VonJutta Rippegatherschließen
Die Grünen haben in Hessen ihr Programm zur Landtagswahl im Herbst vorgestellt. Im Fokus stehen Kitaplätze, Wohnen und Aufforstung. Und sie streben die Position der stärksten Partei an.
Wiesbaden – Hessens Grüne sagen, sie seien ehrlich und verlässlich. Dass sie die Menschen auf dem Weg zu den notwendigen Veränderungen mitnehmen wollen, ohne sie im Tempo zu überfordern. Dass sie nicht vorgaukelt, dass alles bleibt, wie es ist. Und dass sie einen Plan haben – im Gegensatz zur politischen Konkurrenz.
Grünen-Pläne zur Hessen-Wahl: 20.000 neue Kita-Plätze und Klimaneutralität bis 2035
Die Grünen wollen in der kommenden Legislaturperiode 20.000 neue Kita-Plätze schaffen, 30 Millionen Bäume pflanzen, es sollen 60.000 neue Wohnungen entlang der S-Bahn-Linien in Rhein-Main und in Hochschulstädten entstehen; davon 10.000 mit einer 50-jährigen Sozialbindung. Für Geringverdienende wollen sie einen Hessenpass Kultur einführen. Ärmere Kinder in weiterführenden Schulen erhalten einen Tabletcomputer. So steht es in dem Regierungsprogramm zur Hessenwahl am 8. Oktober, das Tarek Al-Wazir am Samstag bei der Mitgliederversammlung in Frankfurt eingebracht hat und das mit wenig Änderungen bei den rund 450 Teilnehmenden auf Zuspruch stößt. Bei der Debatte um das Programm setzt sich die Grüne Jugend mit ihrem Änderungsantrag durch, das Datum der Klimaneutralität auf das Jahr 2035 vorzuziehen – nicht „schnellstmöglich“ oder bis zum Jahr 2045, wie im ursprünglichen Entwurf.
Gleich am Vormittag haben sie den ersten Ministerpräsidentenkandidaten in der Geschichte ihres Landesverbands mit stehendem Applaus gefeiert. Den 52-Jährigen, der nach mehr als neun Jahren im Wirtschaftsministerium in die Staatskanzlei aufrücken will. Das Thema Fachkräftewandel wird er dort zur „Chefsache“ machen, kündigt der Offenbacher in seiner Rede an. Den Wirtschaftswandel mit einem Klima- und Transformationsfonds in Höhe von sechs Milliarden Euro gestalten – nach dem Motto „Öko wie Ökonomie“. Über die Zukunft des ländlichen Raums entscheide nicht der Wolf, sondern eine verlässliche Anbindung an den Öffentlichen Nahverkehr und die Förderung regionaler medizinischer Versorgungszentren. Hessen sei reif für einen Regierungswechsel. „Hier ist eines der Kraftzentren der grünen Partei.“
Hessen-Wahl: Grüne wollen stärkste Partei werden – „an der Spitze der Regierung“
In der Koalition mit der Union, sagt Al-Wazir, haben die Grünen erfolgreich gearbeitet. Sind seit der vergangenen Hessenwahl zweitstärkste Kraft im Landesparlament. Anders als die Ampel in Berlin trage Schwarz-Grün seine Konflikte nicht in aller Öffentlichkeit auf. Gleichwohl seien viele grüne Projekte in dieser Konstellation nicht realisierbar. Das soll sich nach der Wahl am 8. Oktober ändern.
„Wir sind immer wieder an Grenzen gestoßen“, ist im Regierungsprogramm zu lesen. Erstmals sei das Ziel, stärkste Partei im Landtag zu werden. „Denn es macht einen Unterschied, wer an der Spitze der Regierung steht.“ Al-Wazir nennt ein konkretes Beispiel: Bei der Abstimmung zum überfälligen Fachkräfteeinwanderungsgesetz im Bundesrat habe die Union die „Koalitionskarte“ gezogen, sodass sich Hessen enthalten musste. „Das hat geschmerzt.“
Hessen-Wahl: Grünen werfen CDU Rückschritte vor – alles wie gehabt sei „auch gefährlich“
Die Zeiten seien schwierig. Corona, der russische Angriffskrieg auf die Ukraine und in der Folge die Energiekrise. Klimawandel, Inflation – das überfordere viele Menschen. Doch es sei nicht alleine „unehrlich“, wenn die CDU behaupte, alles bleibe wie gehabt. „Das ist für unser Land auch gefährlich.“ Nichtstun sei keine Option, vergrößere lediglich die Probleme. Der SPD wirft der 52-Jährige Ideenlosigkeit vor. Sie fordere einfach das gleiche wie die Grünen – nur davon mehr und kostenlos. „Das ist kein politisches Programm.“
Alle weiteren Neuigkeiten zur Landtagswahl in Hessen gibt es hier. Ebenso wie die aktuellen Umfragewerte, laut denen die Grünen um Platz zwei kandidieren.
Spitzenkandidatin Angela Dorn nimmt die Hessen-CDU direkt ins Visier. Die mache den Eindruck, dass sie eher dem rückwärtsgewandten Kurs des Bundesvorsitzenden Friedrich Merz anhängt, statt dem der progressiveren CDU-Ministerpräsidenten Hendrik Wüst und Daniel Günter. Aber „Lagerbildung und Kulturkämpfe“ seien nicht die Lösung, sondern Mut und gesellschaftlicher Zusammenhalt, mahnte die hessische Wissenschaftsministerin. „Die Gegner sind nicht die demokratischen Mitbewerber, sondern die Demokratieverächter von rechts.“
Sie waren Hessens Ministerpräsidenten
Fraktionschef Mathias Wagner teilt ebenfalls gegen die Koalitionspartnerin. Er erteilt Polarisierung und Spaltung eine Absage, Solidarität sei das Gebot der Stunde. Und vergisst auch nicht den Seitenhieb auf den amtierenden Ministerpräsidenten, ohne seinen Namen zu nennen. „Alleine durch Grußworte lassen sich Probleme nicht lösen.“ Anders als CDU und SPD verfolgten die Grünen einen Plan. „Der eine zeigt ständig nach Berlin, die andere ist in Berlin. Wir sind in Hessen.“
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