Polens Schicksals-Präsidentschaftswahl ist Umfragen zufolge völlig offen. Auf dem Spiel stehen auch Weichenstellungen mit Bedeutung für ganz Europa.

Erst Rumänien, nun Polen: Die nächste „Schicksalswahl“ in einem EU-Land naht – mitten im Ukraine-Krieg. In der laut Umfragen völlig offenen Präsidentschafts-Stichwahl stehen sich am Sonntag (1. Juni) ein Proeuropäer und ein Mann der lange regierenden rechtspopulistischen PiS gegenüber. Je nach Wahlergebnis könnte Polens Abkehr vom rechtsstaatsfeindlichen Kurs endlich freie Bahn haben. Oder das polarisierte Land wegen des Veto-Rechts des Präsidenten längerfristig gelähmt sein, vielleicht sogar perspektivisch noch weiter nach Rechtsaußen driften.

Die Bedeutung der Wahl reicht über die drängenden innenpolitischen Fragen Polens, von Rechtsstaat bis Abtreibungsrecht und Minderheitenschutz, hinaus. In Sachen Militär, Verteidigung und Ukraine-Hilfen sind sich die Polinnen und Polen und die Kandidaten Rafał Trzaskowski und Karol Nawrocki zwar weitgehend einig. Und doch blicken die beiden Amtsanwärter unterschiedlich auf die Beziehungen zu Donald Trumps USA, den neuen Schulterschluss in der EU und auch den künftigen Umgang mit der Ukraine, wie Experte Bastian Sendhardt der Frankfurter Rundschau vor dem Wahltag erklärt.

Polens brisante Präsidentschafts-Stichwahl im Ukraine-Krieg: Trump statt EU?

Ein erster großer Knackpunkt ist der Umgang mit Trump. Der US-Präsident hat mit seiner befürchteten Abkehr vom Bündnispartner Europa auch in Polen Sorge ausgelöst. Doch die beiden Präsidentschaftskandidaten, Trzaskowski, Mann der konservativ-proeuropäischen Regierung von Donald Tusk, und Nawrocki, von der rechtspopulistischen PiS unterstützt, ziehen unterschiedliche Schlüsse.

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„Karol Nawrocki ist ebenso wie das gesamte PiS-Lager sehr Trump-affin und sagt natürlich auch, dass man gerade jetzt gute Beziehungen nicht nur zu den USA, sondern insbesondere zu einer US-Administration unter Donald Trump braucht“, erläutert Sendhardt, Politologe des Deutschen Polen-Instituts in Darmstadt. Ein bekanntes Muster unter europäischen Rechtspopulisten und Rechtsstaats-Feinden: Auch Viktor Orbáns ungarische Regierung etwa pflegt beste Beziehungen ins Lager der Trumpisten.

Trzaskowski sehe die historisch gewachsene Beziehung zu den USA zwar ebenfalls als unverzichtbar – zugleich wisse er aber, dass Trumps US-Administration Polens aktueller Regierung nicht wohlgesinnt sei, sagt Sendhardt. Wichtig für Europa ist der nächste logische Schritt: Von einem Präsidenten Trzaskowski sei zu erwarten, dass er die neue sicherheitspolitische Zusammenarbeit in Europa und der EU vorantreiben wird. Genau die halten Beobachter für wichtig – wie Ulf Steindl, Experte für europäische Sicherheitspolitik, unserer Redaktion zuletzt erklärte. Offenbar hat auch Russland die Wahl in Polen im Visier.

Ukraine wird zum Wahlkampf-Thema in Polen: „Alle Kandidaten instrumentalisieren“

Die Ukraine war indes vor Polens Präsidentschaftswahl ein größeres Wahlkampfthema – sogar in einer TV-Debatte zwischen Trzaskowski und Nawrocki. Das ist kein Zufall.

Vor 2014, dem Beginn des russischen Krieges in der Ukraine und der Krim-Annexion, habe Polen einen Ausländeranteil von unter einem Prozent verzeichnet, sagt Sendhardt. Mittlerweile liege der Anteil der Ukrainerinnen und Ukrainer in einigen Städten bei zehn Prozent. „Das ist eine gesellschaftliche Veränderung, die das Land so bisher noch nicht erlebt hatte.“ Im Wahlkampf hätten „fast alle Kandidaten die Ukrainerinnen und Ukrainer instrumentalisiert“.

Russland feuert Raketen auf Kinderkrankenhaus in Kiew: Fotos zeigen erschütternde Szenen

Eine Frau kümmert sich um ein Kind vor dem von russischen Raketen getroffenen Okhmatdyt-Kinderkrankenhaus in Kiew.

Ein Blick in das Kinderkrankenhaus zeigt, wie schwer die Raketen aus Russland die Klinik in der Ukraine verwüstet haben.

Mit blutigem Gewand steht ein Krankenhaus-Mitarbeiter vor den Trümmern nach dem russischen Raketenangriff auf Kiew.

Rettungskräfte räumen die Trümmer nach dem schweren russischen Angriff auf Kiew vor der Kinderklinik.

In der nähe des von einer Rakete getroffenen Okhmatdyt-Kinderkrankenhauses trägt ein Mann ein Kind aus der Gefahrenzone.

Nach dem schweren russischen Angriff auf die ukrainische Hauptstadt werden verletzte abtransportiert.

Kinder warten in der Nähe des Okhmatdyt-Kinderkrankenhauses, das von russischen Raketen getroffen wurde.

Vereinte Kräfte bei den Bergungsarbeiten: Retter tragen ein Stück des Daches am Okhmatdyt-Kinderkrankenhaus in Kiew weg.

Ein Feuerwehrmann sitzt bei Rettungsarbeiten in Kiew nach dem schweren russischen Angriff im Schutt.

Auch am Tag nach dem russischen Raketenangriff auf ein Kinderkrankenhaus in Kiew gehen die Aufräumarbeiten weiter.

Nach dem russischen Angriff auf das Kinderkrankenhaus mussten die schwer kranken Kinder draußen vor der Klinik behandelt werden.

In Kiew stehen Krankenhaus-Betten auf der Straße, um nach dem Angriff auf die Kinderklinik die Patienten weiter betreuen zu können.

Ein Blick in das Kinderkrankenhaus in Kiew zeigt, wie schwer die russischen Raketen die Klinik zerstört haben.

Medizinisches Personal und Freiwillige räumen Trümmer, suchen unter dem Schutt des Kinderkrankenhauses nach Opfern.

Verzweiflung herrscht in Kiew. Nach dem Angriff auf die Kinderklinik suchen Erwachsene und Kinder Schutz in Kellern.

Nawrocki sprach sich sogar offen gegen einen Nato- und EU-Beitritt der Ukraine aus – unter Verweis auf nicht aufgearbeitete Massaker ukrainischer Nationalisten an Polinnen und Polen im Zweiten Weltkrieg. Derartiger Gegenwind könnte Beitrittsverhandlungen enorm erschweren. Trzaskowski ging nicht so weit. „Aber er hat beispielsweise den Bezug des Familien- oder Kindergelds 800 plus, wie es in Polen heißt, für Ukrainer, die nicht arbeiten und nicht in das Sozialversicherungssystem damit einzahlen, infrage gestellt“, sagt Sendhardt.

Mit dem „populistischen Argument“ habe Trzaskowski die sich verändernde Stimmung nutzen wollen. Ungeachtet der Tatsache, dass mittlerweile ein sehr hoher Anteil der Ukrainerinnen und Ukrainer arbeite. Diese Debatte kennt man in Deutschland, hier dreht sie sich ums Bürgergeld. Tatsächlich hat sich auch in der Bundesrepublik die Zahl der arbeitenden Ukraine-Geflüchteten erhöht. Offen ist indes, wie die Präsidentschaftswahl in Polen ausgeht: Sendhardt sieht kurz vor dem Wahltag eine „50/50-Ausgangslage“.

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