In der Debatte über die Einführung einer allgemeinen Corona-Impfpflicht in Deutschland hat der CDU-Gesundheitspolitiker Tino Sorge für den «Kompromissvorschlag» der Union geworben.
Berlin - «Wir strecken Ihnen die Hand entgegen», sagte Sorge am Donnerstag im Bundestag an die Fraktionen der Ampel-Koalition gerichtet. Es gehe vor allem darum, Vorsorge zu treffen. Sorge sprach von einem ausgewogenen Vorschlag der Union. Er warf der Ampel vor, nicht ernsthaft auf die Union zugegangen zu sein. Die Union schlägt einen «Impfvorsorgemechanismus» vor. Die Funktionsfähigkeit des Gesundheitssystems und der kritischen Infrastruktur solle künftig bei einem «möglichst schonendem Eingriff in die Freiheitsrechte» gewährleisten werden, wie es in dem Antrag heißt. Zunächst solle es eine Datengrundlage über den Impfstatus der verschiedenen Altersgruppen in Form eines Impfregisters geben. Zweitens solle die Impfkampagne intensiviert werden. Drittens solle es eine vorausschauende gesetzliche Regelung geben, die mit einem gestuften Impfmechanismus Deutschland gut schütze.
FDP zu CDU: „Reißen Sie die Mauer des Parteistolzes ein“
Der FDP-Gesundheitspolitiker Andrew Ullmann hat für breite Zustimmung zum Kompromissvorschlag für eine Impfpflicht zunächst für Menschen ab 60 Jahren geworben. Man wolle Vorsorge treffen, keinen dritten Corona-Winter erleben und das Gesundheitssystem vor Überlastungen schützen, sagte Ullmann am Donnerstag in der Debatte kurz vor der Entscheidung des Bundestags über die mögliche Einführung einer allgemeinen Corona-Impfpflicht in Deutschland. Auch die CDU/CSU-Abgeordneten rief er zur Zustimmung auf: «Reißen Sie die Mauer des Parteienstolzes ein.»
Eine Vorhersage, wie eine nächste Corona-Welle im Winter aussehen werde, könne nicht seriös getroffen werden, sagte Ullmann. «Wir wissen, die Welle kommt. Aber die Qualität dieser Welle kennen wir wirklich nicht. Das ist ähnlich wie bei einer Wettervorhersage.» Nichts zu tun wäre nach dem aktuellen Stand der Dinge möglich, «aber ein Pokerspiel». Vielmehr müssten Impflücken geschlossen werden. Eine Gruppe um Ullmann hatte ursprünglich eine Beratungspflicht vorgeschlagen, die in eine mögliche Impfpflicht ab 50 Jahren münden könne. Inzwischen hat sich diese Gruppe mit Abgeordneten aus SPD und Grünen auf einen Kompromissvorschlag für eine Impfpflicht zunächst für Menschen ab 60 Jahre verständigt. Dieser liegt als einzig ausgearbeiteter Gesetzentwurf vor. (dpa)