Woche der Wahrheit für Merz: Einigung oder Vertrauensfrage im Rentenstreit
VonBettina Menzel
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Der Rentenstreit spitzt sich zu: Während die Junge Union Kritik übt, versucht Kanzler Merz das Paket zu retten – eine Vertrauensfrage schließt er aus.
Berlin – Zwischen CDU/CSU und der Jungen Union gibt es Streit um das Rentenpaket. Besonders die geplante Sicherung des Rentenniveaus sorgt für Diskussionen. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) zeigt sich jedoch zuversichtlich, dass es zu einer Einigung kommt. Ohne die Stimmen der Jugendorganisation der Union gäbe es bei einer Abstimmung im Bundestag allerdings nicht die nötige Mehrheit. Starten sollen die neuen Regelungen eigentlich schon am 1. Januar 2026. Die SPD hält indes an den Vorschlägen fest, stabile Renten sind ein Kernthema der Partei.
Das Rentenpaket beinhaltet unter anderem die Mütterrente, die Frühstartrente und die Aktivrente. Streitpunkt sind die sogenannten Haltelinien. Die sollen garantieren, dass das Rentenniveau bis 2031 bei mindestens 48 Prozent bleibt. Das Rentenniveau beschreibt, wie hoch die Rente im Vergleich zu den Löhnen ist. Ohne die Reform würde es bis 2031 sinken. Kritiker aus der Jungen Union warnen jedoch: Ab 2032 würden Rentensteigerungen auf einem höheren Ausgangswert basieren – was langfristig teurer wäre. Sie rechnen mit zusätzlichen Kosten von rund 120 Milliarden Euro in zehn Jahren.
Koalition unter Druck: Ökonomen fordern Stopp des Rentenpakets
Viele Menschen können schon heute nicht allein von ihrer gesetzlichen Rente leben. Deshalb wurde 2024 bei rund 1,4 Millionen Renten ein Grundrentenzuschlag gezahlt, um niedrige Renten aufzustocken. Arbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) verteidigt den vom Kabinett beschlossenen Entwurf. „Alle Generationen werden von der Haltelinie profitieren, die das Rentenniveau sichert - ausdrücklich auch die Jüngeren“, sagte Bas, als sie ihre Pläne im Oktober in den Bundestag einbrachte. „Wer heute Beiträge einzahlt, erwirbt mit diesem Gesetz höhere Rentenanwartschaften.“
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Anders sehen es hingegen 22 Top-Ökonomen in Deutschland. Die Forschenden forderten am Wochenende in einem Appell im Handelsblatt den vollständigen Stopp des Pakets. SPD-Fraktionschef Matthias Miersch geht dennoch davon aus, dass der Gesetzentwurf nächste Woche im Bundestag behandelt wird. Er stehe mit Unionsfraktionschef Jens Spahn „in einem sehr, sehr engen Austausch“, so Miersch. Doch die Zustimmung im Bundestag bleibt weiter fraglich und der Konflikt hat längst das Potenzial, die schwarz-rote Koalition ins Wanken zu bringen. Bundeskanzler Merz lehnt indes eine Vertrauensfrage ab – sie sei keine Option, sagte Regierungssprecher Sebastian Hille am Montag (24. November). (Quellen: dpa, AFP, Handelsblatt) (bme)