„Ist von Rechtsextremisten abhängig“: Ex-Minister bemängelt Netanjahu
VonLea Winkler
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Die Notlage in Gaza eskaliert zusehends. Die Vorwürfe gegen Israel nehmen zu. Parallel steigt der Unmut über Deutschlands mangelnde Positionierung.
Berlin – UN-Organisationen zufolge hungern mittlerweile so gut wie alle Bewohner des umkämpften Gazastreifens. Die internationale Kritik an Israels Handeln spitzt sich zu. Zwei israelische Organisationen haben eine Studie vorgelegt, die den Genozid-Vorwurf untermauern soll, berichtet tagesschau.de. Auch Ex-Minister Jürgen Trittin von den Grünen sieht Indizien, dass „die einschlägige Konvention des Völkerrechts berührt sein könnte“.
In Bezug auf den vom Internationalen Strafgerichtshof gegen Premierminister Benjamin Netanjahu erlassenen Haftbefehl betont Trittin jedoch, dass damit noch keine Feststellung eines Völkermords verbunden sei. „Alles Weitere muss das Gericht klären“, kommentiert der ehemalige Bundesminister für Umwelt im Stern-Interview.
Vor dem Gaza-Krieg: Die Geschichte des Israel-Palästina-Konflikts in Bildern
Notlage im Gazastreifen: Trittin fordert deutlichere Haltung der Bundesregierung
Trittin fordert auch eine deutlichere Haltung der deutschen Bundesregierung. Angesichts der Tatsache, dass laut Umfragen fast 75 Prozent der deutschen Bevölkerung das militärische Vorgehen Israels in Gaza als nicht gerechtfertigt einstufen, fehle es an einer politischen Antwort. Er plädiert für eine klare Differenzierung zwischen der historisch begründeten Verantwortung Deutschlands gegenüber dem jüdischen Staat Israel einerseits und der gegenwärtigen Zusammenarbeit mit der Netanjahu-Regierung andererseits.
„Diese Regierung ist von Rassisten und Rechtsextremisten abhängig. Diese Differenzierung ist in der deutschen Politik in letzter Zeit durch die Bundesregierung zu kurz gekommen“, erklärt Trittin. Deutschlands historische Verantwortung vollziehe sich auf dem Fundament des Völkerrechts. Eine unkritische Solidarität, die auch völkerrechtswidriges Handeln wie etwa angekündigte ethnische Säuberungen mit einschließe, sei mit der deutschen Staatsräson jedoch nicht vereinbar.
UN-Konferenz zu Zwei-Staaten-Lösung: „Hoffnung“ für Palästinenser
Im Rahmen der aktuellen UN-Konferenz in New York wird erneut über die Realisierung der Zwei-Staaten-Lösung diskutiert, die eine friedliche Koexistenz eines unabhängigen palästinensischen Staates neben Israel vorsieht. Die Zwei-Staaten-Lösung gilt völkerrechtlich und auf diplomatischer Ebene als das international anerkannte Ziel für eine Lösung des Nahostkonflikts. Die US-Regierung weist die UN-Konferenz jedoch als „PR-Stunt“ zurück, der laufende diplomatische Bemühungen gefährde.
Auch Experten dämpfen die Erwartungen an die Konferenz. Eine Lösung im Rahmen einer Zwei-Staaten-Lösung würde nicht plötzlich in drei Tagen geklärt sein, sagt Richard Gowan, UN-Direktor der Denkfabrik International Crisis Group. Aber es sei eine Möglichkeit den „Palästinensern – vor allem den politisch Moderaten – Hoffnung zu geben, dass sie auf diplomatischem Weg und durch Zusammenarbeit mit der UN die Chance auf einen eigenen Staat erhalten.“
Zwei-Staaten-Lösung: Bisher noch keine „bessere Lösung“
Trittin ist der Meinung, dass die Zwei-Staaten-Lösung ein schwieriger Prozess wird. „Mir hat nur noch niemand eine bessere Lösung gezeigt“. Zudem fordert er eine kohärente europäische Außenpolitik, insbesondere im Hinblick auf Forderungen nach einem sofortigen Waffenstillstand, wie sie von Frankreich und Österreich erhoben wurden. Die Bundesregierung verweigere bislang eine entsprechende Positionierung.
Deshalb sei ein außenpolitisches Umdenken entscheidend. Deutschland solle sich der Forderung nach einem sofortigen Waffenstillstand anschließen, das Assoziierungsabkommen mit Israel aussetzen und gemeinsam mit gleichgesinnten EU-Staaten Palästina als unabhängigen Staat anerkennen.
Luftbrücke für Gaza: Jordanischer König in Berlin für Zusammenarbeit
Eine Hilfsmaßnahme ergreift die Bundesregierung jetzt: Deutschland will eine Luftbrücke für humanitäre Hilfsgüter für den Gazastreifen einrichten – in Zusammenarbeit mit Jordanien. Details der deutsch-jordanischen-Luftbrücke werden noch ausgearbeitet. Der jordanische König Abdullah II. wird am Dienstag (29. Juli) von Merz im Kanzleramt begrüßt. (lw)
