Die Proteste in Israel wegen der Justizreform spitzen sich zu. Steht Israel kurz vor einem Bürgerkrieg? Israel-Experte Dr. Peter Lintl zur Lage.

Update vom 23. Juli, 17.07 Uhr: Der Widerstand gegenüber Netanyahus Regierung wächst. Etwa 10.000 Reservisten aus allen Teilen der IDF (zu Deutsch: Israelische Verteidigungsstreitkräfte) werden nicht mehr zum Dienst erscheinen, wie sie am Samstagabend (22. Juli) auf einer Pressekonferenz ankündigten. Diese Reservisten schließen sich mehr als 1.000 Reservisten der Luftwaffe an, die am Freitag in einem Brief die gleiche Ankündigung machten.

„Dies ist einer der schwierigsten Abende für den Staat Israel, aber auch einer der wichtigsten in der Geschichte des Staates“, sagte der Leiter von Brothers in Arms, Eyal Neve. „Wir vertreten etwa 10.000 Reservisten, die der Regierung, dem Verteidigungsminister und dem Premierminister sagen: Ihr tragt die Verantwortung! Wenn ihr uns auf eurer Seite haben wollt, denn wir haben unter rechten und linken Regierungen gedient, dann fordern wir euch auf, das Gesetz zu stoppen.“

Erstmeldung vom 21. Juli, 15.40 Uhr: Tel Aviv – Die Massenproteste in Israel reißen nicht ab. Wiederholt kommt es zu Straßenschlachten und Zusammenstößen zwischen der Polizei und den Demonstrierenden. Anlass ist die umstrittene Justizreform des Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu. Der Widerstand gegen Netanjahu und die Angst wachsen. Trotz der Proteste schreitet die Reform voran– kommende Woche soll ein erster Teil verabschiedet werden. Besteht nun wirklich die Gefahr eines Bürgerkriegs?

Justizreform treibt Menschen in Israel auf die Straße – droht Bürgerkrieg?

„Vor einem Bürgerkrieg wird in Israel seit der Staatsgründung immer wieder gewarnt. Dieses Mal scheint die Lage jedoch eine andere zu sein – ein Ausmaß wie jetzt hat das Land noch nie gesehen“, sagte Israel-Experte Dr. Peter Lintl der Stiftung Wissenschaft und Politik gegenüber fr.de von IPPEN.MEDIA.

Seit Monaten gehen immer wieder Zehntausende Gegner der Reform auf die Straßen. Druck kam zuletzt auch aus dem Militär. Medienberichten zufolge haben bereits Tausende Reservisten angekündigt, aus Protest gegen die Pläne der rechts-religiösen Regierung nicht mehr zum Dienst erscheinen zu wollen. „Dabei muss man aber attestieren, dass bis dato der Protest ausgesprochen friedlich verläuft. Gleichwohl sind Wut und Angst sowohl auf Seiten der Demonstrierenden, als auch bei den Unterstützern der Regierung zu finden. Solche Situationen können sich leicht an einzelnen Vorfällen entzünden, das scheint mir die größte Gefahr derzeit zu sein“, so Lintl.

+

Justizreform in Israel: Präsident Netanjahu hält trotz Protesten an Gesetz fest

Die Proteste gegen die Justizreform zeigen, wie tief die israelische Gesellschaft gespalten ist. Mit der Justizreform verfolgt die israelische Regierung das Ziel, dem Parlament zu ermöglichen, mit einer einfachen Mehrheit Entscheidungen des Höchsten Gerichts aufzuheben und Richter zu entmachten. Kritiker befürchten, die Regierung könnte versuchen, die demokratische Gewaltenteilung auszuhebeln. Auch der Korruption werde dadurch Tür und Tor geöffnet. Die Regierung argumentiert hingegen, gewählte Volksvertreter müssten gegenüber einer übergriffigen Justiz gestärkt werden.

„Das Gesamtpaket der Justizreform, so wie sie von der Regierung Netanjahu Anfang des Jahres versucht wurde zu verabschieden, würde die Transformation Israels von einer eingeschränkt liberalen Demokratie, hin zu einer majoritären oder illiberalen Demokratie bedeuten, wie man sie in Ungarn und Polen kennt“, sagte Lintl. „Die Justiz würde dann quasi keine Kontrollfunktion mehr gegenüber dem Parlament ausüben“. 

Wird die umstrittene Justizreform in Israel bald verabschiedet?

Präsident Netanjahu hält trotz Ausschreitungen an der umstrittenen Justizreform fest. In seiner jüngsten Rede vom 20. Juli verteidigte er die Reform und betonte, dass weiterhin Anstrengungen unternommen werden würden, um eine Einigung über das Gesetzesvorhaben zu erzielen. Wie diese Bemühungen aussehen, ließ er offen. Zudem zeigte sich Netanjahu „offen für Verhandlungen.“ 

Lintl zufolge hat Netanjahu nach massiven Protesten seine Taktik geändert, um die Reform in Israel durchzusetzen. „Es soll nicht mehr das Gesamtpaket der Justizreform verabschiedet werden, sondern, in einer Salamitaktik, einzelne Elemente der Reform einzeln auf dem Tisch“, so der Experte. Anfang kommender Woche soll ein Kernelement der umstrittenen Justizreform in Israel beschlossen werden. Der Justizausschuss der Knesset hatte am Mittwochabend dem aktuellen Entwurf der sogenannten Angemessenheitsklausel zugestimmt. Die Debatte um das Gesetz soll demnach am Sonntag im Parlament beginnen. Die letztliche Abstimmung in zweiter und dritter Lesung ist für Montag (24. Juli) angesetzt. (bohy)

Rubriklistenbild: © Matan Golan/imago