Traum vom „absoluten Sieg“: Für Netanjahu ist jede Konfrontation erwünscht
VonShimon Stein
schließen
Moshe Zimmermann
schließen
Das rücksichtslose Agieren im Westjordanland, die falsche Palästina- und Iranpolitik haben Israel in eine gefährliche Sackgasse geführt.
Tel Aviv – Mehr als 200 Tage sind seit dem Überfall der Hamas auf Israel vergangen, doch der von Israels Regierungschef angestrebte „absolute Sieg“ in Gaza bleibt aus. Der Krieg in Israel scheint das Land in eine Sackgasse geführt zu haben. Für den „Tag danach“, nach dem vermeintlichen „absoluten Sieg“, gab es nämlich von Beginn an keine Strategie, jedenfalls keine, die gleichzeitig Israels Sicherheit wiederherstellen, als auch Israels Identität als jüdisch und demokratisch bewahren kann.
Es war Henry Kissinger, der seinerzeit warnte: „Wenn du nicht weißt, wohin du gehen willst, führen alle Wege nirgendwo hin.“ Unübersehbar ist die Tatsache, dass Regierungschef Netanjahu vor allem von der Besessenheit getrieben ist, auch auf Kosten der Interessen der Bevölkerung an der Macht zu bleiben. Kein Wunder also, dass in der traumatisierten israelischen Gesellschaft die Stimmen laut werden, die eine Antwort auf die Frage verlangen: Wie ist das zionistische Projekt, der Staat Israel, noch zu retten?
Bis zum 7. Oktober 2023 glaubten die Israelis an die Parole: „Auf jedes Szenario vorbereitet“. Doch weder die israelische Politik noch das israelische Militär war auf dieses Szenario vorbereitet, das nie und nimmer hätte sich im Judenstaat anbieten dürfen, ein Pogrom auf eigenem Territorium.
Nicht nur auf den Hamas-Angriff unvorbereitet: „Absoluter Sieg“ ein unrealistisches Ziel Netanjahus
Nun, ein halbes Jahr später, stellt sich heraus, dass Israel nicht nur auf den Hamas-Angriff unvorbereitet war, sondern auch mit dem sich seitdem entfaltenden Szenario eines sich in die Länge ziehenden Krieges, nicht umzugehen weiß. Die reflexartige Kampfansage „Absoluter Sieg“ klingt genauso hohl, wie früher das Versprechen „Auf jedes Szenario vorbereitet“.
Noch immer befinden sich mehr als hundert israelische Geiseln in der Gewalt der Hamas. Auf dem Weg zum „Absoluten Sieg“ schafft es das Militär weder die Geiseln zu befreien noch den Abschuss von Raketen aus Gaza gänzlich zu verhindern. Wie soll also der von Regierungschef Netanjahu versprochene „Absolute Sieg“ sichtbar gemacht werden? Noch mehr Zerstörung, Tötung, Vertreibung? Man hätte sich in Israel mindestens Machiavellis Ratschlag merken sollen: „Tust du Gutes, tue es langsam. Tust du Böses, tu es auf einmal.“
Während die Israelis sich noch immer gedanklich auf den Hamas-Überfall konzentrieren, scheint dieses Ereignis in der Welt von den Bildern der letzten sechs Monaten aus Gaza überschattet zu sein. Die anfängliche internationale Legitimation für Israels Gegenschlag ist mittlerweile hin. Je länger der Krieg, desto isolierter also Israel.
Biden zähmt die Hisbollah und den Iran: Autonomiebehörde soll Stabilität in die Region bringen
Manche Israelis verlangten zwar bereits im Oktober eine Strategie für „den Tag danach“, vergebens. Dann schaltete sich Präsident Joe Biden ein, nachdem er mit seiner Warnung: „Don’t“ die Hisbollah und den Iran gezähmt hatte, und schlug vor, nach der israelischen Militäroperation in Gaza und der Befreiung der Geiseln (um deren Schicksal er sich erkennbar mehr als Netanjahu kümmert), Gaza wieder unter die Verwaltung der reformierten, von den arabischen Staaten unterstützten, Autonomiebehörde zu bringen. So soll der Weg zum Wiederbeleben der Zweistaaten-Lösung geebnet und eine regionale Sicherheitsstruktur unter Beteiligung von arabischen Staaten geschaffen werden, die sich gegen den Iran und seiner Proxys positioniert.
Doch Netanjahus Regierung blockiert – von einem Staat Palästina darf keine Rede sein, und die Autonomiebehörde käme nicht, auch wenn sie unter neuer Führung stünde, als Partner in Frage. Genau diese Haltung schuf ja die Situation, die den 7. Oktober möglich machte: Hamas auf Kosten der Autonomiebehörde starkzumachen.
Das, um die eigentliche Agenda der Netanjahu-Koalition zu verfolgen – den Traum von „Ganz-Israel“ zu realisieren. Hätte Netanjahu nicht diese Politik betrieben, wäre erstens der 7. Oktober vermeidbar und dann, nach dem 7. Oktober, der Kriegsverlauf für Israel günstiger gewesen. Da er und seine Koalition die Verantwortung für diese Blamage nicht übernehmen wollen, können sie blind, aber konsequent den Irrweg weitergehen und die Vorschläge Bidens ausschlagen.
Die Welt schaut aber mit Entsetzen nicht nur auf Gaza, sondern auch auf den Umgang der militanten Siedler im Westjordanland mit den dort lebenden Palästinensern. Es ist nicht schwer, die Absicht dieser rechtsextremen israelischen Regierung zu durchschauen: Sie nimmt den „Transfer“ der Palästinenser in Kauf, sie plant im Gazastreifen jüdische Siedlungen zu gründen (und die Räumung der dortigen Siedlungen im Jahr 2005 rückgängig zu machen), aber auch, die schleichende Annexion des Westjordanlands zu beschleunigen.
Netanjahu profitiert von Konfrontation mit Iran und Gaza
Für diese Regierung ist jede Konfrontation erwünscht: Je heftiger die Auseinandersetzung mit den Palästinensern, auch mit der Hisbollah und sogar mit dem Iran – umso besser. Kritik gegen Israel, die dann im Ausland aufkommt, darf man ignorieren, oder – was noch bequemer ist – als Antisemitismus abtun.
Spätestens seit dem 14. April, seit dem Drohnenangriff des Irans auf Israel, ist klar, wie gefährlich das Spiel geworden ist. Da hat die Reaktion aus der Region auf den iranischen Angriff noch einmal vor Augen geführt, wie vorteilhaft für Israel die regionale Zusammenarbeit unter amerikanischer Schirmherrschaft sein kann. Um aber diese Zusammenarbeit fortsetzen zu können, muss Israels Politik die Illusion von „Ganz-Israel“ aufgeben und eine Bereitschaft zur Zweistaatenlösung signalisieren – für die jetzige israelische Regierung ein Tabu. Kurzum: Die rücksichtslose Siedlungspolitik, die falsche Palästina- und Iranpolitik, haben Szenarios ermöglicht, auf die Israel unvorbereitet war und ist, die Israel in eine Sackgasse oder in den Abgrund führen.
Netanjahu muss abdanken – und der Westen darf die Situation im Gazastreifen nicht länger ignorieren
Die Regierung, die es so weit gebracht hat – das begreift jeder denkende Beobachter –, muss zurücktreten, um noch Schlimmeres zu verhindern. Deshalb müssen auch die, die sich aus einer angeblich sicheren Entfernung um das Schicksal Israels, Palästinas und der Region Nahost kümmern, ihre altbekannte Weiter-so- und Wegschau-Gewohnheiten aufgeben und sich so schnell wie möglich (konkret: noch vor den US-Wahlen im November 2024) an die Seite Bidens begeben, um aus der von Hamas, Iran und Israel geschaffenen Sackgasse in letzter Minute entkommen zu können.
Vor dem Gaza-Krieg: Die Geschichte des Israel-Palästina-Konflikts in Bildern
So, und nicht mit der unangebrachten, antisemitisch angehauchten, gegen Israel gerichteten postkolonialen Pose, die auch in Deutschland an Boden gewinnt, könnte ein konstruktiver Beitrag zur Überwindung dieser Krise geleistet werden. Falls dieser Versuch scheitern sollte, stehen bereits die nächsten Krisenherde an der Reihe, mit unvorhersagbaren Konsequenzen.
Shimon Stein war Israels Botschafter (2001–2007) und ist zur Zeit Senior Fellow am Institut für Nationale Sicherheit Studien (INSS) an der Tel Aviv Universität.
Moshe Zimmermann ist Professor emeritus an der Hebräischen Universität, Jerusalem.
