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Wie geht es im Gazastreifen nach dem Krieg zwischen Israel und der Hamas weiter? Präsident Herzog sorgt sich um ein Machtvakuum in der Region.
München – Israels Regierung will im aktuellen Krieg im Nahen Osten erklärtermaßen die Hamas zerstören. „Wir werden die Hamas vernichten und wir werden siegen, aber es wird Zeit brauchen“, sagte Ministerpräsident Benjamin Netanjahu bereits Mitte Oktober. Doch wie würde es im Falle eines israelischen Erfolges im Gazastreifen weitergehen? Israels Präsident hat sich dafür ausgesprochen, auch nach einem möglichen Ende des Krieges vorerst weiter in dem Gebiet präsent zu sein.
Israels Präsident über Zukunft des Gazastreifens – „können kein Vakuum hinterlassen“
Staatsoberhaupt Jitzchak Herzog sprach am Donnerstag (16. November) mit der britischen Financial Times über die Zeit nach dem Krieg gegen die Hamas. Die israelische Regierung beschäftige sich mit diversen Szenarien. „Wenn wir uns zurückziehen, wer übernimmt dann? Wir können kein Vakuum hinterlassen. Wir müssen darüber nachdenken, wie der Vorgang aussehen wird. Es gibt viele Ideen, die in die Luft geworfen werden“, sagte Herzog. „Um zu verhindern, dass der Terror erneut aufkommt, müssen wir über eine sehr starke Kraft verfügen, um sicherzustellen, dass sie engagiert genug ist und es nicht passiert“, sagte der Präsident mit Blick auf einen möglichen erneuten Angriff der Hamas.
Nach dem Abzug der israelischen Armee aus dem Gazastreifen im Jahr 2005 erlangte die radikal-islamistische Hamas bei den Wahlen der Palästinensischen Autonomiegebiete im Jahr 2006 die absolute Mehrheit. Es folgte ein Konflikt mit der mittlerweile im Westjordanland ansässigen Partei Fatah. Am Ende riss die Hamas endgültig die Kontrolle im Gazastreifen an sich und verdrängte die Fatah aus dem Gebiet. Seitdem weigert sich die Hamas – die über einen politischen und einen paramilitärischen Arm verfügt – weitere demokratische Wahlen abzuhalten.
Ministerpräsident Netanjahu hatte mit Blick auf die Entwicklungen ebenfalls angedeutet, nach dem Krieg weiterhin Einfluss auf die Region nehmen zu wollen. Israel werde „auf unbestimmte Zeit“ die „allgemeine Sicherheitsverantwortung“ für Gaza übernehmen, sagte der Regierungschef Anfang November.
Biden warnt Israel vor „großem Fehler“ in Gaza – Drängen auf Zwei-Staaten-Lösung
Pläne für die Verwaltung des Gazastreifens nach einem Ende des Kriegs zwischen Israel und der Hamas werden bereits seit dem erneuten Aufflammen des Konflikts im Oktober regelmäßig und kontrovers diskutiert. US-Präsident Joe Biden sagte am Mittwoch (15. November) am Rande eines Treffens mit Chinas Präsidenten Xi Jinping: „Ich habe den Israelis klargemacht, dass ich es für einen großen Fehler halte, wenn sie glauben, dass sie den Gazastreifen einnehmen und halten können. Ich glaube nicht, dass das funktioniert.“ Aus seiner Sicht sei eine Zwei-Staaten-Lösung – also die Koexistenz von Israel und Palästina – der einzige Ausweg aus dem Konflikt im Nahen Osten.
Bereits Anfang November hatte Bidens Außenminister Anthony Blinken über die Möglichkeit gesprochen, dass eine „effektive und revitalisierte Palästinensische Autonomiebehörde“ nach dem Krieg die Kontrolle im Gazastreifen übernehmen könne. Der US-Chefdiplomat erläuterte jedoch nicht, welche Voraussetzungen erfüllt sein müssten, damit die Behörde als „effektiv“ angesehen werden könne.
Bilder zeigen, wie der Krieg in Israel das Land verändert
Was passiert nach dem Krieg in Gaza? Israel-Botschafter in den USA weist deutschen Vorstoß zurück
Ein Lösungsvorschlag für die Zeit nach dem Krieg kam zuletzt auch aus Deutschland. Dem US-Portal Politico liegt ein auf Ende Oktober datiertes Dokument vor, in dem deutsche Diplomaten mehrere Szenarien für die Zukunft Gazas nach dem Ende des Kriegs aufgezeichnet hatten. Einer der Vorschläge aus Berlin sah vor, Gaza nach dem Krieg vorerst unter die Kontrolle und Obhut der Vereinten Nationen zu stellen.
Politico zitiert aus dem Dokument, das Szenario „könnte eine politische Perspektive bieten, da weder die Palästinensische Autonomiebehörde noch Ägypten bereit oder in der Lage sind, die Macht zu übernehmen, und eine Rückkehr zum Status quo ante oder eine israelische Wiederbesetzung politisch nicht wünschenswert sind“.
Michael Herzog, der israelische Botschafter in den USA, erteilte den Plänen jedoch am Donnerstag (16. September) eine Absage. „Ich bin nicht sicher, ob das UN-Modell das beste Modell ist, weil wir keine guten Erfahrungen mit UN-mandatierten Streitkräften haben“, erklärte der Diplomat im Gespräch mit Politico. Der Botschafter bekräftige Netanjahus Forderungen, dass Israel für einen „unbestimmten Zeitraum“ die Kontrolle über den Gazastreifen erhalten sollte. Die Debatte sei jedoch verständlicherweise „hochpolitisch“, räumte Herzog ein.
Krieg um den Gazastreifen – Israel führt Bodenoffensive weiter aus
Im Gazastreifen leben knapp zwei Millionen Menschen auf einer Fläche von gerade einmal 360 Quadratkilometern. Damit hat das Gebiet eine ähnlich hohe Bevölkerungsdichte wie die bayerische Landeshauptstadt München. Der israelischen Armee ist es in der andauernden Bodenoffensive bislang gelungen, das Gebiet in zwei Hälften zu teilen. Aktuell führt das Militär Operationen in Gaza-Stadt durch. Der Kampf gegen die Hamas gestaltet sich jedoch weiterhin schwierig, da die Terrororganisation Hamas ein komplexes Tunnelnetz unter dem Gebiet aufgebaut hat, um so im Verborgenen agieren zu können. Darüber hinaus befinden sich noch unzählige israelische Geisel in der Gewalt der Hamas. (fd)
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Rubriklistenbild: © Israel Defense Forces/dpa