VonMaria Sterklschließen
Propälästinensische Gruppen legen Dossiers über Militärs ausländischer Justiz vor.
Eine Urlaubsreise oder ein Besuch bei Verwandten im Ausland könnte böse enden, falls man in Gaza gekämpft hat: Diese Warnung sprechen Behörden in Israel den Soldat:innen der Armee aus.
Jene Reservist:innen, die im Krieg in Gaza im Einsatz waren, laufen demnach Gefahr, im Ausland von der Justiz verfolgt und sogar festgenommen zu werden. Der Vorwurf: mutmaßliche Kriegsverbrechen.
In einigen Staaten sollen bereits Strafverfahren anhängig sein, von Dutzenden Ermittlungsverfahren ist die Rede. Die Vorgangsweise ist immer dieselbe: Propalästinensische Gruppen sammeln Informationen über einzelne israelische Soldat:innen. Alles, was im Internet verfügbar ist, wird gefiltert, ausgewertet und zu Dossiers vereinigt. Diese Datensammlungen legen die Gruppen der Justiz in verschiedenen Ländern vor. Und die Justiz prüft die Vorwürfe dann.
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Der jüngste Fall, der öffentlich wurde, betraf einen Israeli, der nach Brasilien reiste. Die Reise fand ein vorzeitiges Ende: Ein Brief vom Gericht in Brasilia ließ den Reservesoldaten wissen, dass die lokale Justiz gegen ihn ermittle. Israels Behörden halfen dem Israeli, so rasch wie möglich das Land zu verlassen, um sich der Strafverfolgung zu entziehen.
Den Namen des Reservesoldaten geben die Behörden in Israel nicht bekannt, nur so viel: Die in Belgien eingetragene propalästinensische Hind-Rajab-Stiftung habe über den Soldaten ein Dossier erstellt, das sie der Justiz in Brasilien übermittelten. Nun gehen die Strafverfolgungsbehörden in Brasilien diesen Vorwürfen nach und haben den Reservisten aufgefordert, an den Ermittlungen mitzuwirken.
Israel rät Reservist:innen zur Vorsicht
Ähnliche Fälle gab es in Sri Lanka, Belgien und Zypern. In Israel geht man davon aus, dass in zahlreichen Staaten Verfahren anhängig sind. Im Extremfall kann es zu Haftbefehlen kommen. Die Reservist:innen werden daher aufgefordert, vorsichtig zu sein, ihre Reiseziele abzuwägen und keinesfalls in sozialen Medien darüber Aufschluss zu geben, wo sie sich gerade aufhalten.
Kriegslage
Die Hamas im Gazastreifen hat erneut Raketen auf israelisches Gebiet gefeuert. Eine sei in einem Haus in der Grenzstadt Sderot eingeschlagen, eine abgefangen worden und die dritte in unbewohntem Gebiet niedergegangen, teilte die Armee mit. Es gab keine Berichte über Verletzte.
Bei einem Anschlag im nördlichen Westjordanland sind nach Angaben eines Rettungsdienstes mindestens drei Menschen getötet worden. Laut Medien hatte ein mutmaßlich palästinensischer Angreifer bei Nablus aus einem Fahrzeug heraus einen Bus beschossen. dpa
Wie kommen die propalästinensischen Gruppen an das mutmaßlich belastende Material heran? Soziale Medien und der fahrlässige Umgang mit ihnen machen es ihnen leicht. Immer wieder sorgten verstörende TikTok-Videos israelischer Soldat:innen von der Front in Gaza für Aufsehen: Manche prahlten damit, Dörfer in die Luft zu sprengen, andere veranstalteten Partys in den Privaträumen von Binnenvertriebenen. Wieder andere spielten sich auf Fotos als die neuen Machthaber:innen in Gaza auf. Israels Armee hat sich von diesen Postings wiederholt distanziert. Viele Postings sind aber harmlosen Inhalts und geben nur darüber Aufschluss, dass die Soldat:innen in Gaza im Einsatz waren.
Auch diese Bilder dienen den Gruppen als Indiz für etwaige Kriegsverbrechen und werden der Justiz vorgelegt. Auch wenn sich die Vorwürfe in vielen Fällen in Luft auflösen: Die Anzeigen sollen als Mittel zur Einschüchterung dienen. Besonders gefährdet sind laut israelischen Jurist:innen vor allem Doppelstaatsangehörige, die ihre Familien in der Zweitheimat besuchen und der Justiz dort unterworfen sind. Auch Offiziere gelten als Risikogruppe.
Internationale Haftbefehle gegen Netanjahu und Gallant
Im aktuellen Fall in Brasilien wirft die Hind-Rajab-Stiftung dem israelischen Reservisten vor, an „massiven Vernichtungen ziviler Häuser in Gaza“ beteiligt gewesen zu sein. Diese Zerstörungen seien Teil einer größeren Kampagne, die Palästinensern in Gaza ein menschenwürdiges Leben verunmöglichen soll, heißt es. Die Stiftung habe der Justiz Videos, GPS-Daten und Fotos vorgelegt, mehr als 500 Seiten stark sei das Dossier.
Aus den Belegen soll hervorgehen, dass der Soldat persönlich Sprengsätze angebracht hat. Ob das ausreicht, um ihn festzunehmen, ist fraglich. Auch in den anderen Fällen gilt es als wenig wahrscheinlich, dass den einzelnen Soldaten und Soldatinnen Kriegsverbrechen nachgewiesen werden können.
Leichter fällt die Verfolgung bei hochrangigen Politikern und Generälen. Im November hatte der Internationale Strafgerichtshof in Den Haag Haftbefehle gegen Israels Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu und Ex-Verteidigungsminister Joav Gallant verhängt. Alle 125 Staaten, die sich der Judikatur des Gerichtshofs unterworfen haben, müssen diese Haftbefehle umsetzen – darunter auch Deutschland.