Klingbeil in der Finanzmisere – Sozialverband fordert höhere Besteuerung von Reichen
VonSimon Schröder
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Finanzminister Klingbeil schwört die Ministerien angesichts der Haushaltslage auf einen Sparkurs ein. Der Sozialverband mahnt soziale Gerechtigkeit an.
Vilnius – Im deutschen Bundeshalt wird bis 2029 ein Loch von 172 Milliarden Euro klaffen. Lars Klingbeils Devise ist klar: Jedes Ressort muss sparen. Beim Besuch in der litauischen Hauptstadt Vilnius sagte der SPD-Finanzminister am Dienstag: „Der Haushalt 2027 wird eine enorme Herausforderung für die Regierung.“ Es werde jeder Ministerin und jedem Minister etwas abverlangt, alle müssten bereit sein, sich zu bewegen, erklärte der Finanzminister.
Der Regierungsentwurf zum Haushalt 2026 und der Finanzplan bis 2029 liegt unter anderem der Bild und dem ZDFvor. Am Mittwoch soll das Regierungskabinett den Entwurf beschließen. Auf Anfrage der Frankfurter Rundschau wollte sich das Finanzministerium vorab nicht weiter zum Regierungsentwurf äußern.
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Sozialverband bezeichnet Milliardenlücke im Haushalt als „besorgniserregend“
Ein großer Kostenfaktor im Haushalt sind die Sozialausgaben – hier gibt es somit Potenzial zum Sparen. Die Vorstandsvorsitzende des Sozialverbandes Deutschland (SoVD), Michaela Engelmeier, nannte die Milliardenlücke im Haushalt dahingehend „besorgniserregend“. Gegenüber der Frankfurter Rundschau von Ippen.Media sagte sie: „Vor Deutschland liegen riesige Aufgaben, die Menschen erwarten zu Recht Lösungen. Deren Finanzierung muss sich jetzt im Bundeshalt niederschlagen.“
Aus Sicht des SoVD dürfe nicht beim Wohnungsbau gespart werden, da der Bestand an Sozialwohnungen dramatisch abnehme. „Hier ist eine Trendwende erforderlich, aber um den sozialen Wohnungsbau voranzutreiben, würden jährlich rund 10 Milliarden Euro vom Bund benötigt.“
Beim Bürgergeld sparen? Sozialverbands-Chefin mahnt zu richtigem Fokus
Um beim Bürgergeld Geld einzusparen, setzt Engelmeier auf bessere Integration von Arbeitslosen in den Arbeitsmarkt: „Wir benötigen auch mehr Förderung der Arbeitsmarktintegration von Bürgergeld-Beziehenden. Wenn bei Leistungen beim Bürgergeld gespart werden soll, dann dadurch, dass die Menschen wieder Fuß fassen auf dem Arbeitsmarkt.“
Laut Engelmeier habe der Bund vor allem ein Einnahmeproblem. Gegenüber der Frankfurter Rundschau erklärte sie: „Anstatt die ärmeren Haushalte immer weiter zu belasten, braucht es eine gerechte Beteiligung von Vermögenden an der Bewältigung staatlicher Aufgaben. Denn auch während der Krisen der letzten Jahre wurde der private Reichtum insgesamt größer.“
Größter Ausgabefaktor im Haushalt ist die Rente: Kritik an Reiches Vorstoß
Ein Riesen-Kostenpunkt im Bundeshaushalt bleiben die Zuschüsse zur Rente. Im Gesamthaushalt 2025 macht die Rente über ein Viertel der Ausgaben (26,72 Prozent) aus. Um die Ausgaben für die Rente zu drücken, hatte Wirtschaftsministerin Katharina Reiche gegenüber der Frankfurter Allgemeinen Zeitung für eine höhere Lebensarbeitszeit plädiert. Es könne „jedenfalls auf Dauer nicht gut gehen, dass wir nur zwei Drittel unseres Erwachsenenlebens arbeiten und ein Drittel in Rente verbringen“, sagte die CDU-Ministerin. Reiches Vorstoß stieß auf große Kritik.
Um die kommenden Haushalte zu finanzieren, setzt Klingbeils Finanzministerium auf Einsparungen und eine höhere Wirtschaftsleistung. Im Regierungsentwurf steht dazu: „Der wesentliche Ansatz zur strukturellen Konsolidierung des Bundeshaushaltes besteht weiterhin in der Wachstumsstärkung.“
Bund der Steuerzahler warnt vor neuen Schulden, um Bundeshaushalt zu finanzieren
Der Bund der Steuerzahler (BdSt) warnte die Bundesregierung vor der massiven Aufnahme neuer Schulden. Präsident Reiner Holznagel betonte gegenüber der Nachrichtenagentur AFP, dass ohne eine solide Haushaltspolitik und strukturelle Reformen höhere Zinsen bei der Kreditaufnahme drohen. Deutschlands hohe Kreditwürdigkeit sei nämlich „keine Einbahnstraße und schon gar nicht fix für die Ewigkeit. Eine unsolide Haushaltspolitik kann uns deshalb schmerzlich auf die Füße fallen.“
Um Klingbeils Haushalt zu finanzieren: Sozialverband plädiert für Reform im Steuerrecht
Die Vorstandsvorsitzende des Sozialverbands sieht eine Lösung in der Haushalts-Misere in einer Reform des Steuerrechts, „insbesondere die Wiedererhebung der Vermögenssteuer, die Reform der Erbschaftssteuer, die angemessene Besteuerung großer Konzerne und die Anhebung der Spitzensteuersätze. Auch eine Überarbeitung des milliardenschweren Dienstwagenprivilegs ist denkbar.“
Bis der Bundestag den Haushalt 2026 im späten Herbst dieses Jahres planmäßig verabschieden kann, müssen sich CDU/CSU und SPD wohl noch auf einige Kompromisse einlassen. (sischr)
