Herausgabe der Epstein-Akten: Republikaner nutzen Shutdown für neue Taktik
VonSandra Kathe
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In einer Petition fordern über 200 US-Abgeordnete die Veröffentlichung von Akten zum Fall Epstein. Doch auch hier steht derzeit der Regierungs-Shutdown im Weg.
Washington, D.C. – Mit der Nachwahl einer neuen demokratischen Abgeordneten für das Repräsentantenhaus gibt es im US-Parlament eine Mehrheit für eine Petition, die die Herausgabe der Epstein-Akten fordert. Doch der republikanische Mehrheitsführer Mike Johnson argumentiert, dass zuvor erst der Regierungs-Shutdown beendet werden müsse. Mit der Causa Epstein hätte sein Vorgehen jedoch nichts zu tun, beteuerte der Politiker am Dienstag (7. Oktober) auf Nachfrage eines CNN-Reporters.
Selbst bei dessen Staatsbesuch in Schottland haben Aktivisten US-Präsident Donald Trump an dessen alten Weggefährten Jeffrey Epstein erinnert. (Archivfoto)
Seine Begründung, dass die bereits am 23. September von ihrem Wahlbezirk in Arizona nachgewählte demokratische Politikerin Adelita Grijalva noch nicht vereidigt wurde, ist derzeit, dass die Parlamentskammer in der Zeit des Shutdowns „nichts zu tun“ hätte und sich in einer „Pro-Forma-Session“ befände, solange die Unstimmigkeiten zwischen den beiden Parteien nicht geklärt sind. Wie CNN berichtet, hatte Johnson aber erst im Januar zwei republikanische Abgeordnete, Randy Fine und Jimmy Patronis, im Rahmen einer Pro-Forma-Sitzung vereidigt.
Diskussion um Epstein-Akten in den USA: Was der Shutdown damit zu tun hat
Nun werfen zumindest einige Kritiker dem republikanischen Politiker vor, mit seiner Verzögerung von Grijalvas Parlamentseinführung die Herausgabe der Epstein-Akten weiter blockieren zu wollen. Die umstrittenen Dokumente um den Fall des inzwischen verstorbenen verurteilten Sexualstraftäters Jeffrey Epstein sorgen seit Jahren in den USA für heftige Diskussionen und hatten im Sommer sogar zu einer größeren Spaltung unter Donald Trumps MAGA-Anhängerschaft gesorgt.
Auch hier forderten bislang immer wieder Vertreter der Bewegung lautstark die Veröffentlichung von Beweisen wie möglichen Kundenlisten, nachdem etwa auch Donald Trump selbst lautstark gemutmaßt hatte, dass unter Epsteins Kunden womöglich prominente Vertreter der Demokraten gewesen sein könnten. Trumps Kritiker haben derweil eine Verstrickung des US-Präsidenten selbst im Verdacht, der lange als enger Freund und Vertrauter von Epstein bekannt war.
Die lange Liste Jeffrey Epsteins: Donald Trump, Prinz Andrew und viele mehr
Widersprüchliche Aussagen im Fall Epstein: Neuer Druck auf Justizministerin Bondi
Seit Monaten gibt es um die Herausgabe der Akten um den Fall Epstein viel öffentliches Hin und Her. So hatten sowohl Donald Trump selbst als auch sein Vizepräsident JD Vance während des Wahlkampfs noch öffentlich die Herausgabe der Akten gefordert, nach der Amtsübernahme der neuen republikanischen Regierung war zunächst jedoch einige Wochen lang gar nichts passiert. Justizministerin Pam Bondi erregte dann Ende Februar Aufsehen mit der Aussage, dass die von Gerüchten umrankte Kundenliste gerade auf ihrem Schreibtisch liege, was sie später revidierte und von einem Missverständnis sprach. Im Juli folgte dann eine Stellungnahme des Justizministeriums, dass es keine Kundenliste gebe.
Im September wurden dann tatsächlich einige bislang nicht bekannte Daten zum Fall Epstein veröffentlicht, die allerdings wieder zu neuen Fragen geführt hatten. So zeigten etwa veröffentlichte Überwachungsvideos von Epsteins Zellentrakt nur einen winzigen Teil der Treppe zu Epsteins Zelle und seien womöglich darüber hinaus bearbeitet worden, wie mehrere Medien übereinstimmend berichteten. Dass die Veröffentlichung weiterer Dokumente zum Fall Epstein bislang von Gerichten verboten worden sind, liegt unter anderem auch daran, dass sie zum Teil die Persönlichkeitsrechte von Opfern verletzen würden.
Streit um neue US-Abeordnete und Epstein-Petition: Johnson verteidigt sich
Die Petition aus dem US-Kongress, die nun weitere Bewegung in die Sache bringen könnte, weil nur noch die Grijalvas Unterschrift fehlt, geht auf eine parteiübergreifende Initiative des republikanischen Abgeordneten Thomas Massie und seinen demokratischen Parlamentskollegen Ro Khanna zurück. Darin wird das Justizministerium aufgefordert die Epstein-Akten binnen 30 Tagen zu veröffentlichen. Grijalva hat bereits signalisiert, dass sie als Abgeordnete die Petition unterstützen werde, weshalb ein CNN-Reporter Mike Johnson deutlich nach seinen Motiven befragt hatte.
Der jedoch antwortete, dass er die Grijalvas Vereidigung „sobald sie das möchte“ anberaumen würde, zunächst jedoch der Regierungs-Shutdown gelöst werden müsse. Der resultiert aus einem Streit über gestrichene Gelder im Bereich der Krankenversicherung, um die die Demokraten im Parlament kämpfen wollen. Das US-Medium Mediaite zitiert dazu Johnson, der dem demokratischen Minderheitsführer Chuck Schumer verantwortungsloses Verhalten vorwirft. Das Parlament nehme seine Arbeit wieder auf, sobald Schumer „sich entscheidet, die Regierung wieder zu öffnen“. Der Regierungs-Shutdown dauert seit dem 1. Oktober an und sorgt bislang für einige Konsequenzen, etwa Probleme im Flugverkehr oder Regierungsbeamte, die ohne Bezahlung weiterarbeiten müssen. (Quellen: CNN, Mediaite, NPR, NZZ) (saka)
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