CDU-Chef Friedrich Merz geht mit Kanzler Olaf Scholz und dessen Ukraine-Politik hart ins Gericht. Sein Urteil ist verheerend – Merz selbst gibt einmal mehr den Hardliner.

Berlin – Unionschef Friedrich Merz sorgt mit deutlichen Worten in Richtung Olaf Scholz (SPD) für Aufsehen. Der Vorsitzende der Christdemokraten arbeitet sich zum wiederholten Mal an der Ampel und ihrer Politik im Ukraine-Krieg ab, dabei schlägt er in eine alte Kerbe. Bereits in der Vergangenheit hatte es immer wieder Verstimmungen zwischen dem Oppositionschef und der Ampel gegeben. Unter anderem Friedrich Merz Reise in die Ukraine, bevor der Kanzler selbst nach Kiew gereist war, sorgte in Regierungskreisen für Unmut.

Merz über Scholz Politik im Ukraine-Krieg: Zweifel an der „Zeitenwende“

CDU-Chef Friedrich Merz hat Kanzler Olaf Scholz vorgeworfen, nicht richtig auf den Ukraine-Krieg zu reagieren. In den Tagesthemen betonte der CDU-Chef, der Ukraine-Krieg sei ein Bruch in der europäischen Geschichte. Scholz selbst hatte seinerseits unmittelbar nach Kriegsbeginn eine „Zeitenwende“ in der Außen- und Sicherheitspolitik verkündet – die wiederum will Merz nicht erkennen. In der ARD äußerte er nun den Vorwurf, in Berlin würden sich viele fragen, ob „die Zeitenwende eigentlich in der Bundesregierung angekommen“ sei.

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Merz wirft der Ampelkoalition unter Kanzler Olaf Scholz vor, alles zum Thema Ukraine-Krieg würde in Sonderhaushalte und Sondervermögen ausgelagert. Er moniert, in der Bundesregierung wäre man dabei „den Koalitionsvertrag weiter abzuarbeiten“ als ob „nichts geschehen wäre“. Der Oppositionschef glaubt, Scholz erkenne den Krieg nicht als die „tiefe Zäsur“, die dieser darstelle. Er selbst spricht von einer Auseinandersetzung mit „autoritären Regimen“, die durch militärische Drohungen ihre Machtbereiche vergrößern wollten.

Merz, Scholz und der alte Vorwurf des „Zögerns und Zauderns“

Friedrich Merz Angriffe dürften auch ein Versuch der eigenen Profilierung sein. Er habe „dem Bundeskanzler bereits vor einem Jahr gesagt, dass diese Zeitenwende Auswirkungen auf alle andere Politikbereiche haben müsse“, so der CDU-Mann. Der Oppositionsführer, der selbst zuletzt mit Rassismusvorwürfen konfrontiert wurde, wärmt einen alten Vorwurf gegen den Kanzler wieder auf: „Zögern und Zaudern“. Seiner Einschätzung nach würden Scholz und der Rest der Ampel „immer das Minimum dessen zu tun, um die Ukraine zu unterstützen bei ihrem Recht auf Selbstverteidigung“ zu unterstützen.

Kanzler Scholz werde einer Machtverschiebung auf der ganzen Welt nicht gerecht, so sein Vorwurf. Er habe „nicht ausreichend berücksichtigt“, was passieren würde, wenn Russland die Ukraine tatsächlich auslöschen sollte. Merz hatte etwa bei Panzerlieferungen wiederholt auf ein schnelles Vorgehen gedrängt, Scholz vor einem internationalen „Überbietungswettbewerb und markigen öffentlichen Statements“ über Waffenlieferungen gewarnt. Bei diesen gibt sich Oppositionschef Merz alles andere als vorsichtig.

Der Vorsitzende der Christdemokraten nutzt erneut die Gelegenheit, um gegen den Kanzler zu schießen. Nachdem er Ende des Jahres davon berichtet hatte, man habe die Beziehungen normalisiert, stehen die Zeichen möglicherweise abermals auf Konfrontation.

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