Der Shutdown bringt Ausgaben auf den Prüfstand. Auch der Lohn für US-Beamte könnte auf dem Spiel stehen. Präsident Trump nutzt den Ausnahmezustand.

Washington D.C. – Angesichts des Shutdowns hat Präsident Donald Trump gedroht, den Regierungsbeamten kein Lohn mehr nachzuzahlen. „Es gibt einige Menschen, die es nicht verdienen, dass man sich um sie kümmert, und wir werden uns auf andere Weise um sie kümmern“, sagte Trump bei einer Veranstaltung im White House. Zuvor hatte er auch noch eine Entlassungswelle angekündigt. Die endgültige Entlassung von Bundesbeamten läuft laut seinen Angaben derzeit.

Nach US-Shutdown: Trump nimmt Gehaltsnachzahlung als Druckmittel

Seit nun einer Woche lähmt der US-Shutdown einen Teil der Regierung, weil sich Republikaner und Demokraten nicht auf einen Übergangshaushalt einigen konnten. Jetzt sollen Bundesbedienstete möglicherweise keine Gehaltsnachzahlung nach dem Regierungsstillstand bekommen. Der US-Präsident sagte, Lohnnachzahlungen „hängen davon ab, über wen wir reden.“ Damit würde die US-Regierung ein lang verankertes Gesetz wieder rückgängig machen.

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Nach der bislang längsten Haushaltssperre über den Jahreswechsel 2018/19, die 35 Tage andauerte, unterzeichnete Trump ein Gesetz, dass eine Gehaltsnachzahlung für Bundesbedienstete bei einem Ausfall von Bundesmitteln sichergestellt ist. In einem neuen Memo des White House erklärt das Office of Management und Budget jedoch, dass die Nachzahlungen zur Finanzierung der Regierung verwenden muss. Möglicherweise versucht Trump so Druck auf die Demokraten auszuüben. Betroffen wären 750.000 Bundesangestellte, die seither im Zwangsurlaub sind. Aufgrund des Shutdowns dürfen zahlreiche Bundesbehörden nur noch in akuten Fällen ihre Arbeit ausführen.

„Das sollte den Demokraten die Dringlichkeit und die Notwendigkeit vor Augen führen, hier das Richtige zu tun“, sagte der Sprecher des Repräsentantenhauses und republikanische Abgeordnete Mike Johnson auf einer Pressekonferenz im US-Kapitol. Die demokratische Senatorin des Bundesstaates Washington, Patty Murray, reagierte mit scharfer Kritik. „Ein weiterer unbegründeter Versuch, die Arbeitnehmer zu verängstigen und einzuschüchtern, und das von einer Regierung, die von Gaunern und Feiglingen geführt wird.“

Demokraten und Republikaner im US-Shutdown – Trump will Fördermittel kürzen

Zudem nimmt der US-Präsident den Shutdown zum Anlass, Kürzungen durchzusetzen. So stehen Projekte aus New York und Chicago im Visier. In New York werden Bundesmittel für wichtige Infrastrukturprojekte in Höhe von insgesamt rund 18 Milliarden Dollar (gut 15 Milliarden Euro) vorerst zurückgehalten, wie der Chef des US-Haushaltsamts, Russell Vought, bekanntgab. Betroffen seien ein im Bau befindlicher Eisenbahntunnel zwischen New York und dem Bundesstaat New Jersey sowie der Ausbau einer U-Bahn-Linie in Manhattan. 

In Chicago liegen 2,1 Milliarden Dollar (knapp 1,8 Milliarden Euro) vorerst auf Halde. Damit wollte die Großstadt zwei U-Bahn-Linien erweitern. In beiden Fällen will die US-Regierung damit nach eigenen Angaben weitere Förderungen von Minderheiten und Frauen unterbinden. Die Gelder sollen erst dann wieder fließen, sobald es derartige Standards nicht mehr gibt.

Das Energieministerium muss 7,6 Milliarden Dollar einsparen. Die Projekte seien wirtschaftlich nicht rentabel, lautet die Begründung. Nach Angaben von Haushaltsamts-Chef Vought handelt es sich dabei um Projekte für erneuerbare Energien, verteilt über mehrere US-Bundesstaaten. Der Großteil ist demokratisch reagiert.

Wie lange dauert der Shutdown noch an? Trump erhöht Druck – US-Bank in der Zwickmühle

Die Demokraten und Republikaner geben sich gegenseitig die Schuld für die Blockade. Kern des Streits bleiben von Republikanern angestoßene Einsparungen im Gesundheitsbereich – diese wollen die Demokraten zurückgenommen sehen. Eine große Belastung kommt auch auf die US-Notenbank zu. Problematisch ist vor allem der beschränkte Zugriff auf wichtige Wirtschaftsdaten. Chef-US-Ökonom Eric Winograd warnte, dies betreffe auch Inflationsdaten. (Verwendete Quellen: dpa, euronews) (bohy)

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