„Das Stadtbild muss sich wieder verändern“, hat Markus Söder im Interview mit unserer Redaktion gesagt. Er hat Recht, es braucht aber eine differenzierte Reaktion, kommentiert Christian Deutschländer.

München – Es ist ein harter, provokanter Satz, mit dem CSU-Chef Markus Söder bundesweit für Aufsehen gesorgt hat: „Das Stadtbild muss sich wieder verändern“, sagt er mit Blick auf die Migrationsdebatte. Er hat sich den Satz gut überlegt. Das ist nicht rechtsextrem, wie ihm vorgeworfen wird, nicht AfD-Sprech – sondern es ist die zutreffende Beschreibung, was die Bürger inzwischen auch in kleineren Orten von der Politik erwarten. Es braucht eine ausdifferenzierte Reaktion aus der Mitte der Politik darauf.

Wo macht Merz Urlaub? So verbringen der Kanzler und seine Minister ihre Ferien

Der neue Landwirtschaftsminister Alois Rainer (CSU) fährt in seinen Ferien samt Familie und Hund nach Italien. Das teilte der gelernte Metzgermeister und Großvater von zwei Enkeltöchtern dem Münchner Merkur mit: „Nach einem intensiven Wahlkampf und den spannenden ersten Monaten in meinem neuen Amt freue ich mich darauf, Zeit mit meiner Familie und unserem Hund in Italien zu verbringen. Diese gemeinsamen Momente, ganz ohne Termindruck, sind für mich das Wertvollste.“

Wie macht Innenminister Alexander Dobrindt (CSU) Urlaub? Laut einer Sprecherin seines Ministeriums verbringt er seinen Sommerurlaub „zu Hause im schönen Bayern und im nahen europäischen Ausland. Er wird die Zeit mit seiner Familie und Freunden hoffentlich in Ruhe genießen können und – das gehört als Bundesinnenminister dazu – selbstverständlich jederzeit erreichbar sein.“

Stets erreichbar für sein Personal und die Bundeswehr-Truppe sei Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) auch in seinem Urlaub ,heißt es aus dem Ministerium gegenüber dem Münchner Merkur. „Das gilt sowohl für Werk-, Feier- als auch Urlaubstage und für jeden Aufenthaltsort.“ Was der 65-Jährige konkret in seinen Ferien vorhat, bleibe aber geheim – wegen „Sicherheitsauflagen“ und dem Schutz der Privatsphäre, wie es heißt.

Ob Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) Urlaub macht und wie sie ihre Ferien verbringt, dazu gab es von ihrer Pressestelle auf Anfrage unserer Redaktion bisher keine Auskunft.

Zu den Urlaubsplänen von Arbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) heißt es von einem Sprecher aus ihrem Ministerium: „Die Ministerin verreist diesen Sommer nicht und verbringt ihre freie Zeit im Sommer im Wahlkreis.“ Bärbel Bas (57) macht also Ferien daheim.

„Bundesumweltminister Carsten Schneider verbringt seinen Urlaub in diesem August wieder – wie schon oft – auf Mallorca“, gab ein Sprecher des Ministeriums gegenüber dem Münchner Merkur bekannt. Der Potsdamer ist verheiratet und hat zwei Kinder.

Auf Dolce Vita in den Ferien setzt Justizministerin Stefanie Hubig (SPD). Dem Münchner Merkur teilte sie mit: „Ich mache Urlaub in Italien. Ich will dort viel lesen, wandern, schwimmen und Pasta essen.“ Besonders lesen steht für die 56-Jährige ganz oben auf der To-Do-Liste: „Erfahrungsgemäß schleppe ich eher zu viele Bücher mit in die Ferien, aber fest vorgenommen habe ich mir auf jeden Fall ‚Anna oder: Was von einem Leben bleibt‘ von Henning Sußebach und ‚Die Akte Rosenburg‘ über das Bundesministerium der Justiz und die NS-Zeit.“

Zeit zum Lesen und für ihre Familie – das ist Entwicklungsministerin Reem Alabali Radovan ihr ihrem Urlaub vom politischem Geschäft wichtig. Eine Sprecherin ihres Ministerium teilte unserer Redaktion mit: „Ministerin Alabali Radovan plant im August einen Strandurlaub mit Zeit für Familie und Lesen, genaueres steht noch nicht fest.“ Zudem seinen im August auch einige Termine in ihrem Wahlkreis in ihrer Heimat in Schwerin geplant. Die 35-Jährige ist mit Profi-Boxer Denis Radovan verheiratet.

Bauministerin Verena Hubertz (SPD) macht im August Urlaub in Spanien, ist aus ihrer Pressestelle zu erfahren. Ihr Sommerurlaub beginnt am 7. August, ab 22. August sei die 37-Jährige wieder im Dienst.

Verkehrsminister Patrick Schnieder hatte Anfang August bereits zwei Wochen Sommerurlaub genommen. Eine Kurzreise nach Finnland machte er in seinen Ferien, heißt es von einer Sprecherin seines Ministeriums. Ansonsten sei der 57-Jährige „überwiegend mit kurzen dienstlichen Unterbrechungen zu Hause in der Eifel“ gewesen. Auch traurige Termine gab es: Der Minister besuchte die Unglücksstelle des Zugunglücks bei Riedlingen und nahm am Gedenkgottesdienst teil.

Urlaub mit ihrer Familie in Frankreich machte Bildungsministerin Karin Prien (CDU) Anfang August. Das teilte eine Sprecherin ihres Ministeriums mit. Ab 11. August sei die 60-Jährige aber bereits wieder im Dienst.

Bevor die Probleme mit den Krankenversicherungen und der Pflegeversicherungen wieder auf Bundesgesundheitsministerin Warken (CDU) zukommen, erholt sie sich zur Zeit. „Sie wird mit ihrer Familie einige Tage ans Meer fahren und freut sich auf ein paar Ausflüge in ihrem Wahlkreis“, heißt es gegenüber unserer Redaktion aus dem Ministerium der 46-jährigen Mutter von drei Söhnen.

Beruflich jettet Merz‘ Außenminister Johann Wadephul (CDU) um die Welt, doch was macht er in seinen Ferien? Das bleibt geheim: Das Auswärtige Amt will sich zu den privaten Plänen von Wadephul (62) nicht äußern.

Digitalminister Karsten Wildberger (parteilos) macht Mitte August zwei Wochen Urlaub von der Politik. Wohin, wird nicht verraten, teilte ein Sprecher seines Ministeriums unserer Redaktion mit.

Klartext: Viele Menschen meiden heute Bereiche der Orts- und Stadtzentren weit über Bahnhofsgelände hinaus, weil dort junge Männer beschäftigungslos herumhängen, hinzu kommen organisierte Bettelbanden, die längst auch Plätze in Mittelstädten unter sich verteilt haben. Ja: Dieses Stadtbild muss sich wieder ändern. Das Problem ist vielschichtiger, als sich mit einem schnellen „Merkels Schuld“ erklären ließe. Fehler der Migrations-, Sozial-, Europa- und Integrationspolitik greifen ineinander.

Wirbel um Söder-Aussagen: Wer nicht arbeiten will, muss das Land wieder verlassen

Die reinen Ankunftszahlen bei der Migration sind bereits massiv begrenzt. Doch weiterhin müssen mehr Menschen, darunter nicht nur, aber viele Zuwanderer, in auskömmliche Arbeit gebracht werden – der beste Beitrag zur Integration und eigentlich ein Glücksfall für unseren Arbeitsmarkt. Der schwere Folgefehler der Anfangsjahre nach 2015, die Beschäftigungsverbote, muss komplett rückabgewickelt sein. In der Folge gilt: Wer nicht arbeiten will, muss das Land wieder verlassen. Auch in Richtung Syrien nach dem Regimewechsel dort.

Ein Schlüsselfaktor ist Härte und Kontrolle bei Sozialleistungen. Der Staat muss hinschauen!

Eine noch unterschätzte Stellschraube ist das Begrenzen der Sozialleistungen und des Missbrauchs. Berichte häufen sich, wonach Gruppen aus Bulgarien und Rumänien systematisch und gesteuert Sozialleistungen abgreifen, auch mit gefälschten Dokumenten. Die volle EU-Freizügigkeit 2014 (trotz vieler Warnungen) war in diesem Punkt ein Fehler, ist aber nicht mehr zurückzudrehen. Umso wichtiger sind viel härtere Regeln und Kontrollen beim Ausreichen von Sozialleistungen, dazu schrankenloser Datenabgleich zwischen den Behörden.

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Das Stadtbild muss sich ändern: Das ist keine Raus-Parole, sondern der Auftrag an Staat und Gesetzgeber, mehr in den Arbeitsmarkt zu integrieren, genauer hinzuschauen, Härte im Vollzug zu zeigen (auch kommunal) und sich ab und zu selbst weniger dumm anzustellen.

Rubriklistenbild: © Mit einem harten, provokanter Satz, hat CSU-Chef Markus Söder bundesweit für Aufsehen gesorgt hat. Ein Kommentar von Christian Deutschländer.