Netanjahu wird Herzschrittmacher eingesetzt – Reservisten drohen wegen umstrittener Justizreform

Der Druck auf Israels Premier Netanjahu wächst. Doch bevor er seine geplante Justizreform durch das Parlament bringen will, muss er ins Krankenhaus.

Tel-Aviv – Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu hat nach Krankenhausangaben eine Operation zur Implantation eines Herzschrittmachers gut überstanden. „Alles ist gut gelaufen, der Ministerpräsident fühlt sich heute Morgen sehr wohl“, sagte der zuständige Arzt des Scheba-Krankenhauses bei Tel Aviv am Sonntagmorgen in einer Videobotschaft.

In der Nacht hatte der 73-jährige Netanjahu überraschend mitgeteilt, er werde operiert: „Mir geht es großartig, aber ich höre auf meine Ärzte“. Nach Angaben seiner Ärzte war Netanjahu nach „Ohnmachtsanfällen“ ins Krankenhaus gekommen. Daraufhin seien eine Reihe von Untersuchungen unternommen und ein Herzmonitorgerät implantiert worden.

Proteste gegen Justizreform in Israel: Zehntausende in Tel Aviv

Unterdessen kam es in Israel zu Massenprotesten. Kurz vor der entscheidenden Debatte und Abstimmung über ein Kernelement der umstrittenen Justizreform haben die Gegner erneut Druck auf die rechtsreligiöse Regierung ausgeübt. In Tel Aviv versammelten sich am Samstagabend (22. Juli) zehntausende Demonstranten. In Jerusalem wurde nach dem Eintreffen eines Protestmarschs ein Protestcamp in der Nähe der Knesset errichtet.

Am Vormittag will Netanjahus Regierung einen Kernteil ihrer höchst umstrittenen Pläne dem Parlament vorlegen. Mit der endgültigen Abstimmung wird frühestens am Montagnachmittag gerechnet. Netanjahu soll nach Angaben seines Büros am Nachmittag wieder aus dem Krankenhaus entlassen werden und bei der Abstimmung dabei sein. Eine für Sonntag geplante Kabinettssitzung wurde jedoch „auf unbestimmte Zeit“ verschoben.

Reservisten drohen wegen Justizreform mit Aussetzung ihres Dienstes

Die Proteste gegen die Justizreform dauern bereits seit 29 Wochen an, auch aus dem Ausland kam Kritik, etwa von US-Präsident Joe Biden. Sollten die Abgeordneten das Gesetz verabschieden, könnten sie dem Obersten Gericht damit die Möglichkeit entziehen, Regierungsentscheidungen als „unangemessen“ einzustufen und so außer Kraft zu setzen. Die Klausel ist daher einer der umstrittensten Bestandteile der Justizreform.

Kritiker fürchten eine willkürliche Besetzung hochrangiger Regierungsposten sowie eine Begünstigung von Korruption. Konkret verdächtigen sie Netanjahu, gegen den ein Korruptionsverfahren läuft, seine Verurteilung abwenden zu wollen. Für den Fall einer Verabschiedung der Justizreform drohten mehr als 1100 Reservisten der israelischen Luftwaffe mit der Aussetzung ihres freiwilligen Dienstes. (dpa/AFP/frs)