VonPaula Völknerschließen
Die SPD will am Renten-Paket nichts mehr ändern. Die Junge Gruppe der Union droht im Bundestag zu blockieren. Gefragt sind jetzt wohl Merz und Spahn.
Berlin – Im Streit um das Renten-Paket bleiben die Fronten verhärtet. Für die SPD ist alles gesagt: An dem bereits vom Kabinett beschlossenen Paket wollen die Sozialdemokraten nicht mehr rütteln. Auch im Koalitionsausschuss am Donnerstag (13. November) stand das Thema nicht auf der Tagesordnung. Und aus der SPD hört man: warum auch?
Auf der anderen Seite der Debatte steht die Junge Gruppe der Unionsfraktion, die damit droht, das Vorhaben im Bundestag zu blockieren. Während die Spitzen von Union und SPD am Donnerstagabend über Energie- und Flugpreise berieten, tagte die Junge Gruppe mit etwa 20 weiteren Abgeordneten unweit davon entfernt zur Rente.
Renten-Paket: Junge Gruppe der Union fordert Nachjustieren – SPD lehnt Änderungen ab
Der Tenor bei dem Treffen: „Das Rentenpaket geht so nicht“, berichtet Michael Bröcker, Chefredakteur von Table.Media, am Donnerstagabend in einem Post auf der Plattform X und mahnt wohl auch in Richtung Kanzler: „Aus dem Lüftchen kann ein Sturm werden.“ Dass Bundeskanzler Friedrich Merz die Sache „persönlich“ in die Hand nehmen wollte, scheint bislang jedenfalls keine Früchte zu tragen.
Die Kritik der Abgeordneten aus CDU und CSU richtet sich vor allem gegen die avisierten milliardenschweren Folgekosten, die durch eine Stabilisierung des Rentenniveaus nach 2031 entstehen könnten. Auf die Frage, ob die SPD offen für Verhandlungen über den strittigen Punkt ist, äußert sich nicht zuletzt der SPD-Abgeordnete Bernd Rützel deutlich: „Nein. Weil dies Rentenkürzungen für Alle bedeuten würde.“
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Verhärtete Fronten im Streit um die Rente: „Das mache ich nicht mit!“
Der Vorsitzende des Arbeits- und Sozialausschusses im Bundestag führt gegenüber der Frankfurter Rundschau von Ippen.Media aus: „Dann gibt es in gut sechs Jahren einen Absturz mit Ansage bei der Rente. Und wer jetzt arbeitet und in die Rente einzahlt, würde nach dem CDU-Vorschlag später weniger Geld bekommen.“ Der Entschluss des SPD-Abgeordneten steht: „Das mache ich nicht mit!“
Die Junge Gruppe der Unionsfraktion kritisiert mit Blick auf das Vorhaben: Eine Stabilisierung des Rentenniveaus würde jüngere Generationen zu stark belasten. In der SPD sieht man das anders: „Das Gegenteil ist der Fall: Der Vorschlag der Jungen Gruppe der CDU/CSU schadet den jungen Menschen und führt dazu, dass sie im Alter weniger Rente bekommen werden“, erklärt Rützel gegenüber unserer Redaktion. „Auch die junge Generation muss sich auf ein ordentliches Rentenniveau verlassen können, wenn sie einmal in Rente geht. Alles andere wäre nicht fair.“
Unions-Abgeordnete: Bas’ Renten-Plan gehe über den Koalitionsvertrag hinaus
Merz hatte sich in der Debatte zunächst verständnisvoll über die Kritik der Unions-Abgeordneten geäußert. Später berichtete jedoch die Bild-Zeitung: Der Kanzler sehe das Renten-Paket im Einklang mit den im Koalitionsvertrag festgehaltenen Vorhaben. Damit scheint auch Merz an dem Paket in jetziger Form festhalten zu wollen. Hört man der Jungen Gruppe zu, dürfte kein Kompromiss jedoch auch keine Lösung sein, denn: Auf die Stimmen der 18 Abgeordneten ist die Regierung angewiesen. SPD und CDU/CSU haben im Bundestag nur eine knappe Mehrheit von zwölf Stimmen – somit reichen die Abgeordneten der Jungen Gruppe aus, um das Vorhaben zu blockieren.
Der Vorsitzende, Pascal Reddig (CDU), erklärt gegenüber unserer Redaktion, dass die Junge Gruppe weiter fest zum Koalitionsvertrag stehe. Dieser lässt jedoch Spielraum für Interpretation, wie auch die offenbar unterschiedlichen Auslegungen von SPD und Teilen der Union zeigen. Nach Ansicht des CDU-Abgeordneten sei dort zwar die Stabilisierung des Rentenniveaus bei 48 Prozent bis 2031 festgehalten worden, zu der auch die Junge Gruppe stehe; nicht jedoch eine dauerhafte Erhöhung des Rentenniveaus und damit „die dauerhaften Folgekosten von bis zu 15 Milliarden jährlich nach 2031“, führt Reddig aus.
Junge Gruppe der Union fordert Anpassung im Renten-Paket – Verlass auf Kanzler Merz?
Vor diesem Hintergrund fordert der Vorsitzende der Gruppe: „Hier braucht es dringend Anpassungen am Gesetzentwurf. Daran hat sich nichts geändert.“ Nicht nur die Junge Gruppe der Unionsfraktion stehe geschlossen hinter der Ablehnung des Pakets in der jetzigen Fassung: Die Forderungen würden in der CDU/CSU-Fraktion „weit darüber hinaus“ geteilt, erklärt der CDU-Politiker.
In Richtung Merz äußert Reddig: „Der Kanzler hat erklärt, das Thema zur Chefsache zu machen. Darauf verlassen wir uns.“ Ein Satz, der wohl nicht nur als Vertrauensbekundung, sondern auch als Forderung mit Nachdruck verstanden werden kann. Obgleich die von den jungen Unionsabgeordneten kritisierte Passage SPD-Handschrift trägt, haben auch Teile der Union wohl kein Interesse daran, dass das Paket noch einmal aufgeschnürt wird: Die darin enthaltene Mütterrente etwa ist ein Wunsch der CSU und auch die Aktivrente ist in erster Linie Anliegen der Union.
Renten-Paket der Regierung Merz: Ein Satz mit Sprengkraft – Bas lehnt Änderung ab
Doch am Streit um das Renten-Paket könnte mehr hängen, wie etwa Dagmar Rosenfeld, Co-Herausgeberin von The Pioneer, und Robin Alexander aus der Welt-Chefredaktion im Podcast „Machtwechsel“ analysieren. Von einem sich anbahnenden Grundsatz-Konflikt ist die Rede. Im Gesetzentwurf von Arbeitsministerin Bärbel Bas heißt es: „Auch nach 2031 liegt das Rentenniveau um rund einen Prozentpunkt höher als im geltenden Recht“ – eine Passage und ein damit einhergehender Streit mit Sprengkraft.
Niemand in der Union habe sachliche Argumente für den im Kabinettsbeschluss festgeschrieben Satz zur Haltelinie vorzutragen – niemand stehe hinter dem Vorhaben, erklärte Robin Alexander in der Talkrunde „Maybrit Illner“ am Donnerstagabend. Und: Im Raum stehe nun die Frage: Haben die Unions-Spitzen mit Blick auf den Beschluss ein Veto verschlafen?
Arbeitsministerin Bas jedenfalls verweist auf Transparenz in den Verhandlungen und lehnt Änderungen an ihrem Entwurf ab: „Allen, die bei den Koalitionsverhandlungen am Tisch saßen, war klar, dass die Haltelinie bei 48 Prozent genau so auch im Gesetz stehen wird, wie wir es jetzt gemacht haben“, sagte sie dem Stern. „Ich habe niemandem etwas untergejubelt und niemanden in die Irre geführt.“
Wo steht Merz im Renten-Streit? Kanzler spricht vor der Jungen Union
Auf beiden Seiten will man im Streit um das Renten-Paket nicht einknicken – und sowohl die SPD als auch die Junge Gruppe der Unionsfraktion scheinen den Kanzler auf ihrer Seite zu wähnen; oder ihn jedenfalls an die Erwartungen aus den eigenen Reihen erinnern zu wollen: „Wir vertrauen da auch auf die Fraktionsführung, auf den Bundeskanzler“, sagte der SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf am Donnerstag in der Sendung „Frühstart“ von RTL/ntv mit Blick auf Unionsfraktionschef Jens Spahn und Merz. Man habe klare Signale, dass das Paket mit den vereinbarten Elementen wie Aktivrente, Haltelinie, Rentenniveau und Mütterrente auch so beschlossen werde.
Doch in der CDU/CSU-Fraktion brodelt es. Und damit sind nun wohl Spahn und Merz gefragt: Die Abgeordneten aus den eigenen Reihen an Bord holen oder den Koalitionspartner zum Nachjustieren bewegen. Und die Uhr tickt: „Wir wollen dieses Rentenpaket im November im Deutschen Bundestag endlich auf den Weg bringen, über die Ziellinie bringen“, stellte Fraktionsgeschäftsführer Dirk Wiese Ende Oktober gegenüber RTL/ntv in Aussicht. Wo der Kanzler in dem Streit steht, könnte sich bereits am Samstag zeigen. Merz wird am Nachmittag auf dem Deutschlandtag der Jungen Union sprechen – mit anschließender Diskussion. (Eigene Recherche, dpa, Welt, ntv) (pav)
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