Julia Klöckner will Neutralität, NRW setzt auf Vielfalt: Kritik am Regenbogenfahnen-Verbot aus dem bevölkerungsreichsten Bundesland.

Berlin/Köln – Die Entscheidung von Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU), keine Regenbogenfahne mehr am Bundestag zu hissen, stößt in Nordrhein-Westfalen auf heftige Kritik. Im Interview mit IPPEN.MEDIA äußerten sich die Verena Schäffer, Grünen-Fraktionschefin von NRW, und Berivan Aymaz, Vize-Landtagspräsidentin und Kölner OB-Kandidatin, scharf zu Klöckners Kurs.

Julia Klöckner als Bundestagspräsidentin: „Falsches Verständnis von Neutralität“

Klöckner hatte verfügt, dass die Regenbogenflagge, ein Symbol für Toleranz und Akzeptanz – zum Christopher Street Day nicht mehr auf dem Reichstagsgebäude gehisst wird. „Sie hat ein falsches Verständnis von politischer Neutralität“, kritisiert Schäffer Klöckners Entscheidung. Neutralität im Sinne von Parteipolitik erwarte sie von diesem Amt, „aber keine Neutralität im Verhältnis zu Menschenrechten“. Eine Bundestagspräsidentin müsse sich „ganz klar für Demokratie und Menschenrechte positionieren“.

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Aymaz, die als Vize-Landtagspräsidentin ein ähnliches Amt auf Landesebene bekleidet, bezeichnete Klöckners Entscheidung als „hochproblematisch“. Gerade in einer Zeit, in der solche Zeichen wichtig seien, stelle dies eine „sichtbare Rückwärtsentwicklung“ dar. Es sei „ein politischer Emanzipationsprozess“ gewesen, die Regenbogenfahne am Bundestag zu hissen.

NRW geht mit CDU und Grünen anderen Weg

Am nordrhein-westfälischen Landtag wird die Regenbogenfahne weiterhin gehisst. „Definitiv“, betont Schäffer. „Mitten in der Debatte hing sie beim Düsseldorfer CSD wieder vor dem Landtag.“ NRW unterstütze im Bundesrat auch eine Erweiterung von Artikel 3 im Grundgesetz um ein explizites Diskriminierungsverbot aufgrund der sexuellen Identität.

Die unterschiedlichen Positionen zwischen Bundes- und Landes-CDU werden dabei deutlich. „Wir arbeiten in NRW mit einer anderen CDU zusammen“, erklärt Schäffer. Die Zusammenarbeit mit der NRW-CDU sei „sehr vertrauensvoll“, inhaltlich gebe es „mehr Schnittmengen mit der NRW-CDU als mit der Union im Bund“.

Klöckner stoppt Regenbogenfahne am Bundestag - Scharfe Kritik aus NRW„Gegenpol“ zum Rechtsruck

Der Kontrast zu Klöckners Haltung wurde besonders beim Christopher Street Day in Köln deutlich, wo sich am vergangenen Wochenende Tausende für die Rechte queerer Menschen einsetzten. Schäffer sieht in Aymaz eine Politikerin, die „wie kaum jemand für einen Gegenpol“ zum gesellschaftlichen Rechtsruck stehe und deshalb „so zur Stadt Köln“ passe.

Die Kritik aus NRW verdeutlicht die unterschiedlichen Auffassungen innerhalb der deutschen Politik über den Umgang mit Symbolen für Vielfalt und Menschenrechte. Während Klöckner auf strikte Neutralität setzt, fordern die NRW-Grünen ein klares Bekenntnis zu demokratischen Werten auch in der Symbolik staatlicher Institutionen.

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Im Bundestag hatte es mehrfach Protest gegen Klöckners Entscheidung gegeben: Unter anderem hatten sich Abgeordnete von Grünen und Linken in bunter Kleidung zu einem menschlichen Regenbogen formiert.

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