Klingbeil-Papier offenbart gigantisches Haushalts-Loch – Warnung vor Sozialstaats-Kollaps
VonStephanie Munk
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Klingbeils Haushaltsplan bis 2029 offenbart eine riesige Lücke – und Sprengpotenzial für die Merz-Regierung. Harte Einschnitte im Sozialstaat werden befürchtet.
Berlin – Ein internes Papier aus Klingbeils Finanzministeriums offenbart: Die Regierung unter Kanzler Friedrich Merz (CDU) steht in den kommenden Jahren vor immensen finanziellen Problemen. Diese könnten nicht nur den Haushalt, sondern auch den Zusammenhalt der schwarz-roten Merz-Koalition auf eine harte Probe stellen.
Internes Klingbeil-Papier zeigt gigantisches Loch im Haushalt der Merz-Regierung bis 2029
Bis 2029 werden dem Bund 171 Milliarden Euro fehlen, wie am Montag aus Regierungskreisen bekannt wurde und einem internen Papier zu entnehmen ist, das unter anderem der Bild und dem ZDFvorliegt. Mitte Juni war Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) noch von einem Haushaltsloch von 144 Milliarden ausgegangen.
Ausgaben in Mrd. Euro
Einnahmen in Mrd. Euro
2024
474,2
440,8
2025
503,0
421,2
2026
520,5
430,6
2027
507,5
419,4
2028
546,4
429,9
2029
572,1
445,2
Linke befürchten durch Klingbeil-Haushalt Einschnitte im Sozialstaat
Bei den Linken lassen die neuen Haushalts-Zahlen schlimme Befürchtungen aufkommen. Der Linken-Abgeordnete Dietmar Bartsch sieht Finanzminister Klingbeil angesichts der Finanzierungslücken kurz vor dem Kontrollverlust. Merz und Klingbeil müssten von ihrer „maßlosen Aufrüstungsspirale“ absehen, ansonsten drohe eine Kernschmelze des Sozialstaats.
Klingbeil werde die Finanzlücke in seinem Haushalt „auf dem Rücken der kleinen und mittleren Einkommen schließen“, warnte auch der Linken-Finanzpolitiker Christian Görke. Gerechter wären dagegen eine Vermögensteuer, eine Erbschaftsteuer und eine Reform der Einkommensteuer. Die beschlossene Senkung der Körperschaftsteuer für Unternehmen müsse hingegen „sofort zurückgenommen werden – sie ist schlicht nicht finanzierbar“.
Finanzentwurf von Klingbeil für Haushalt bis 2029 birgt Sprengstoff für Koalition
Mögliche Einschnitte der Bundesregierung beim Sozialstaat, zum Beispiel bei der Rente und beim Bürgergeld, dürften auch der mit Merz regierenden SPD schwerfallen. Hier zeichnet sich erhebliches Konfliktpotenzial für die schwarz-rote Koalition ab.
Die Merz-Regierung will die Sozialsysteme wie die Rente, die Pflege und das Bürgergeld in nächster Zeit grundlegend reformieren, um unter anderem dadurch den Haushalt zu konsolidieren. Konflikte zwischen SPD und Union sind programmiert, zu Beispiel, wenn Bürgergeld gekürzt wird oder Menschen länger arbeiten sollen, wie es jüngst Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) forderte und prompt scharf angegangen wurde.
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Klingbeils Finanzplan offenbar Haushaltsloch: Maßnahmen im Koalitionsvertrag auf Prüfstand
Im Koalitionsvertrag vorgesehene Maßnahmen wie die Stromsteuersenkung für alle dürften außerdem noch stärker auf den Prüfstand gestellt werden – ebenfalls ein sensibles Thema innerhalb der Regierung. Auch andere Vorhaben könnten dem fehlenden Geld zum Opfer fallen. Aus Regierungskreisen hieß es bereits, die einzelnen Ressorts müssten einsehen, wie schwierig derzeit die Lage sei.
Streit innerhalb der Bundesregierung dürfte es auch über eine generelle Reform der Schuldenbremse im Grundgesetz geben. Eine Expertenkommission soll dazu Vorschläge machen. Die Union dämpfte aber schon mal Erwartungen an weitreichende Lockerungen der Schuldenbremse. Klingbeil dagegen betonte, es brauche eine kluge Modernisierung, um Handlungsspielräume für Investitionen zu schaffen.
Wie das Haushaltsloch in den Griff kriegen? Der Finanzplan von Lars Klingbeil (l., SPD) birgt Konfliktpotenzial mit der Union von Kanzler Friedrich Merz.
Merz-Regierung mit gigantischer Wette auf künftiges Wirtschaftswachstum in Deutschland
Um das Haushaltsloch zu stopfen, wettet die Bundesregierung auf ein Wirtschaftswachstum in den nächsten Jahren und dadurch wieder wachsende Steuereinnahmen. Die Hoffnung erlitt am Montag (28. Juli) jedoch einen Dämpfer durch die neue Zollvereinbarung der EU mit US-Präsident Donald Trump.
Merz erwartet davon einen „erheblichen Schaden“ für die deutsche Wirtschaft. Dennoch will die Koalition durch einen Wachstumsbooster für Unternehmen, ein gewaltiges Investitionspaket in die Infrastruktur und durch Entlastungen für Bürger und Unternehmen die Konjunktur wieder zum Laufen bringen.
Die Bundesregierung verweist außerdem auf Einsparungen. Kürzer treten will der Bund zum Beispiel bei der Zahl seiner Beamten, vier Prozent sollen bis 2029 beim Personal wegfallen. Auch bei der Entwicklungshilfe und beim Klimaschutz im Gebäudebereich soll gespart werden. (smu)
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