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Die Frankfurter Menschenrechtsorganisation Medico International gründet einen Fonds für inhaftierte Geflüchtete. Die Aktivist:innen wollen so auch dem derzeitigen massiven Rechtsruck etwas entgegensetzen.

Cheikh Sene war 2016 zur rechten Zeit am rechten Ort: Als das Boot, auf dem der Senegalese mit vielen anderen von Libyen nach Italien aufbrach, in unruhiges Fahrwasser kam, ergriff er das Steuer. Zuhause war er Fischer, doch die Erträge seien wegen der europäischen Fangflotten zurückgegangen, sagt er. Also beschritt er den gefährlichen Weg gen Norden.

Doch dann war Sene plötzlich zur falschen Zeit am falschen Ort. Die Gruppe erreichte Italien. Und weil er das Boot steuerte, wurde Sene von der Polizei als Schleuser ausgemacht und festgenommen.

Dem damals 32-Jährigen mit den freundlichen Augen wurde der Prozess gemacht. Mehr als zwei Jahre saß er im Gefängnis. Frei kam er nur, weil ihm eine Hilfsorganisation Rechtsbeistand organisierte. Heute lebt Sene in Palermo und hilft mit der kleinen Organisation Ragazzi Bayefall selbst inhaftierten Geflüchteten. Auch für die NGOs Maldusa und Captain Support ist er aktiv. Er sagt: „Wir sind keine Menschenhändler, wir sind nur Menschen auf der Suche nach einem besseren Leben.“ Und: „Wenn man im offenen Meer ist, dann muss jemand das Steuer übernehmen, um zu verhindern, dass andere dem Schiffbruch ausgesetzt werden.“

Auf der Bühne der Menschenrechtsorganisation Medico International im Frankfurter Osten bekommt Cheikh Sene für seine Worte am Dienstag kräftigen Applaus. Der Saal ist voll: Medico gründet an diesem Abend mit dem Verein de:criminalize einen „Fonds für Bewegungsfreiheit“.

„Mit den darüber gesammelten Spenden werden Menschen unterstützt, die an den Rändern Europas unrechtmäßig in Gefängnissen sitzen“, erklärt Valeria Hänsel, Referentin für Flucht und Migration bei Medico. Dass in Zeiten des immer härteren Umgangs mit Geflüchteten ein solcher Fonds auch als Zeichen gegen den Rechtsruck zu verstehen sei, betont Medico-Geschäftsführer Tsafrir Cohen: „Wir müssen eine Praxis der Solidarität finden, die sich dem autoritären Geschehen widersetzt.“ Hänsel bemerkt dazu übergreifend: „Über 20 Millionen Menschen haben in Deutschland eine Migrationsgeschichte“ - und „unsere gesellschaftliche Reichhaltigkeit“, so Hänsel weiter, sei eben „auch den unzähligen Grenzübertritten zu verdanken.“

Geld für einen Rechtsbeistand

Nun also ein Fonds: Daraus sollen Prozess- und Anwaltskosten finanziert werden, aber auch praktische Dinge wie Telefonkarten, ohne die man in italienischen Gefängnissen keinen Kontakt zu Angehörigen aufnehmen könne. Medico selbst steuert zu Beginn 100.000 Euro zum Fonds bei, von privaten Spender:innen kamen bereits etwa 10.000 Euro obendrauf (Stand 11. September).

Mit dem Geld sollen nicht professionelle Fluchthelfer:innen unterstützt werden – sondern eben Menschen, die schlicht deshalb kriminalisiert werden, weil sie nach Europa geflüchtet sind. Die Dimensionen sind enorm, wie Untersuchungen belegen (siehe Links unter diesem Beitrag). So sitzen allein in Griechenland derzeit über 2000 Geflüchtete wegen des Vorwurfs des Schleuserei im Gefängnis, verurteilt zu langen Haftstrafen – 20 Jahre sind keine Seltenheit – in oft nur halbstündigen Schnellprozessen, wie es bei Medico heißt. „Immer wieder werden Geflüchtete als Schleuser gebrandmarkt. Sie werden in juristischen Schnellverfahren zu überdimensionalen Haftstrafen verdonnert, ohne dabei auf einen adäquaten Rechtsbeistand hoffen zu können“, kritisiert Valeria Hänsel. Mit dem Fonds soll mehr Menschen als bisher zu einem solchen Beistand verholfen werden. (Fabian Scheuermann)

Mehr Infos gibt es hier: medico.de/bewegungsfreiheit

Eine Aufzeichnung der Gründungsveranstaltung am 10. September 2024 mit zahlreichen Betroffenen und Aktivist:innen in Frankfurt ist hier zu sehen.

Weiterlesen: Die Untersuchung „Ein rechtsfreier Raum“ zur systematischen Kriminalisierung von Geflüchteten für das Steuern eines Autos oder Bootes nach Griechenland von der Menschenrechtsorganisation Borderline Europe.