Rente, Bürgergeld und Steuern: Schwarz-Rot muss beim Haushalt sparen. Die Pressekonferenz heute zum Haushalt 2026 wird für Klingbeil kein Spaß-Termin.
Update, 14.28 Uhr: Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) fordert eine längere Lebensarbeitszeit. Auch das war Thema bei der heutigen Pressekonferenz zum Haushalt 2026. Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) hat Reiches Vorstoß mit den Worten kritisiert, es helfe nicht, wenn es Rufe „von der Seitenlinie“ gebe. In den Koalitionsverhandlungen sei sehr klar besprochen worden, dass es keine Erhöhung des Renteneintrittsalters geben werde.
Haushalt: Klingbeil verteidigt Rekordinvestitionen und hohe Neuverschuldung
Update, 13.20 Uhr: Die Pressekonferenz zum Bundeshaushalt 2026 ist beendet. Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) erwartet in den kommenden Jahren für Schwarz-Rot äußerst schwierige Verhandlungen über künftige Bundeshaushalte. Allein für das Jahr 2027 gebe es eine Finanzierungslücke von über 30 Milliarden Euro, so Klingbeil. Mit den Beratungen über den Haushalt 2027 müsse jetzt begonnen werden. „Es gibt jetzt keine Zeit zu verlieren“, sagte Klingbeil. „Das wird eine der größten innenpolitischen Herausforderungen, die wir jetzt in den nächsten zwölf Monaten zu bewältigen haben.“
Klingbeil in PK zum Bundeshaushalt 2026: „Waren im Zollstreit zu schwach“
Update, 13.08 Uhr: „Wir waren im Zollstreit zu schwach”, gibt SPD-Finanzminister Lars Klingbeil mit Blick auf US-Präsident Donald Trump in der Pressekonferenz zum Haushalt 2026 zu – auf Nachfrage.
Update, 12.47 Uhr: „Ohne Wladimir Putin wäre vieles einfacher“, begründete Klingbeil den stark erhöhten Verteidigungsetat, „aber wir müssen jetzt in unsere Sicherheit investieren”. Hintergrund ist der vom Kremlchef angefangene Ukraine-Krieg.
Update, 12.36 Uhr: Der Haushalt 2026 sei „ein Stück weit harte Arbeit, aber sicher überschrieben“, kündigte Klingbeil in der Bundespressekonferenz an. Der Fokus liege auf Arbeitsplätzen. Drei klare Prioritäten habe Schwarz-Rot: Investitionen in die Modernisierung, Entlastung von Unternehmen und Arbeitnehmern, sowie Konsolidierung des Haushaltes – der Druck bei letztem Thema sei groß. „Wir investieren so viel wie noch nie. 2026 wird das Jahr mit Rekordinvestitionen“, so Klingbeil. Das Land solle auch gerechter werden.
Update, 30. Juli, 12.01 Uhr: Der Verteidigungsetat wächst im Entwurf für den Haushalt 2026 am stärksten: Der Gesamtetat sieht Ausgaben von 520,5 Milliarden Euro vor, wie unter anderem Reuters berichtet. Die Prioritäten liegen auf der Stärkung der äußeren und inneren Sicherheit sowie auf Investitionen in die Infrastruktur.
Klingbeil stellt Haushalt 2026 vor – FDP warnt Merz vor „Blamage“
Erstmeldung vom 30. Juli: Berlin – Es ist der zweite Haushaltsentwurf binnen kurzer Zeit. Erst vor wenigen Wochen beschloss das Bundeskabinett die Pläne für dieses Jahr – heute geht es um den Haushalt 2026. Die große Herausforderung aber liegt in den Jahren danach – denn in der Finanzplanung bis 2029 klafft eine riesige Lücke.
Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) schwor die schwarz-rote Koalition bereits auf größere absehbare Sparzwänge ein. Nach dem Beschluss im Kabinett ist der Bundestag am Zug.
Klingbeils Haushalt 2026: Rente, Bürgergeld – und ein erster Steuer-Schreck
Wofür es weniger Geld geben soll und wofür kein Geld da ist: Kein Geld vorgesehen ist vorerst für eine Senkung der Ticketsteuer im Luftverkehr. „Momentan sind keine Spielräume im Bundeshaushalt abzusehen“, hieß es aus Regierungskreisen. Im Mai 2024 wurde die Luftverkehrsteuer deutlich erhöht. Das verteuert potenziell Passagierflüge ab deutschen Flughäfen.
Auch von einer Stromsteuersenkung für alle Betriebe sowie für private Haushalte ist in der Finanzplanung nicht die Rede. Das würde zusätzlich rund 5,4 Milliarden Euro kosten, dafür müssten entsprechende Spielräume geschaffen werden.
Minister unter Merz: Komplette Liste des Kabinetts – von Klingbeil bis zu „neuen Gesichtern“
FDP-Chef zum Haushalt 2026: Merz muss Klingbeil die Grenzen aufsetzen
FDP-Chef Christian Dürr die Schwarz-Rot indes scharf kritisiert. „Derart unsolide Finanzpolitik soll die Union offenbar geradezu zwingen, die Schuldenbremse vollständig aufzugeben“, sagte er der Nachrichtenagentur AFP. Dürr rief Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) auf, „das Steuer herumzureißen und seinem Koalitionspartner Grenzen aufzuzeigen, wenn er sich politisch nicht völlig blamieren will“. Klingbeil lege „einen Haushaltsentwurf vor, der neben der Neuverschuldung auch noch die Finanzlöcher ins Unermessliche wachsen lässt“, kritisierte Dürr weiter.
Die Vorgängerregierung aus SPD, Grünen und FDP war im vergangenen Herbst im Streit über den Bundeshaushalt zerbrochen. Die FDP hatte bis zu ihrem Ausscheiden aus der Bundesregierung und aus dem Bundestag im Februar auf die Einhaltung der Schuldenbremse gepocht. Diese soll nun reformiert werden – für Verteidigungsausgaben ist sie bereits teilweise ausgesetzt. (frs mit Nachrichtenagenturen)
VonFranziska Schwarzschließen
