Der Angriff von Israel und den USA auf den Iran beschäftigt auch die Bundespolitik. Staatsministerin Serap Güler machte deutlich: „Wir beobachten die Lage sehr genau.“

Nach dem Angriff von Israel und den USA auf den Iran ist die Lage unübersichtlich. Das verbliebene Regime und seine Verbündeten wehren sich, es gab Raketenangriffe auf Israel sowie Attacken auf US-Ziele in der Region. Manche Experten fürchten, dass es im Iran zu bürgerkriegsartigen Zuständen kommen könnte. Die iranische Führung hat unterdessen europäische Länder direkt bedroht: Wer in den Konflikt eingreife, werde mit Konsequenzen rechnen müssen. Derweil sind Tausende Menschen aus Deutschland im Nahen Osten gestrandet, weil zahlreiche Flüge gestrichen wurden. Bundeskanzler Friedrich Merz trifft am heutigen Dienstag US-Präsident Donald Trump zu einem Gespräch.

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Trump sprach zuletzt davon, dass die Lage innerhalb der nächsten vier Wochen erledigt sei. Wie geht es konkret weiter? Und wie verhält sich die Bundesregierung in den kommenden Tagen dazu? Serap Güler (CDU), Staatsministerin beim Außenministerium, hält sich mit Prognosen zur Situation im Iran zurück. „Es ist eine sehr dynamische Entwicklung, Vorhersagen erlauben sich gerade wirklich nicht“, sagte sie im Gespräch mit der Frankfurter Rundschau von Ippen.Media. Aber: „Wir beobachten die Lage sehr genau. Für uns hat jetzt Priorität, was unsere Staatsbürger betrifft.“

Deutschland plane, deutsche Staatsbürger mit Charterflugzeugen „nach Hause zu bringen“, so Güler. Das betreffe vor allem vulnerable Personen. „Unsere Botschaften sind in allen betroffenen Regionen rund um die Uhr im Einsatz.“ Vornehmlich in den arabischen Emiraten sind zahlreiche Deutsche gestrandet, die Bundesregierung geht von etwa 30.000 Personen aus.

Der Krisenstab der Bundesregierung tage seit der Eskalation täglich, sagte Serap Güler: „Seit Samstag ist das Krisenreaktionszentrum wirklich 24/7 in Betrieb.“ Derweil würden Krisenunterstützungsteams nach Maskat, Doha und Dubai entsandt. Weitere Teams würden die Lage an Grenzübergängen in Richtung der Länder prüfen, die noch über einen geöffneten Luftraum verfügen.

Was können Deutsche vor Ort nun aktuell selbst unternehmen? „Wichtig ist, dass sich wirklich jeder Staatsbürger vor Ort in die Krisenvorsorgelsite ELEFAND einträgt, auch um regelmäßig weitere Informationen zu erhalten.“ Das Auswärtige Amt hat überdies eine Krisentelefonnummer eingerichtet und ist unter der Nummer +49 30 5000 87777 erreichbar.

Derweil stellt sich für die Bundesregierung wohl auch die Frage, wie sie damit umgehen muss, dass der Angriff Israels und der USA unter vielen Experten als völkerrechtswidrig gilt. „Die Lage im Iran macht sehr deutlich, dass wir nicht alles juristisch bis ins Kleinste bewerten können“, kommentierte Serap Güler. „Das heißt mitnichten, dass wir das Völkerrecht nicht achten. Der Bundeskanzler hat in seiner Presseerklärung am Sonntag sehr klar dazu gesprochen“, so die CDU-Politikerin. Merz hatte gesagt, völkerrechtliche Einordnungen würden „relativ wenig bewirken“. Das gelte umso mehr, wenn sie weitgehend folgenlos blieben.

Güler betonte auch: „Das Regime im Iran ist ein Terrorregime gewesen, beziehungsweise ist es noch immer.“ Man wisse noch nicht, ob es einen Regime-Change geben kann. Von vielen Menschen aus der iranischen Community habe sie vernommen: „Sie sagen: Hoffentlich ist es jetzt nach über 40 Jahren Unterdrückung, Folter, Terror und Verfolgung vorbei.“ Über die weiteren Entwicklungen werde sich der Kanzler sicherlich mit Präsident Trump besprechen.

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