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© Soeren Stache/dpa

Außenminister Veldkamp tritt im Streit über Sanktionen gegen Israel zurück. Die Regierung muss sich neu aufstellen. Den Haag ist nun für die nächsten Monate – bis zu den Neuwahlen – ziemlich flügellahm.

Nichts geht mehr in den Niederlanden. Was sonntags niemanden verwundern sollte – aber dieser 24. August ist dann doch anders. Eigentlich wollte Premier Dick Schoof nach Kiew reisen. Musste er absagen. Schoof muss nämlich sein Kabinett umbilden – oder das, was davon übrig ist. „Sehr ärgerlich“ nannte der Premier die Lage nach dem Rücktritt seines Außenministers Caspar Veldkamp. Der hatte sein Amt im Streit über schärfere Israel-Sanktionen niedergelegt. Der Abgang sei „außerordentlich unverantwortlich“, kritisierte Schoof. „Und das ist zurückhaltend formuliert.“

Schoof stand seit dem Rückzug des Rechtspopulisten Geert Wilders und dessen Freiheitspartei PVV aus dem Kabinett im Mai ohnehin nur noch an der Spitze einer geschäftsführenden Regierung. Am Wochenende folgte der nächste Schlag. Das Kabinett mochte Veldkamps Vorstoß nach strengeren Israel-Sanktionen nicht folgen. Der Minister zog seine Konsequenzen daraus: „Ich gehe jetzt nach Hause und schreibe mein Kündigungsschreiben“, verabschiedete er sich. Die übrigen Kabinettsmitglieder seiner Reformpartei NSC folgten. Zurück blieb Schoof mit einer doppelt gescheiterten Rumpfregierung. Auf zwei Parteien stützt sich dieses Kabinett noch und verfügt nur über 32 der 150 Stimmen im Parlament. Das ist einmalig in der niederländischen Geschichte.

Nun ist Wilders weg. Und die Krise da.

Von „Krise“ sprach die links-liberale Zeitung „Trouw“ und das liberal-konservative „NRC Handelsblad“ von „Chaos“. Die eigentlich im Ton gemäßigte Zeitung zeigte sich ernsthaft besorgt über die Lage im Land: „Der Spielraum der verbliebenen Regierungsparteien ist minimal. Und der von Schoof noch kleiner“, so das Blatt. Politische Selbstblockade in Den Haag.

Der ehemalige Spitzenbeamte Schoof, 68, war im Vorjahr nur aus Verlegenheit zum Premier aufgestiegen. Wilders hatte zwar bei den Wahlen triumphiert. Seine Koalitionspartner verwehrten ihm aber den Aufstieg zum Premier. Sie hatten Zweifel an seiner Verfassungstreue. Nun ist Wilders weg. Und die Krise da. So viel zur Bilanz des Versuchs, mit Rechtsaußen irgendwie normal zu regieren.

Nach den Sommerferien fährt der Wahlkampf hoch

Neuwahlen sind für Herbst anberaumt. Nach den Sommerferien fährt also der Wahlkampf hoch. Das bekam auch Veldkamp, 61, zu spüren. Der Top-Diplomat war früher Botschafter in Griechenland und Israel. Er ist ein ausgewiesener Fachmann der Nahost-Politik und Vertreter der alten Linie niederländischer Außenpolitik, Menschenrechte weltweit durchzusetzen.

Doch daheim geriet Veldkamp zwischen die Linien des aufziehenden Wahlkampfs. Wilders stützt die Gaza-Politik des israelischen Regierungschefs Benjamin Netanjahu. Das rot-grüne Listenbündnis mit dem früheren EU-Topmann Frans Timmermans als Spitzkandidat umwirbt junge Wähler mit einem propalästinensischen Kurs. Eine Kluft, die Veldkamp auf der Suche nach Mehrheiten im Plenum nicht überbrücken konnte. (In Brüssel setzte er eine Überprüfung des EU-Assoziierungspakts mit Israel durch. In Den Haag gab es Einreiseverbote für zwei Rechtsaußen-Minister aus Netanjahus Kabinett.)

Zerstörerischer Idealismus

Mit Blick auf die Neuwahlen lehnten auch die letzten Regierungspartner – die rechtsliberale VVD und die klimakritische „Bauer Bürger Bewegung“ (BBB) – neue Sanktionen wegen Netanjahus Vorgehen in Gaza ab. Veldkamp war isoliert und ging.

Und mit ihm alle weiteren Minister seiner Reformpartei NSC. Nach neuen Kabinettsmitgliedern im Staatssekretärsrang wird noch gefahndet. Wenigstens die Ministerposten sind besetzt. Das Außenressort übernimmt der liberale Verteidigungsminister Ruben Brekelmans. Im September gehört der Etat ins Parlament eingebracht – aber wo der in Den Haag eine abstimmungswillige Mehrheit herbekommen soll? Am 29. Oktober wird gewählt, aber Koalitionsbildungen dauern.

Mit Wilders mag niemand mehr regieren und die Parteienlandschaft ist erschreckend zerklüftet. Fest steht nach dem Desaster mit Rechtsaußen nur eins: Die einst so hochmoralischen Niederlande fallen wegen parteipolitischer Havarie in der außenpolitische Krise erst mal aus.