Iran-Proteste: Trump verlegt Flugzeugträger und Zerstörer – Putin schaltet sich ein
VonFelix Durach
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Nail Akkoyun
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Die Trump-Regierung verlegt offenbar einen Flugzeugträger in den Nahen Osten. Teheran soll die Hinrichtungen stoppen. Die aktuelle Lage im Iran im Ticker.
Update, 16:11 Uhr: Das Internet im Iran bleibt mehr als eine Woche nach den Massenprotesten weiterhin gesperrt. Die rund 90 Millionen Einwohner erleben dadurch erhebliche Einschränkungen im Alltag, auch das Onlinebanking ist weiter gestört. Seit Dienstag können Iraner wieder ins Ausland telefonieren, aber nicht zurückgerufen werden. Die Proteste im Iran waren Ende Dezember durch eine dramatische Wirtschaftskrise ausgelöst worden, entwickelten sich aber schnell zu politischen Demonstrationen gegen das autoritäre System. Der Sicherheitsapparat schlug die Proteste brutal nieder.
Update, 14:44 Uhr: Wegen des gewaltsamen Vorgehens der iranischen Regierung gegen die Proteste im Land, hat die Münchner Sicherheitskonferenz ihre Einladung an iranische Regierungsvertreter zurückgezogen. „Vor mehreren Wochen wurde eine Einladung an einzelne Regierungsvertreter aus dem Iran ausgesprochen. Angesichts der aktuellen Vorgänge wird die Münchner Sicherheitskonferenz diese Einladungen nicht aufrechterhalten“, sagte ein MSC-Sprecher der Deutschen Presse-Agentur auf Anfrage.
Zuvor hatte das Auswärtige Amt von einer Einladung abgeraten. „Wir halten eine Teilnahme angesichts der blutigen Niederschlagung von Protesten (...) für unangebracht“, sagte ein Sprecher in einer Pressekonferenz.
Proteste im Iran: Nouripour fordert „spürbare Antwort“ auf brutales Vorgehen des Mullah-Regimes
Update, 13:49 Uhr: Bundestags-Vizepräsident Omid Nouripour (Grüne) hat von der Bundesregierung schärfere Sanktionen gegen das iranische Regime gefordert. Hintergrund sind die anhaltenden Proteste im Iran und das brutale Vorgehen der Führung gegen Demonstranten. „Das brutale Vorgehen des Mullah-Regimes braucht eine unmittelbare spürbare Antwort und darf nicht ungeschoren davonkommen“, schrieb Nouripour auf X. Er verlangt ein Verbot der Revolutionsgarden als Terrormiliz, das Einfrieren von Privatvermögen der „Mullah-Miliz“ sowie Einreiseverbote und die Schließung iranischer diplomatischer Vertretungen EU-weit.
Update, 11:51 Uhr: Russlands Präsident Wladimir Putin hat Israel seine Hilfe bei der Vermittlung bezüglich der anhaltenden Proteste im Iran angeboten. In einem Telefonat mit Ministerpräsident Benjamin Netanjahu sprach sich Putin für verstärkte diplomatische Bemühungen aus, um Stabilität in der Nahost-Region zu gewährleisten. Der Kreml teilte mit, dass beide Staatschefs über die angespannte Situation im Nahen Osten diskutierten. Putin betonte dabei die Bedeutung politischer und diplomatischer Lösungsansätze für die regionalen Herausforderungen.
Erstmeldung vom 16. Januar: Washington, D.C./Teheran – Nach den Drohungen von US-Präsident Donald Trump gegen den Iran verstärken die USA Medienberichten zufolge ihre militärische Präsenz in Nahost. Der Flugzeugträger „USS Abraham Lincoln“ und Begleitschiffe seien auf dem Weg vom Südchinesischen Meer in die Region, berichteten unter anderem die New York Times und das Portal Axios.
Seit Beginn der Massenproteste Ende Dezember gegen das autoritäre Herrschaftssystem in der Islamischen Republik hat Trump dem Iran bereits mehrfach mit einem Eingreifen der USA gedroht. Ausgelöst wurden die Proteste unter anderem von einer dramatischen Wirtschaftskrise, einer sehr hohen Inflationsrate und großer Unzufriedenheit mit dem Mullah-Regime. Irans Sicherheitsapparat hat die Proteste brutal niedergeschlagen. Menschenrechtler sprechen von Tausenden Toten.
Der von einem Atomreaktor angetriebene US-Flugzeugträger transportiert normalerweise mehrere Tausend Soldaten sowie Dutzende Kampfflugzeuge und wird von Zerstörern der Marine begleitet. Die „USS Abraham Lincoln“ soll in etwa einer Woche im Nahen Osten ankommen.
Zudem würden zusätzliche Waffen und Verteidigungsausrüstung dorthin gebracht, berichtete die New York Times. Es könnten auch weitere Kampfflugzeuge folgen. Eine offizielle Bestätigung der Verlegung durch das Pentagon gab es zunächst nicht. Auch wurde sich in dem Fall nicht zum Iran geäußert.
Verbündete, Feinde und Alternativen zum Mullah-Regime im Iran
UN fordert Stopp der Hinrichtungen im Iran – Trump-Regierung spricht von 800 Absagen
Die Vereinten Nationen forderten den Iran auf, jegliche geplanten Hinrichtungen von Demonstranten aufzuhalten und alle Todesfälle unabhängig und transparent aufzuklären. UN-Generalsekretär António Guterres rufe alle Beteiligten zu größtmöglicher Zurückhaltung auf, hieß es.
Nach Darstellung des Weißen Hauses wurden auf US-Druck 800 geplante Hinrichtungen abgesagt. Sprecherin Karoline Leavitt machte keine Angaben zur Quelle für diese Information, die Trump erhalten haben soll. Der Präsident hatte bereits am Vortag gesagt, ihm sei „von sehr wichtigen Quellen auf der anderen Seite“ zugesichert worden, dass Tötungen im Iran aufhören würden. Trump hatte Teheran davor gewarnt, Teilnehmer der Proteste hinrichten zu lassen.
Die vom Weißen Haus genannte Zahl von angeblich 800 abgesagten Hinrichtungen scheint allerdings ungewöhnlich hoch. Im ganzen Jahr 2024 etwa wurden im Iran laut Amnesty International 972 Menschen hingerichtet.
Bei einer Sitzung des UN-Sicherheitsrats in New York drohte der UN-Botschafter der USA, Mike Waltz, dem Iran erneut mit einer militärischen Eskalation. US-Präsident Donald Trump sei „ein Mann der Tat, nicht der endlosen Worte, wie wir sie bei den UN sehen“, sagte er. „Er hat klargestellt, dass alle Optionen auf dem Tisch liegen, um das Schlachten zu beenden.“
Die Website Axios berichtete, Trump zögere eine Entscheidung zu einem möglichen Angriff auf den Iran hinaus, während das Weiße Haus darüber unter anderem mit Verbündeten berate. Israels Premierminister Benjamin Netanjahu habe Trump demnach gebeten, dem Land mehr Zeit für die Vorbereitung auf einen möglichen iranischen Vergeltungsschlag zu geben. Auch die „New York Times“ schrieb, dass Netanjahu um einen Aufschub eines US-Angriffs gebeten habe. Leavitt bestätigte lediglich ein Gespräch von Netanjahu und Trump. (red mit Agenturen)
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