Nach Kritik an „Wischiwaschi-Wehrpflicht“: SPD-General versucht Machtwort – „daran hält sich auch Söder“
VonFranziska Schwarz
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Streit über den Wehrdienst: Die Union will eigentlich eine Pflicht, die SPD nicht. Der Bundeswehr-Generalinspekteur hält sich raus, hört die Uhr aber ticken.
Update, 7. Oktober, 11:08 Uhr: Die Unionsfraktion hofft auf weitere Klärung innerhalb der Koalition bezüglich des neuen Wehrdienstes, bevor die Gesetzesvorhaben in der nächsten Woche im Bundestag diskutiert werden. Fraktionsgeschäftsführer Steffen Bilger von der CDU betonte in Berlin, dass es sinnvoll sei, mit einer möglichst einheitlichen Position in die erste Lesung zu gehen. Bereits Ende August seien die stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden bei einer schwarz-roten Klausurtagung mit der Suche nach einer Lösung beauftragt worden und sollten dafür ausreichend Zeit erhalten.
Bilger äußerte sich irritiert über die Kritik von Verteidigungsminister Boris Pistorius von der SPD und bezeichnete die Debatte über das Vorgehen als unnötig. Ursprünglich sollte der Bundestag an diesem Donnerstag in erster Lesung über das Gesetz beraten, jedoch wurde dies auf die kommende Woche verschoben.
Rückschlag für Pistorius: Bundestagsdebatte über Wehrdienst-Gesetzentwurf verschoben
Erstmeldung: Berlin – Dass Schwarz-Rot keinen Wehrdienst-Kompromiss findet, befeuert die Wortmeldungen. Die SPD plädiert für Freiwilligkeit, die Union meldet Zweifel an und beruft sich auf die Lage: Nicht nur Kanzler Friedrich Merz will ein allgemeines gesellschaftliches Pflichtjahr für alle. Das Ergebnis: Die Bundestagsdebatte über den Gesetzentwurf von Verteidigungsminister Boris Pistorius ist verschoben. Und der Generalinspekteur der Bundeswehr bringt jetzt schon den 1. Mai 2026 ins Spiel.
Generalinspekteur Carsten Breuer wünschte sich im ARD-„Morgenmagazin“ vom heutigen Montag (6. Oktober), „dass wir idealerweise ab dem 1. Mai dann auch junge Soldatinnen und Soldaten dann in die Bundeswehr integrieren können“. Die äußere Bedrohungslage zwinge dazu, schnell zu reagieren. Ab Januar 2026 bereits sollten im Rahmen des neuen Wehrdienst-Modells die Fragebögen verschickt werden, um „schnell in eine Umsetzung mit hineingehen“ zu können.
Vom Schützen bis zum General: Das sind die Dienstgrade der Bundeswehr
CSU-Chef Söder wettert gegen „Wischiwaschi-Wehrpflicht“
Anders als CSU-Chef Markus Söder zeigte sich Breuer mit Blick auf die Freiwilligkeit allerdings optimistisch. „Ich sehe, dass wir im Vergleich zum letzten Jahr rund 19 Prozent mehr Freiwillige für die Bundeswehr haben gewinnen können“, beschwichtigte er in der ARD.
Söder hatte in der Bild am Sonntag seine Kritik am neuen Wehrdienstgesetz verschärft und eine schnelle Rückkehr zur Wehrpflicht verlangt. „Eine Wischiwaschi-Wehrpflicht hilft niemandem“, so der bayerische Ministerpräsident. In Zeiten großer Bedrohung benötige es mehr als eine „Fragebogen-Armee“.
SPD-General zum Wehrpflicht-Streit: „Daran hält sich auch Söder“
Söders Aussagen wiederum verärgern den Koalitionspartner. „Der neue Wehrdienst wird freiwillig sein. Punkt“, betonte SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf im Gespräch mit dem Magazin Stern. „Daran werden sich alle halten – auch Markus Söder“, fügte er hinzu.
Pistorius‘ Plan für den freiwilligen Wehrdienst
Die Pläne von Pistorius sollen pro Jahr Zehntausende neue Rekruten zur Bundeswehr bringen, bis auf Weiteres allerdings auf freiwilliger Basis. Ein verpflichtender Wehrdienst ist zwar vorgesehen für den Fall, dass Rekrutierungsziele nicht erreicht werden oder die Sicherheitslage höhere Zahlen nötig macht. Es gibt aber keinen Automatismus, keine festgelegte Zahl und keinen festgelegten Zeitpunkt für eine Aktivierung der Wehrpflicht. CDU und CSU fordern aber konkrete Vorgaben zur Wiedereinsetzung der Wehrpflicht, wenn die Ziele nicht erreicht werden.
Ein aktueller Auswuchs des Wehrdienst-Streits bei Schwarz-Rot: Pistorius hatte der CDU wegen der Verschiebung der Bundestagsdebatte über den Wehrdienst-Gesetzentwurf „Fahrlässigkeit“ vorgeworfen. Merz zeigte sich dann in der ARD verärgert, da die SPD nach seinen Worten an der Verschiebung beteiligt gewesen sei.
Der anhaltende Streit um den Wehrdienst schmälert die Hoffnung auf den „Herbst der Reformen“, den die schwarz-rote Koalition angekündigt hatte. Die Bundeswehr steht vor der Herausforderung, rund 80.000 zusätzliche Soldaten zu rekrutieren. Die NATO sieht eine Truppenstärke von 260.000 als notwendig an, um einem möglichen Angriff, beispielsweise aus Russland, standzuhalten. (Quellen: Spiegel, ARD, AFP) (frs)