Traditionsparteien bei Irland-Wahl gestärkt: Sinn Féin stürzt ab – Grüne erleben Katastrophe
VonSebastian Borger
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Aus der Parlamentswahl in Irland gehen die beiden Traditionsparteien gestärkt hervor. Die vor kurzem noch so sicher siegreich scheinende Sinn Féin stürzt ab.
Dublin – Keine Experimente – dieses Motto aus den Tagen des westdeutschen Wiederaufbau-Kanzlers Konrad Adenauer scheint die Republik Irland ihrer Wahlentscheidung vom Freitag zugrunde gelegt zu haben. Den Auszählungen vom Wochenende zufolge gingen die beiden großen Partner der konservativ-liberal-grünen Dubliner Koalition unter Premierminister Simon Harris als Erste durchs Ziel. Hingegen fuhr die linkspopulistische Republikanerpartei Sinn Féin erhebliche Verluste ein.
Nach der Parlamentswahl: Irland wagt mal lieber nichts
Budgetminister Paschal Donohoe, zugleich Chef der Eurogruppe, zeigte sich erleichtert über das Abschneiden seiner konservativen Fine Gael (FG): „In ganz Europa kämpfen Regierungen um ihre Wiederwahl. Im Vergleich dazu haben unsere beiden größeren Regierungsparteien eine sehr starke Vorstellung gezeigt.“
Der ersten Auszählung in den 43 Wahlkreisen zufolge erzielte Premierminister Simon Harris’ FG 20,7 Prozent, praktisch dasselbe Ergebnis wie 2020 (20,9). Der bisherige nationalliberale Koalitionspartner Fiánna Fáil (FF) unter Außenminister Micheál Martin verbuchte 21,5 Prozent (22,2), Sinn Féin (SF) musste sich mit 18,7 begnügen (24,5). Katastrophal fiel der Wahltag mit rund drei Prozent für die bisher mitregierenden Grünen aus; sie müssen um ihren Wiedereinzug ins Parlament bangen.
Irland-Wahl: Stabilität als „oberstes Gebot“ in Irland
Wegen des komplizierten Präferenzwahlsystems in der Republik waren bis Sonntagnachmittag erst 57 der insgesamt 174 Mandate im Parlament Dáil vergeben. Die üblicherweise zuverlässigen Vorhersagen sehen FG und FF zusammen bei zwischen 80 und 85 Mandaten. Eine Berechnung der Irish Times ließ sogar die Möglichkeit erkennen, das Duo werde 89 Sitze gewinnen und damit knapp oberhalb der Parlamentsmehrheit von 88 liegen.
Aus dieser Position der Stärke heraus könnten die beiden nach einem oder sogar zwei kleineren Koalitionspartnern suchen „oder sich für ihre Mehrheit auf unabhängige Abgeordnete verlassen“, analysiert Politikdozent Eoin O’Malley von der Dublin City University. „Auf jeden Fall bleibt Stabilität oberstes Gebot.“
Parlamentswahl in Irland: Mandat für Berufskriminellen?
Im Wahlkampf machten auch viele Unabhängige von sich reden, schon war von bis zu 25 Mandaten die Rede. Danach sah es nun aber nicht aus, erwartet werden höchstens 19 „Independents“ in der Dáil. Einer davon könnte allerdings der Berufskriminelle Gerry Hatch sein, einer der Paten der Dubliner Unterwelt. Dem Bandenkrieg zwischen dem Hutch-Clan und der Kinahan-Gruppe fielen 18 Menschen zum Opfer, darunter auch Hutchs Bruder und zwei Neffen.
Mit seiner Kandidatur im Wahlkreis Dublin-Mitte wollte der wegen seiner asketischen Lebensweise als „Mönch“ bekannte 61-Jährige der SF-Chefin Mary Lou McDonald das Leben schwermachen. Ein SF-Funktionär und früherer Hutch-Helfer hatte in einem Mordprozess als Kronzeuge gegen Hutch ausgesagt; der Beschuldigte wurde aber freigesprochen. In Dublin-Mitte ballen sich soziale Probleme wie Wohnungsnot, Drogen und und und ... Offenbar glaubten viele, ihr Unmut über die Verhältnisse würde ausgerechnet mit einem Votum für einen Kriminellen Gewicht erhalten.
Irland-Wahl: Unabhängige für große Parteien weniger interessant
Bei den großen Parteien besteht offenbar wenig Lust, sich mit Unabhängigen einzulassen. Geliebäugelt wird eher mit den Mitte-Links-Parteien Labour und Sozialdemokraten (SD). Die alte Arbeiterpartei wurde zu Beginn des 20. Jahrhunderts als politischer Arm der Gewerkschaftsbewegung gegründet, die SD gibt es noch keine zehn Jahre. Regierungsveteranen bezweifeln deshalb, ob die 35-jährige SD-Parteichefin Holly Cairns und ihre kleine Fraktion genug Stehvermögen für fünf Jahre Koalition aufbringen. „Labour kennen und respektieren wir“, heißt es hinter vorgehaltener Hand.
Den beiden Mitte-Links-Parteien dürfte das Menetekel früherer kleiner Koalitionspartnerinnen vor Augen stehen: Die bisher regierenden Grünen büßten 2007 nach ihrer ersten Regierungsbeteiligung sämtliche Mandate ein. Brutal abgestraft wurde auch Labour 2016 als Juniorpartner einer Koalition mit FF; damals durchlitt die grüne Insel das harte, von der EU und dem Währungsfonds IWF verordnete Sparprogramm nach dem Kollaps irischer Banken.
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Gerangel um Koalitionen hat nach Irland-Wahl begonnen
Immerhin gibt es diesmal sowohl reichlich Geld in der Staatskasse wie auch einen breiten Konsens, dass besonders beim Wohnungsbau und in der Gesundheitsversorgung – ganz im Sinn sozialdemokratischer Politik – größere Bevölkerungsteile vom Wohlstand profitieren müssen. Hingegen dürfte die von SF gebetsmühlenartig ins Spiel gebrachte Abstimmung über eine Wiedervereinigung Irlands weiterhin Zukunftsmusik bleiben.
Die Auszählung in den 43 Wahlkreisen, die je nach Größe zwischen drei und fünf Abgeordneten in die Dáil entsenden, wird gewiss noch bis Montag, womöglich sogar bis Dienstag dauern. Für die Parteioberen aber hat das Gerangel um Koalitionen, gemeinsame Inhalte und mögliche Kabinettspositionen bereits begonnen.
Übereinstimmung herrscht in Dublin darüber, dass die Regierungsbildung diesmal nicht wie zuletzt gut zwei Monate dauern soll. Der Grund hat einen Namen: Donald Trump. Wenn der Berserker am 20. Januar wieder die Macht im Weißen Haus übernimmt und tatsächlich die EU mit Strafzöllen belegt, wollen die Iren eine dialog- und handlungsfähige Administration präsentieren können.
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