant. Allerdings ist auch zu lesen: „Die finanziellen Spielräume sind besonders in den kommenden Jahren deutlich eingeschränkt. Daher wird der Fokus verstärkt auch auf der Konsolidierung liegen.“

Dazu passt auch, dass Klingbeil bei der Vorstellung des 2026er Haushalts wenig Hoffnungen auf weitere Entlastungen in den weiteren Jahren machte. Zwar sei ihm bewusst, dass gerade in den Bereichen Energie und Verkehr weitere Entlastungen gewünscht würden, „Hauptpriorität“ genieße aber die Schließung der milliardenschweren Finanzlücke. Immerhin fügte er hinzu: „Wenn Spielräume entstehen, bin ich für jede gute Idee zu haben.“

Klingbeil denkt an Steuererhöhungen: Finanzminister greift Weimer-Plan auf

Als weniger gute Idee sehen die meisten Bürger Steuererhöhungen an. Auch die dürften aber kein Tabuthema sein, ließ Klingbeil wissen. In seinen Worten: „Alles muss denkbar sein. Das ist auch die Erwartung, die ich habe.“

Bei dem Thema kam er auf Kulturstaatsminister Wolfram Weimer zu sprechen, der mit der Digitalsteuer bereits eine Steuererhöhung vorgeschlagen habe. Diese zielt jedoch auf die vor allem aus den USA stammenden Tech-Konzerne ab, dürfte sich aber auch auf den Konten der Konsumenten bemerkbar machen.

Klingbeil schlussfolgert aus den Weimer-Worten jedenfalls: „Also es gibt ja anscheinend auch eine Bereitschaft, auf Unions-Seite über diese Fragen auch ganz undogmatisch nachzudenken.“ Der Verleger und Publizist ist zwar parteilos, gilt aber als der Union nahstehend.

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Deutschland und der neue Haushalt: Regierung denkt an höhere Steuereinnahmen

Die Bundesregierung stellt angesichts des großen Konsolidierungsdrucks fest: „Daher ist es umso wichtiger, die Wirtschaft wieder zu beleben und einen Anstieg der Steuereinnahmen zu erreichen.“ Inwiefern hier bei Letzterem auch der Bürger mitgedacht wird, muss sich noch zeigen.

Jedenfalls gelte „das Prinzip, in die Zukunft zu investieren und zugleich zu konsolidieren“. Dabei dürfte wohl letztlich jeder in Deutschland seinen Anteil beizutragen haben. (mg)

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