Die Jahrhundertflut in Bayern trifft tausende Menschen. Ministerpräsident Söder verspricht unbürokratische Hilfe. Indes gerät der bayerische Hochwasserschutz in den Fokus.

München – Zahlreiche bayerische Kommunen rufen wegen des Hochwassers den Katastrophenfall aus: Hunderte Menschen müssen ihre Häuser verlassen, mehrere Bewohner kamen ums Leben, ein Feuerwehrmann starb wohl im Einsatz. Teilweise erreichten die Pegel der Flüsse die Stände eines Jahrhunderthochwassers. Der bayerische Ministerpräsident Markus Söder (CSU) reiste am Samstag (1. Juni) in den Landkreis Augsburg und zeigte sich betroffen. Doch zuletzt hatte die bayerische Regierung wegen knapper Kassen Hochwasserschutzprojekte gestoppt.

Hochwasser in Bayern: In sozialen Medien hagelt es Kritik an Ministerpräsident Söder

Ministerpräsident Söder und der bayerische Innenminister Joachim Herrmann machten sich am Wochenende ein Bild von der Lage im schwäbischen Hochwassergebiet. Die Überschwemmungen seien eine „ganz schlimme Situation für die Anwohner“, betonte Söder danach auf der Plattform X. „Jetzt geht es zunächst darum, die Lage gemeinsam zu überstehen. Danach hat Bayern ein ausgeklügeltes Hilfssystem, das sofort greifen kann“, so der Ministerpräsident weiter. In den Kommentaren unter dem Beitrag regte sich jedoch Kritik an der Politik der CSU. Denn Hochwasserschutz ist in Deutschland Ländersache.

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„Ändern Sie Ihre Politik, Herr Söder. Die Beschimpfungen der Grünen und das Herumnörgeln am Elektroauto muss aufhören“, schrieb ein Nutzer etwa. Auch das jüngste Zurückfahren der Hochwasser-Schutzmaßnahmen in Bayern stand in der Kritik. Dazu äußerte sich etwa der Grüne EU-Abgeordnete Erik Marquardt auf Instagram: „Keine Sorge, bald geht das Hochwasser zurück, [...] und bis zur nächsten Katastrophe könnt ihr euch dann wieder über die verrückten Grünen und ihre krass nervige Ideologie vom Klimaschutz und Klimafolgenanpassung aufregen.“

Hochwasser in Bayern: Freie Wähler gegen Flutpolder – Geht das Gesamtkonzept noch auf?

Der Klimawandel macht Extremwetterereignisse wahrscheinlicher. Hochwasserschutz wird damit zunehmend wichtiger. Grundsätzlich gibt es verschiedene Maßnahmen, um Überschwemmungen zu vermeiden: Deiche entlang der Flussufer etwa, Rückhaltebecken in Flussgebieten – auch Flutpolder genannt – sowie die Renaturierung natürlicher Flussverläufe. Im Jahr 2018 – dem Jahr, in dem Söder Ministerpräsident wurde – hatten sich die CSU und ihr Koalitionspartner, die Freien Wähler, gegen drei bereits geplante Flugpolder entlang der Donau entschieden, wie Welt damals berichtete. Und das offenbar ohne die Angabe eines triftigen Grundes und ohne ein Gutachten abzuwarten, der das Für und Wider beleuchten sollte.

Die Nachricht aus dem Jahr 2018 machte gerade auch in den sozialen Medien wieder die Runde – aus aktuellem Anlass. Auffällig war dem Welt-Bericht zufolge, dass die Rückhaltebecken gerade in jenen Landkreisen wegfielen, in denen Vertraute des Freie-Wähler-Chefs Hubert Aiwanger die lokale Regierung führten. Doch ohne die drei Flugpolder ging das Gesamtkonzept nicht mehr auf, hieß es in weiterführenden Untersuchungen zum Thema. 2021 nahm man die drei Polder also wieder hinein in das Hochwasserkonzept. Wie wichtig nimmt man in der CSU aber unterm Strich den Klima- und Hochwasserschutz?

Flutpolder bleiben aktuell: Wie Experten die Hochwasserschutzmaßnahmen in Bayern beurteilen

Für die Experten des Helmholtz-Zentrums für Umweltforschung (UFZ) ist das Flutpolder-Thema kein neues: „Wir haben schon nach dem Hochwasser 2021 und im Prinzip auch schon davor auf die Bedeutung von Deichrückverlegungen und ähnlichen Maßnahmen hingewiesen“, sagte Prof. Christian Kuhlicke vom Helmholtz-Zentrum für Umweltforschung auf Anfrage von IPPEN.MEDIA. An der Dringlichkeit, solche Maßnahmen umzusetzen, habe sich nichts geändert. Entsprechende Pläne und Vorschläge für ein „klimasicheres“ und damit Hochwasser-sicheres Deutschland sind auch auf der Homepage des UFZ zu finden.

Generell sei der Hochwasserschutz in Bayern „nicht schlecht aufgestellt, auch im internationalen Vergleich“, meint Professor Kuhlicke weiter und verweist dabei auf eine internationale Studie von Forschenden des GeoForschungsZentrums GFZ. „Hier werden die Verbesserung im Bereich des Hochwasserschutzes und der -vorsorge, die (in Bayern; Anm. d. Red.) nach 2002 auf den Weg gebracht wurden, durchaus positiv bewertet“, erklärt Kuhlicke weiter. Nach dem Pfingsthochwasser 1999 etablierte Bayern ein großes Hochwasserschutzprogramm im Umfang von 3,4 Milliarden Euro – das war lange vor Söders Zeit.

Bis 2030 sollen aber weitere zwei Milliarden Euro in den Hochwasserschutz fließen, wie Süddeutsche Zeitung berichtete. Für eine Bewertung der aktuellen Hochwasserlage und etwaigen Versäumnisse sei es noch zu früh, betont nun der Experte vom Helmholtz Institut. Gleichzeitig weist Kuhlicke darauf hin, dass es in Bayern natürlich noch Verbesserungsbedarf gebe. „Daher ist eine sorgfältige Analyse dieses Ereignisses wichtig, um sich zukünftig auf solche Ereignisse besser vorbereiten zu können. Erst nach solch einer Analyse lässt sich besser einschätzen, wie gut Bayern und die Landreise und Kommunen tatsächlich aufgestellt sind.“

Hochwasser in Bayern: Schutz in Landkreis Cham wurde zuletzt wegen knapper Kassen aufgeschoben

Anfang dieses Jahres machte ein Bericht des Bayerischen Rundfunks bekannt, dass verschiedene Gemeinden in der Oberpfalz am Hochwasserschutz sparten. So mussten beispielsweise Projekte in Roding im Landkreis Cham wegen knapper Kassen aufgeschoben werden. „Wir haben sogar Projekte, die, obwohl schon mit dem Bau begonnen worden ist, jetzt stagnieren und pausieren müssen – also wirklich kritische Verhältnisse“, sagte Josef Feuchtgruber, der damalige Behördenleiter des Wasserwirtschaftsamtes Regensburg, dem BR.

Die erheblichen Baupreissteigerungen der letzten Jahre haben dazu geführt, dass trotz relativ konstanter Mittelausstattung im bayerischen Staatshaushalt für die Finanzierung von staatlichen Hochwasserschutzmaßnahmen nicht alle Vorhaben wie geplant bedient werden können.

Die Umsetzung von staatlichen Hochwasserschutz-Maßnahmen in Bayern muss „angesichts stetiger, aber begrenzter finanzieller Mittel grundsätzlich nach einer bayernweit einheitlichen Priorisierung Zug um Zug abgewickelt werden“, erklärte Feuchtgrubers Nachfolger, Behördenleiter Stefan Neudert, den Einflusses der Entscheidungen der bayerischen Landesregierung auf die Hochwasserprojekte. Prioritär würden deshalb jene Maßnahmen umgesetzt, „bei denen mit möglichst geringen Kosten eine große Schutzwirkung erreicht werden kann“, so Neudert zu IPPEN.MEDIA weiter.

Hochwasser-Schutz aus Kostengründen gestrichen oder angehalten: „Beobachten wir immer wieder“

Die bauliche Umsetzung des Teilabschnitts Hochwasserschutz „Regensburg Sallern“ stelle demnach den nächsten Meilenstein für das Gesamtprojekt „Hochwasserschutz Regensburg“ dar. „Nach zwischenzeitlichen Verzögerungen infolge der aktuellen Haushaltssituation schreiten die Bauarbeiten seit Anfang April 2024 weiter voran“, sagte Neudert. Auch das Hochwasserschutzprojekt „Zeitlarn Bauabschnitt 3“ befinde sich derzeit „in der baulichen Umsetzung“, hieß es vom Wasserwirtschaftsamt Regensburg. Erhebliche Baupreissteigerungen hätten in den vergangenen Jahren dazu geführt, dass „nicht alle Vorhaben wie geplant bedient werden können.“

Das Projekt „Roding Mitterdorf“ wurde hingegen Anfang 2024 aufgrund der geringen Wirtschaftlichkeit auf unbestimmte Zeit zurückgestellt. „Dass Hochwasserschutz aus Kostengründen gestrichen wird, beobachten wir immer wieder“, kommentiert Prof. Christian Kuhlicke vom Helmholtz-Institut solche Entwicklungen. Ein Hochwasser trete eben nur mit einer gewissen Wahrscheinlichkeit auf. „Es zeigt sich aber auch immer wieder, dass Kosteneinsparungen im Hochwasserschutz langfristig extrem kostspielig sind. Daher ist hier ein Umdenken gefragt und die Belange der Hochwasservorsorge sind in Zukunft höher zu priorisieren, um die Klima-Resilienz von Städten und Kommunen im Rahmen der Daseinsvorsorge sicherzustellen.“

Dass Hochwasserschutz aus Kostengründen gestrichen wird, beobachten wir immer wieder.

Hochwasser in Regensburg: Evakuierungen in der Innenstadt von Regensburg

Indes wurde am Montagabend (3. Juni) bekannt, dass in der Innenstadt von Regensburg wegen der sich zuspitzenden Hochwasserlage eine Häuserzeile evakuiert werden musste. Betroffen seien rund 200 Menschen, wie es von einer Sprecherin der Stadt hieß. Es bestehe „die unmittelbare Gefahr, dass die Hochwasserschutzelemente keinen Halt mehr haben, schlagartig versagen und die Werftstraße geflutet wird.“ Man müsse sich „Klimaschutz, Klimaanpassung noch viel stärker widmen“, hatte Söder zuvor bei einem Besuch in Reichertshofen am Montag auf die Frage geantwortet, warum es einen Damm nach dem anderen wegschwemme.

Transparenzhinweis: IPPEN.MEDIA stellte am 1. Juni 2024 Anfragen an das Bayerische Landesamt für Umwelt. Eine etwaige Antwort wird im Artikel ergänzt, sobald diese eingeht.

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