Der Bundestag bleibt beim CSD ohne Regenbogenflagge. Klöckner begründet dies mit Neutralität – doch die Diskussion um Sichtbarkeit ist neu entfacht.

Berlin – Die CDU-Politikerin Julia Klöckner ist seit rund drei Monaten Bundestagspräsidentin – ein Amt, das Neutralität und Überparteilichkeit verlangt. Auf diese Neutralitätspflicht beruft sich die CDU-Politikerin auch bei der Diskussion um die Regenbogenflagge – und polarisiert.

Klöckner will „Schwarz-Rot-Gold“: Keine Fahne stehe über Deutschlandflagge

In diesem Jahr weht auf dem Reichstag in Berlin am Christopher Street Day (CSD) am 26. Juli keine Regenbogenflagge. Diese Entscheidung begründete Klöckner in einem Interview so: „Wir sind der Deutsche Bundestag und bei uns weht eine Fahne: Schwarz-Rot-Gold“, sagte die Bundestagspräsidentin dem Portal t-online. „Sie repräsentiert alles, wofür unser Grundgesetz steht: Freiheit, Menschenwürde – und eben auch das Recht auf sexuelle Selbstbestimmung. Keine Fahne steht über ihr“, so die 52-Jährige.

Sie verurteile Angriffe auf schwule und lesbische Menschen oder auf Veranstaltungen wie den CSD aufs Schärfste, ergänzte Klöckner. Doch für sie sei es eine Frage, wo man die Grenze zöge. Denn auch andere Gruppen würden Anfeindungen erleben. „Die meist verfolgte Gruppe weltweit sind übrigens Christen. Dann müsste ich auch an einem Tag im Jahr zum Beispiel die Vatikanflagge hissen. Auch Frauengruppen wünschen sich diese Sichtbarkeit“, so die CDU-Politikerin im Interview weiter.

Am 17. Mai, dem internationalen Tag gegen Homo-, Bi-, Inter- und Transfeindlichkeit, wird die Flagge aber weiterhin auf dem Bundestag gehisst. Der Unterschied? Dafür gebe es einen parlamentarischen Anlass: „Der Bundestag hat 2002 symbolisch den Beschluss, dass die Urteile gegen Homosexuelle in der NS-Zeit nichtig sind, auf diesen Tag gelegt.“ Ab dem Jahr 2022 wehte dann auch zum CSD symbolisch die Regenbogenflagge auf dem Bundestag.

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Debatte um Regenbogenflagge: Klöckner verteidigt Verbot

Die Bundestagspräsidentin eckte noch mit einer weiteren Neuerung an: Angestellte der Bundesverwaltung dürfen in diesem Jahr nicht mehr als queeres Netzwerk am Berliner CSD teilnehmen. „Jeder hat persönlich die Freiheit, Demonstrationen zu unterschiedlichsten politischen Anliegen zu besuchen, solange sie sich im Rahmen unserer Verfassung bewegen. Aber nicht im Namen des gesamten Bundestags“, begründete Klöckner diesen Schritt.

Das sei kein Politikum, sondern sollte eine Selbstverständlichkeit sein, meint die Politikerin. „Ganz gleich, wie ehrenwert die Anliegen politischer Demonstrationen auch sein mögen. Wo ziehen wir sonst die Grenze?“, fragte sie im Interview mit t-online. Außerhalb des Dienstes stehe Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern eine Teilnahme aber frei, sagte eine Sprecherin laut dpa.

Kritik an Klöckner: CDU-Kollege findet, die Bundestagspräsidentin ist „zu Recht unter Beschuss“

Klöckners Entscheidung rief Kritik hervor, selbst aus der eigenen Partei. Seine Parteikollegin stehe „zu Recht unter Beschuss“, sagte etwa der Chef des Verbands der Lesben und Schwulen in der CDU, Sönke Siegmann. „Die Entscheidung wirkt, als rücke der Bundestag von den Errungenschaften für Schwule und Lesben ab.“ Es entstehe der Eindruck, als würde „das Parlament der Community den Rücken zudrehen“, so der Verbandschef weiter. Auch der Vereinsvorstand des Berliner CSD e.V. kritisierte: „Wer die Teilnahme von queeren Netzwerkgruppen staatlicher Institutionen untersagt, kündigt stillschweigend den Konsens auf, dass Grundrechte sichtbar verteidigt gehören.“ 

Die vergangenen Jahre hätten gezeigt, „dass es wichtig ist, gerade in diesen Zeiten auch Flagge zu zeigen, im wahrsten Sinne des Wortes“, sagte SPD-Fraktionschef Matthias Miersch. „Wir sehen, dass an vielen Stellen die CSDs augenblicklich unter Schutzmaßnahmen stattfinden müssen.“ Nach Angaben des Bundeskriminalamtes nehmen queerfeindliche Straftaten und Hasskriminalität in Deutschland zu. Selbst der Ministerpräsident Bayerns, Markus Söder, betonte, zum CSD in München werde in diesem Jahr wieder die Regenbogenflagge wehen. „Bayern ist weltoffen und tolerant“, so Söder auf der Plattform X.

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Auch in den sozialen Medien gab es Empörung über die Beschlüsse der Bundestagspräsidentin. Zustimmung kam hingegen von rechts: Der parlamentarische Geschäftsführer der AfD, Bernd Baumann, begrüßte Klöckners Entscheidung: „Das ist natürlich die richtige Richtung. Das haben wir die ganze Zeit gefordert.“ Während Klöckner selbst ihre Neutralität betont, werfen ihr Oppositionsparteien Parteilichkeit vor. „Die Bundestagspräsidentin muss sich darüber im Klaren sein, dass wir erwarten, dass sie Präsidentin des Parlaments ist – und nicht Sprachrohr der Bundesregierung“, sagte etwa Grünen-Fraktionschefin Britta Haßelmann unlängst, als eine Kleine Anfrage der Grünen verzögert wurde.

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