Auf dem Grünen-Parteitag in Berlin schwört der Vize-Kanzler die Basis auf den Endspurt im Wahlkampf ein – vor allem gegen rechts. Zu den Plänen der Union sagt er: „Nichts daran ist harmlos“.

Mehr Nachdenklichkeit als Attacke: Die Gewalttat von Aschaffenburg und die Ankündigungen des Kanzlerkandidaten der Union Friedrich Merz zur Migrations- und Asylpolitik haben am Sonntag auch den außerordentlichen Bundesparteitag der Grünen in Berlin beeinflusst. Die mehr als 800 Delegierten standen zu Beginn für eine Schweigeminute für die Opfer der tödlichen Messerattacke auf.

Für die Grünen war es der zweite Bundesparteitag binnen zwei Monaten. Im November hatte die Partei erst einen neuen Bundesvorstand gewählt, nachdem der alte zurückgetreten war. Nun ging es um das Programm für die in vier Wochen anstehende Bundestagswahl. Die Einigkeit dabei war so groß, dass die Schlussabstimmung zwei Stunden früher als terminiert erfolgte.

Empörung über die Union auf Grünen-Parteitag

Die meisten der mehr als 1800 Änderungsanträge waren ohnehin im Vorfeld ausgeräumt worden.

Während das Plenum über Investitionsprämie, E-Mobilität und soziale Gerechtigkeit diskutierte, ging es am Rand des Parteitages um die Entwicklung der vergangenen Tage. Viele der Delegierten waren am Tag zuvor bei der Demonstration gegen rechts am Brandenburger Tor gewesen. Auch Britta Haßelmann war dabei. In ihrer Rede adressierte sie direkt die CDU: „Was ist bei euch los?“, rief sie in den Saal. „Wo ist euer innen- und außenpolitischer Kompass?“ Gemeint war der Plan von Friedrich Merz, in dieser Woche Anträge zur Verschärfung der Migrationspolitik im Bundestag zur Abstimmung zu stellen – und dabei eine Mehrheit in Kauf zu nehmen, die durch Stimmen der AfD zustande kommt.

+

Grünen-Parteitag: Habeck erinnert an Kemmerich – „Das ist Ideologie“

„Nichts daran ist harmlos“, sagte der grüne Spitzenkandidat Robert Habeck in seiner Rede und adressierte Merz direkt: „Die Forderung, entweder stimmt ihr zu oder ich stimme mit Rechtsradikalen, das ist nicht Mitte, das ist Ideologie.“ Die Gemeinsamkeit der demokratischen Parteien der Mitte müsse zu jeder Zeit größer sein als die Nähe zu den Rechten, sagte er. „Das aber wird gerade vergessen.“

Als Beispiel dafür, wie sehr die Diskussion verrutscht ist, nannte Habeck die Wahl des FDP-Politikers Thomas Kemmerich in Thüringen. Dieser war 2020 mit Stimmen der AfD für kurze Zeit Ministerpräsident geworden und hatte damit unter anderem eine schwere Krise in der CDU ausgelöst, die damals auch mitgestimmt hatte. Nach der jetzigen Lesart von Friedrich Merz wäre die Wahl von Kemmerich kein Problem gewesen, so Habeck. Die damalige Parteivorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer hingegen sei deswegen zurückgetreten. „Man sieht daran, was sich seither verschoben hat.“

Ein Rat für Friedrich Merz: Grünen-Chef und Baerbock äußern sich

Wie zuvor schon der Parteivorsitzende Felix Banaszak baute auch Habeck der Union und Merz eine goldene Brücke: „Keiner macht keine Fehler“, sagte der Grünen-Spitzenkandidat. Man könne ihn korrigieren, das müsse aber schnell geschehen. „Wir sehen am Beispiel von Österreich, wie es ansonsten gehen kann“, so Habeck. Dort sei eine demokratische Koalition nicht zustande gekommen, obwohl jeder gewusst habe, was danach kommen wird. „Welche Konkurrenz kann so groß sein, dass man das billigend in Kauf nimmt?“, fragte er in den Jubel der Delegierten hinein. Nach der tödlichen Tat von Aschaffenburg müsse es eine ehrliche und harte Analyse geben. „Haben wir genug Personal, haben wir die rechtlichen Möglichkeiten, um so etwas zu verhindern?“, so Habeck. Doch all das dürfe nicht durch Wahlkampfrhetorik überlagert werden.

Friedrich Merz verunsichere mit seinem Kurs all jene, die er doch führen wolle, sagte Annalena Baerbock. In Deutschland sei Vielfalt eine Chance und eine Stärke zugleich, sagte die Außenministerin. Wie ihre Vorredner:innen hob sie die Demonstrationen gegen rechts vom Vortag hervor: „Das ist unser Land, und wir alle stehen vereint auf dem Boden des Grundgesetzes“, sagte Baerbock. „In einem vereinten Europa dem Frieden der Welt zu dienen“, das stehe als Auftrag der Bundesrepublik im Grundgesetz, dafür stehe auch die Partei der Grünen – und darum gehe es auch bei der Bundestagswahl.

Der eigenen Partei versuchte das Spitzenduo Baerbock und Habeck, gemäß dem Wahlkampfmotto, Zuversicht zu geben und sie auf den Endspurt einzuschwören. „Was in den letzten Monaten passiert ist, übertrifft alle Erwartungen“, sagte Robert Habeck und sprach von steigendem Zuspruch für die Grünen. „Aber wir dürfen nicht nachlassen, jetzt geht es erst richtig los.“

Rubriklistenbild: © AFP