Sepp Müller äußert in seinem Gastkommentar harte Kritik an der AfD. Er wirft der Partei vor, ein düsteres Bild von Ostdeutschland zu malen. Müller zufolge ist dies gefährlich.

Sepp Müller ist Bundestagsabgeordnete und stellvertretender Fraktionsvorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion. Müller ist in Sachsen-Anhalt geboren und hat seinen Wahlkreis in Dessau-Wittenberg. Als Ostdeutschland-Beauftragter der Union kritisiert er in einem Gastbeitrag für IPPEN.MEDIA den Wahlkampf der AfD in den ostdeutschen Bundesländern scharf. Im September werden in Sachsen, Thüringen und Brandenburg neue Landtage gewählt.

Die AfD-Kampagne mit dem Slogan „Der Osten machts“ ist eine Unverschämtheit und eine Frechheit gegenüber allen Ostdeutschen. Sie ist eine Beleidigung für die Menschen, die seit der Wiedervereinigung immense Anstrengungen unternommen haben, um ihre Region zu modernisieren und zukunftsorientiert zu gestalten. Die AfD versucht, den Osten für ihre blaue Propaganda zu vereinnahmen, doch wir dürfen und werden uns das nicht gefallen lassen.

Der Zulauf für die AfD hat im Osten Deutschlands verschiedene Gründe. Ein wesentlicher Faktor ist die wirtschaftliche und soziale Unsicherheit, die viele Ostdeutsche seit der Wende erlebt haben. Die AfD nutzt diese Unsicherheiten und das Gefühl der angeblichen Vernachlässigung durch den Westen geschickt aus, um Stimmen zu gewinnen. Zudem gibt es in Teilen der ostdeutschen Bevölkerung eine tief verwurzelte Skepsis gegenüber dem politischen Establishment, was die Anfälligkeit für populistische Botschaften leider erhöht.

Landtagswahl in Sachsen und Thüringen: Die AfD versucht, ein rückwärtsgewandtes Bild zu vermitteln

Aber der Osten ist nicht AfD. Der Osten ist nicht rechtsradikal. Der Osten ist nicht Hass und Hetze. Im Gegenteil: Der Osten ist weltoffen, modern, innovativ und blickt nach vorne. Die AfD hingegen versucht, ein rückwärtsgewandtes Bild zu vermitteln, das nicht die Realität widerspiegelt. Die Menschen im Osten haben bewiesen, dass sie Veränderungen annehmen und gestalten können. Sie haben gezeigt, dass sie bereit sind, für eine bessere Zukunft zu kämpfen – eine Zukunft, die auf Toleranz und Fortschritt basiert.

Die Absurdität dieser Kampagne wird besonders deutlich, wenn man bedenkt, dass sie von Björn Höcke, einem Westdeutschen, geführt wird. Ein „Wessi“, der sich anmaßt, den Osten für seine Zwecke zu instrumentalisieren. Das ist nichts weniger als ein Schlag ins Gesicht für all jene, die täglich für eine positive Entwicklung ihrer Heimat kämpfen.

Ich erinnere mich gern an den Satz aus meiner Heimat: „Der Ossi ist schlau und stellt sich dumm, der Wessi macht es andersrum.“ Diese Weisheit trifft den Nagel auf den Kopf bei Höcke. Die Menschen im Osten sind klug genug, um zu durchschauen, dass die AfD ihre Ängste und Sorgen nur instrumentalisiert, ohne Lösungen anzubieten. Der Osten braucht keine rückwärtsgewandte Ideologie, sondern eine vorwärtsgewandte Politik, die die Menschen beteiligt und nicht ausgrenzt.

Noch gestaltet sich der Weg für die Parteien der Mitte als mühsam, die Meinungsführerschaft im Osten wieder zu übernehmen, weil vorwärtsgewandte und demokratische Kräfte in der Vergangenheit oft zu zaghaft und uneinheitlich aufgetreten sind. Aber die Umfragen zeigen einen deutlichen Aufwärtstrend für die CDU.

AfD-Erfolge: Viele Menschen haben sich von der etablierten Politik nicht ausreichend vertreten gefühlt

Ja, viele Menschen im Osten haben sich von der etablierten Politik nicht ausreichend vertreten und wahrgenommen gefühlt, was es der AfD leicht gemacht hat, ihre simplifizierenden und spaltenden Botschaften zu verbreiten. Damit wir diesen Trend brechen, werden wir noch mehr auf die spezifischen Bedürfnisse und Sorgen der Ostdeutschen eingehen. Vor allem müssen wir uns zeigen, uns vor Ort, in unseren Städten und Gemeinden engagieren, als Ansprechpartner und Kümmerer präsent sein.

Denn wir Demokraten haben die besseren Argumente, weil wir für eine Gesellschaft eintreten, die auf Solidarität, Offenheit und Innovation basiert. Dazu gehören unsere erfolgreichen Initiativen zur wirtschaftlichen Stärkung des Ostens, wie die Förderung von Start-ups und innovativen Technologien, die Schaffung neuer Arbeitsplätze und die Verbesserung der Bildungsinfrastruktur. Wir setzen uns für soziale Gerechtigkeit ein, indem wir gleiche Chancen für alle schaffen, unabhängig von Herkunft oder sozialem Status. Zudem haben wir konkrete Pläne zur Bekämpfung des Fachkräftemangels und zur Förderung von nachhaltigem Wachstum, während die AfD nur mit Angst und Spaltung operiert. Eine AfD bietet keine Lösungen, diese AfD schafft es noch nicht einmal, bei Anträgen für den Strukturwandel Experten zu benennen.

Der Osten ist nicht AfD. Der Osten ist stark, vielfältig und zukunftsorientiert.

Mario Voigt hat ein umfassendes Programm entwickelt, um Thüringen, die Heimat von Goethe und Schiller, nach Jahren des Stillstands wieder auf Erfolgskurs zu bringen. Sein Fokus liegt auf der Bildung, indem qualifizierte Lehrer übernommen werden und Grundschüler wieder solide Grundlagen in Lesen, Rechnen und Schreiben erhalten. Familien sollen mehr Wertschätzung erfahren, mit besseren Betreuungsmöglichkeiten in Kindergärten und der Abschaffung von Hortgebühren. Die medizinische Versorgung wird durch mehr Medizinstudienplätze und eine gesicherte Notfallversorgung in maximal 20 Minuten Entfernung verbessert. Für mehr Sicherheit sorgen zusätzliche Polizisten, Videoüberwachung und Fußfesseln für Frauenschläger.

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Die Infrastruktur wird durch die Sanierung von Schulen, die Beseitigung von Funklöchern und den beschleunigten Breitbandausbau modernisiert. Bürokratieabbau, sinkende Steuern und eine automatische Genehmigung von Anträgen nach zwei Monaten sollen das Leben einfacher machen. Bezahlbarer Wohnraum wird durch den Wegfall der Grunderwerbssteuer beim Ersterwerb, Investitionen in den geförderten Wohnungsbau und energetische Maßnahmen gefördert.

Migration wird geordnet und begrenzt, mit einer klaren Trennung zwischen Asyl und Fachkräfteeinwanderung sowie beschleunigter Anerkennung von Berufsqualifikationen. Insgesamt zielt das Programm darauf ab, die Lebensqualität in Thüringen nachhaltig zu verbessern und eine zukunftsorientierte, starke Gemeinschaft zu schaffen. Es ist ein gutes Programm, welches das Leben der Menschen in Thüringen verbessern wird.

Nun ist es an der Zeit, dass wir als Staatsbürger unsere Stimme erheben und klar machen: Der Osten ist nicht AfD. Der Osten ist stark, vielfältig und zukunftsorientiert. Lassen wir uns diese Errungenschaften nicht von einer Partei kaputt machen, die nur spalten und zurück in die Vergangenheit will. Der Osten ist die Boomregion der Zukunft. Dafür haben wir den Plan, den die Blauen nicht haben.

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