In Irland wird ein neues Parlament gewählt. Wann ist die Wahl? Wie läuft sie ab? Und was sind die wichtigsten politischen Themen? - Ein Überblick.

Dublin – In Irland finden am 29. November Parlamentswahlen statt. Das kündigte der Premierminister Simon Harris von der konservativ-liberalen Partei Fine Gael Anfang November an. Er hatte Präsident Michael D. Higgins darum gebeten, das Parlament aufzulösen. Für die Stimmabgabe werden am Freitag, dem 29. November, die Wahllokale von 7 bis 22 Uhr geöffnet sein. Die Stimmauszählung beginnt erst am Samstag um 10.00 Uhr. Wegen des komplizierten Verhältniswahlrechts ist unklar, wann ein Ergebnis feststehen wird. Es werden 173 Abgeordnete für das 34. Parlament von Irland gewählt.

Die Wahl für das irische Parlament: Der Dáil Éireann

Das irische Parlament, Dáil Éireann, wird spätestens alle fünf Jahre direkt gewählt. Das bedeutet, dass das Parlament mindestens alle fünf Jahre aufgelöst werden muss und innerhalb von 30 Tagen Parlamentswahlen abgehalten werden müssen. Die letzte Wahl fand am 8. Februar 2020 statt.

Für die irische Parlamentswahl wird das „Übertragbare Einzelstimmgebung“-Verfahren angewendet, bei dem Wähler ihre Stimmen in einer Reihenfolge der Präferenz für mehrere Kandidaten abgeben können. Erhält der Kandidat, den ein Wähler als ersten bevorzugt, mehr Stimmen, als er für die Wahl benötigt, wird der Überschuss an den nächsten bevorzugten Kandidaten weitergegeben.

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Wahlberechtigt sind alle irischen und britischen Staatsbürger, die in Irland leben und mindestens 18 Jahre alt sind. Die Größe der Wahlkreise variiert und kann durch sich ändernde Volkszählungsergebnisse angepasst werden. Nicht festgelegt ist die Anzahl der Abgeordneten, wobei die Verfassung aber vorschreibt, dass pro 20.000 bis 30.000 Einwohner mindestens ein Abgeordneter gewählt werden muss. Die Sitze im Parlament werden dann anteilsmäßig verteilt, um eine möglichst faire Repräsentation der Wählerstimmen zu gewährleisten.

Zusammensetzung des scheidenden irischen Parlaments: Im Amt seit 2020

Im irischen Parlament sind Parteien und Unabhängige vertreten. Bei der letzten Wahl im Februar 2020 gewann die Partei Fianna Fáil die meisten Sitze im Parlament, konnte jedoch keine absolute Mehrheit erreichen. Um eine Regierung zu bilden, ging Fianna Fáil eine Koalition mit Fine Gael und der Grünen Partei ein. Fianna Fáil und Fine Gael vereinbarten, jeweils für eine halbe Amtszeit den Posten des Premierministers zu übernehmen. Von 2020 bis 2022 stellte Fianna Fáil mit Micheál Martin den Premierminister. Von 2022 bis März 2024 stellte Fine Gael Leo Varadkar als Premierminister, bis dieser zurücktrat und Simon Harris sein Amt übernahm.

Das scheidende Parlament setzt sich aus folgenden Parteien zusammen:

(Quelle: AFP)

Was passiert nach der Parlamentswahl in Irland?

Nach einer Parlamentswahl tritt das neu gewählte Parlament zusammen und wählt den Vorsitzenden (Ceann Comhairle) und stellvertretenden Vorsitzenden des Parlaments. Der Vorsitzende des Parlaments leitet den Prozess der Regierungsbildung ein, indem er oder sie ein Mitglied der größten Partei oder Gruppe im Parlament auffordert, seinen Parteivorsitzenden für die Position des Premierministers (Taoiseach) zu nominieren. Wenn es mehr als einen Kandidierenden gibt, findet eine Abstimmung statt.

Wahl in Irland: Harris löste Anfang November das Parlament auf: Fine Gael hatte gute Umfragewerte

Der Premierminister Irlands hat die Möglichkeit, das Unterhaus jederzeit aufzulösen, indem er beim irischen Präsidenten ein Ersuchen stellt, was zu Neuwahlen innerhalb von 30 Tagen führt. Anfang November machte Harris von dieser Befugnis Gebrauch, bevor im März 2025 die fünfjährige Amtszeit der Koalitionsregierung zwischen Fine Gael und Fianna Fáil endet.

Im März stellte sich Harris als Nachfolger von Leo Varadkar, nach dessen Rücktritt, als Premierminister zur Wahl. Er wurde am 24. März 2024 als Vorsitzender von Fine Gael bestätigt und am 9. April 2024 vom irischen Parlament mit 88 zu 69 Stimmen zum Premierminister bestimmt. Er bildet die „Regierung Harris“. Angesichts der Beliebtheit seiner Partei und seiner eigenen Person entschied er sich, eine Neuwahl auszurufen, um den Regierungsauftrag zu erneuern und die Unterstützung für seine Führung zu bestätigen, schrieb die Süddeutsche Zeitung.

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Aktuelle Umfragewerte zur Irland-Wahl: Fine Gael auf dem absteigenden Ast?

Fine Gael lag bis vor Kurzem in den Meinungsumfragen deutlich vorne, und stand damit in einer guten Position, die nächste Regierung zu bilden. Doch die Regierungspartei verlor nach einer Reihe von Pannen und Fehltritten an Rückhalt. So tauchte vorige Woche in Online-Netzwerken ein Video auf, in dem Harris einer schimpfenden Sozialarbeiterin brüsk den Rücken zukehrte und sie einfach stehen ließ. Der Clip wurde millionenfach aufgerufen, Harris entschuldigte sich einen Tag später öffentlich bei der Betroffenen.

In jüngsten Umfragen lagen die drei größten Parteien – die Koalitionspartner Fine Gael von Regierungschef Simon Harris und Fianna Fáil von Vize Micheál Martin sowie die stärkste Oppositionskraft Sinn Féin – Kopf an Kopf. Eine Kooperation mit der links-nationalen Sinn Féin, die einst als politischer Arm der Terrorgruppe IRA galt, schließen die bisherigen Partner aus. Die Partei unter Führung von Mary Lou McDonald tritt lautstark für eine irische Wiedervereinigung ein und ist in der britischen Nachbarprovinz Nordirland die stärkste Kraft.

Die politischen Themen, die Irland vor der Wahl bewegen: Einwanderung, Wohnraum, Lebenshaltungskosten

Die hohen Lebenshaltungskosten, staatliche Gesundheitszuschüsse und die anhaltende Wohnungskrise sind zentrale Themen für viele irische Wählerinnen und Wähler. Besonders die steigenden Mieten, die es vor allem jüngeren Erwachsenen erschweren, sich ein Eigenheim zu leisten, verschärfen die Kluft zwischen den Generationen.

Ein weiteres bedeutendes Thema ist die Einwanderung, die in diesem Jahr ihren höchsten Stand seit 2007 erreicht hat. Experten warnen, dass die Debatte darüber eine gesellschaftliche Trennlinie bildet, die von der extremen Rechten genutzt wird, um Unzufriedenheit zu schüren. Zuletzt nahmen Vorwürfe von Rechtspopulisten zu, dass der Zuzug von Migrantinnen und Migranten den Wohnraum weiter verknappe.

Irlands boomende Wirtschaft, die dem Land den Beinamen „Keltischer Tiger“ einbrachte, zieht seit den 1990er Jahren zahlreiche Einwanderer an. Etwa 20 Prozent der 5,4 Millionen in Irland lebenden Menschen wurden im Ausland geboren. Aufgrund des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine nahm Irland rund 110.000 Ukrainer auf und gehört damit zu den wichtigsten Aufnahmeländern der EU. Die Regierung verkündete 2023, dass sie nicht mehr genügend Notunterkünfte für alle Schutzsuchenden bereitstellen könne; Familien, Frauen und Kinder bekamen Vorrang. In der Folge campierten hunderte männliche Asylsuchende auf den Straßen.

Rechte können vor Irland-Wahl kaum profitieren

Trotz der wachsenden Unzufriedenheit mit der Einwanderungspolitik wird die extreme Rechte in Irland voraussichtlich nicht viel von dieser Unruhe profitieren. Die rechtsextremen Parteien und unabhängigen Kandidaten sind zu stark gespalten, sodass ein Durchbruch bei den kommenden Parlamentswahlen, wie Politikwissenschaftler Eoin O'Malley prognostiziert, eher unwahrscheinlich sei. Der Zuwachs an Stimmen für ultranationalistische Kräfte dürfte begrenzt bleiben, da viele der etablierten Parteien inzwischen einen strengeren Kurs in der Einwanderungspolitik verfolgen. (dpa/AFP/lw)

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