Für die Einführung einer allgemeinen Corona-Impfpflicht zunächst für Menschen ab 60 Jahren als Vorsorge für den Herbst hat SPD-Fraktionsvize Dagmar Schmidt geworben.
Berlin - Ziel sei, das Gesundheitssystem, die kritische Infrastruktur und die Gesundheit der Menschen zu schützen, sagte die Mitinitiatorin eines entsprechenden Gesetzentwurfs am Donnerstag im Bundestag. Entweder sei die Impflücke dann weitgehend geschlossen und es gebe eine höhere Grundimmunität, oder es müssten wieder Maßnahmen bis hin zu Schließungen ergriffen werden. «Das Virus wird nicht einfach verschwinden.» Auch angesichts der Folgen des Ukraine-Krieges mahnte Schmidt: «Wir haben heute die Chance, im Herbst nicht auch noch mit den Maßnahmen zur Pandemiebekämpfung zurecht kommen zu müssen.»
Vor der Abstimmung ohne sonst übliche Fraktionsvorgaben zeichneten sich keine klaren Mehrheitsverhältnisse ab. Nach der Aussprache soll der Bundestag zunächst über die Reihenfolge bei der Abstimmung entscheiden. Als einziger ausgearbeiteter Gesetzentwurf liegt der Kompromissvorschlag für eine Impfpflicht zunächst für Menschen ab 60 Jahre vor. Darauf hatten sich zwei Gruppen von Abgeordneten aus SPD, FDP und Grünen verständigt. Zwei Anträge lehnen eine Pflicht ab, die Union fordert in einem Antrag zuerst den Aufbau eines Impfregisters.
Seit Beginn der Pandemie war eine allgemeine Impfpflicht lange über Parteigrenzen hinweg ausgeschlossen worden. Angesichts schleppender Impfungen sprachen sich Ende vergangenen Jahres aber unter anderem Kanzler Olaf Scholz (SPD) und die Ministerpräsidenten doch dafür aus. Scholz hatte sich als Abgeordneter zunächst für eine Impfpflicht ab 18 stark gemacht. Wegen offenkundiger Meinungsverschiedenheiten bringt die Koalition keinen Regierungsentwurf ein. Wenn der Bundestag eine Impfpflicht beschließt, müsste auch der Bundesrat zustimmen.
AfD sieht Impfplicht als „radikal verfassungsfeindlich“ an
AfD-Fraktionschefin Alice Weidel hat engagiert gegen die Einführung einer Impfpflicht gegen das Coronavirus argumentiert. Die Regierung handele verfassungsfeindlich, wenn sie sich anmaße, das Recht auf körperliche Unversehrtheit «nach Belieben umzubiegen», sagte sie am Donnerstag im Bundestag. «Die Impfpflicht ist nicht nur radikal verfassungsfeindlich, sie ist eine totalitäre Anmaßung, eine Entwürdigung des Individuums», betonte Weidel. Sie fragte: «Wer gibt dem Staat das Recht, uns zu unserem angeblichen Glück zu zwingen?»
Es gehe den Befürworter einer Impfpflicht einzig um die «Lust an der uneingeschränkten Verfügungsgewalt». Schon der Lockdown sei falsch gewesen. «Nach unserer Freiheit ist jetzt unser Körper an der Reihe», sagte Weidel. Der einzig nachvollziehbare Grund für eine Impfpflicht sei, dass Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) auf Millionen Impfdosen sitzenbleibe. Das aber seien «die Probleme eines überforderten Gesundheitsministers».
Der Bundestag stimmt am Donnerstag ohne sonst übliche Fraktionsvorgaben über die Einführung einer Impfpflicht gegen das Coronavirus ab. Vorher zeichneten sich keine klaren Mehrheitsverhältnisse ab. Als einziger ausgearbeiteter Gesetzentwurf liegt der Kompromissvorschlag für eine Impfpflicht zunächst für Menschen ab 60 Jahre vor. Zwei Anträge lehnen eine Pflicht ab, die Union fordert in einem Antrag zuerst den Aufbau eines Impfregisters. (dpa)