In Polen siegt PiS-Freund Nawrocki: Langfrist-Effekt droht – mit Folgen für Europa
VonFlorian Naumann
schließen
Polen hat wieder einen rechten Präsidenten. Das hat Folgen – womöglich auch längerfristig. Die könnten im Ukraine-Krieg auch ganz Europa treffen.
Polen steht vor politisch schwierigen Jahren: Die Präsidentschafts-Stichwahl am Sonntag hat hauchdünn Karol Nawrocki gewonnen, der Wunschkandidat der rechten PiS – die Regierung aber führt (vorerst) weiter Donald Tusk von der konservativen „Bürgerplattform“ (PO). Die Folge könnte ein schmerzliches Patt sein. Und, just im Ukraine-Krieg, ein neues Problem für Europa.
Noch schwer zu überblicken sind die mittelfristigen Folgen. Doch Bastian Sendhardt, Experte des Deutschen Polen-Instituts, hält durchaus für möglich, dass der Ausgang der Präsidentschaftswahl Wasser auf die Mühlen noch weiter rechts stehender Kräfte in Polen sein wird.
Nawrocki gewinnt Wahl in Polen: Schub für „Rechtsruck“ durch die Hintertür?
Das Grundproblem der mit Nawrockis Sieg zementierten Lage in Polen: Der Präsident hat ein Vetorecht gegen Gesetze. Das Parlament kann das präsidentielle Veto zwar überstimmen. Doch die dafür nötige 60-Prozent-Mehrheit hat Tusks Koalition nicht. Das bedeutet zunächst unter anderem: Tusk, auch als Hoffnungsträger der EU angetreten, wird sich sehr schwertun, die teils rechtsstaatsfeindlichen Reformen der PiS-Vorgängerregierung zurückzudrehen.
Überhaupt droht Stillstand. Viele Polen seien bereits über den Mangel an Bewegung seit Tusks Amtsübernahme im Dezember 2023 enttäuscht, sagt Sendhardt – bislang hatte Nawrockis Vorgänger Andrzej Duda, ebenfalls PiS-nah, viele Gesetze blockiert. Bereits jetzt haben dem Experten zufolge viele Wähler in Polen dem „Duopol“ der beiden Platzhirsche PO und PiS den Rücken gekehrt. Von 80 bis 90 Prozent sank der Zuspruch auf etwa zwei Drittel der Wählenden. Sollte Polens Politik gelähmt bleiben, könnten sich die Unzufriedenen bei kommenden Wahlen „anderen Optionen“ zuwenden, meint der Politologe.
In Polen sei zugleich „generell ein Rechtsruck“ zu beobachten. „Natürlich könnten von einer anhaltenden Blockadepolitik des Präsidenten die Oppositionsparteien des rechten Lagers bei den kommenden Parlamentswahlen 2027 profitieren“, sagt Sendhardt – und angesichts des knappen Wahlsiegs von Tusks Bündnis könnten schon leichte Verschiebungen genügen, um eine rechte Regierungsoption in Polen möglich zu machen. Sollte es so kommen: Die EU würde eine erhoffte Säule verlieren. Und Polen könnte sich wieder ins Blockadelager um Ungarns Regierungschef Viktor Orbán einreihen.
Europa und die Folgen von Nawrockis Sieg in Polen: Ein Unsicherheitsfaktor
Das Problem scheint vorerst noch eher abstrakt. Im EU-Rat der Staats- und Regierungschefs vertritt Tusk Polen. Doch eine offene aktuelle Frage ist auch, wie sich Polen im Ringen um eine stärkere gemeinsame Verteidigung Europas positioniert – das Land bastelt immerhin an einer der größten Armeen des Kontinents. Und als Freund Russlands gilt er zwar nicht – aber Nawrocki neigt schon aus ideologischen Gründen stärker Donald Trump und der populistischen US-Regierung zu als einer Stärkung der europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik, wie auch Sendhardt sagt.
Kritisch verfolgt hat natürlich auch die Ukraine die Wahl in Polen. Nawrocki hatte sich im Wahlkampf gegen einen EU-Beitritt der Ukraine ausgesprochen. Warschau zählt zu den wichtigsten Unterstützern Kiews. Doch vorerst scheint die Sorge in der Ukraine überschaubar. „Man weiß auch, dass die Kompetenzen des polnischen Staatspräsidenten begrenzt sind und mit Donald Tusk ein ukrainefreundlicher Ministerpräsident am Ruder ist“, sagte Felix Hett, Ukraine-Büroleiter der SPD-nahen Friedrich-Ebert-Stiftung vor dem ersten Wahlgang in Polen im Gespräch mit der Frankfurter Rundschau.
Deutschland nicht in den Top 3: Die Nato-Länder mit den größten Truppenstärken
Anders wäre die Situation aber, wenn das rechte Lager Parlamentswahlen in Polen gewänne, sei es 2027 oder nach einem früheren Zusammenbruch von Tusks weitgehend blockierter Regierung. Nationale Wahlen und die „immer noch aufstrebende Dynamik populistischer Bewegungen“ blieben ein Unsicherheitsfaktor für die gemeinsame Politik der EU, sagte Politikwissenschaftler Ulf Steindl unserer Redaktion unlängst.
Europas Verteidigung gegen Putin: Polen wirft neue Fragen auf
„Koalitionen der Willigen“, wie bei den Ukraine-Hilfen zu beobachten, seien zwar eine Lösung. Eigentlich sollte die EU aber eine Reform und die Einführung qualifizierter Mehrheiten jedenfalls in der Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik anstreben, meint Steindl vom Austria Institut für Europa- und Sicherheitspolitik. Klappen werde das aber nur „mittel- bis langfristig“. Bis dahin kann Orbán die EU bei Schlüsselentscheidungen in Geiselhaft nehmen. Oder eben womöglich künftig auch (wieder) Polen.
Gleichwohl: Auch eine rechte Regierung in Polen hätte es nicht einfach. „Einig ist sich das rechte Lager in Polen überhaupt nicht“, sagt Sendhardt. Die nächstgrößere Partei nach der PiS auf rechter Seite ist die Konfederacja. „Die Partei ist rechtsextrem und hat auch nationalistische, einige sagen faschistische, Gruppierungen in ihren Reihen“, erläutert der Experte. Eigentlich wolle die Partei das „Duopol“ überwinden – und habe mit der PiS bis auf einen „dem Nationalismus nahekommenden oder ihn erreichenden Patriotismus nicht viel gemein“. Polen, so viel lässt sich sagen, stehen unruhige Zeiten ins Haus. Und mit ihm wohl auch der EU. (fn)
VonFlorian Naumannschließen
