In Italien will Regierungschef Mario Draghi nach der Misstrauensbekundung der Fünf-Sterne-Bewegung zurücktreten. Das Staatsoberhaupt sieht das aber anders.
Rom - Italiens Staatspräsident Sergio Mattarella hat den angebotenen Rücktritt von Regierungschef Mario Draghi abgelehnt. Stattdessen forderte er den parteilosen Ökonom auf, dem Parlament Bericht zu erstatten und die aktuelle Lage zu bewerten, wie sein Amtssitz am Donnerstagabend in Rom mitteilte. Grund für das Zerwürfnis in der italienischen Regierung war eine Parlamentsabstimmung, bei der die mitregierende Partei Fünf-Sterne-Bewegung nicht mit votierte und Draghis Kabinett damit kein Vertrauen aussprach.
Italien steckt damit mitten in der Dürre- und Energienotlage und den Folgen des Ukraine-Krieges in einer schweren politischen Krise.
Draghi könnte nun versuchen, im Zwei-Kammern-Parlament wieder Unterstützer hinter sich zu vereinen und sich dies per Vertrauensvotum bestätigen zu lassen. Schon mit der bisherigen Vielparteienregierung hätte er die nötige Mehrheit gehabt, auch ohne die Fünf-Sterne-Bewegung.
Befürworter dürfte Draghi bei den bisher mitregierenden Sozialdemokraten und der Partei Italia Viva von Ex-Ministerpräsident Matteo Renzi finden. Die rechtsextremen Fratelli d‘Italia forderten dagegen vorgezogene Wahlen. Neuwahlen schloss auch die rechte Regierungspartei Lega von Matteo Salvini in der Vergangenheit nicht aus.
Die populistische Anti-Establishment-Partei von Draghis Vorgänger Giuseppe Conte entschied sich am Donnerstag, ein Hilfspaket in Höhe von rund 26 Milliarden Euro nicht mitzutragen. Die Fünf Sterne verlangen mehr Hilfsgelder und wollten nicht für eine Müllverbrennungsanlage in der vom Abfall-Chaos geplagten Stadt Rom stimmen. Diese Anlage lehnt sie schon seit Jahren ab. Manche Beobachter gehen davon aus, dass Conte zu hoch gepokert und nun die Kontrolle über seine Bewegung verloren hat.
Außenminister Di Maio: «Mein Herz weint»
Italiens Außenminister Luigi Di Maio bedauert die Regierungskrise in Rom und vor allem das Bild, das sein Land dabei international abgibt. «Mein Herz weint, wenn ich auf die andere Seite der Welt in das autokratische Moskau schaue, wo Medwedew feiert, weil eine der stärksten Demokratien der Welt in Italien geschwächt wurde», sagte er am Donnerstagabend in einem TV-Interview.
Russlands Ex-Präsident Dmitri Medwedew hatte beim Nachrichtendienst Telegram zuvor Fotos des britischen Premierministers Boris Johnson und von Draghi verbreitet. Beide Politiker hatten Rücktritte eingereicht - Draghis Amtsverzicht nach einem Regierungsstreit wurde von Staatspräsident Sergio Mattarella aber nicht angenommen.
Medwedew hatte schon zum Rücktritt von Johnson geschrieben, dass er sich auf weitere Regierungen in Westeuropa freue, die fallen. Diesmal stellte er keinen Kommentar zu den Fotos, dafür aber ein drittes Bild mit einem schwarzen Konterfei und einem weißen Fragezeichen.
Draghi hatte den Rücktritt angeboten, weil die Fünf-Sterne-Bewegung als Regierungspartei eine Vertrauensabstimmung boykottiert hatte. Di Maio war einst der Chef der Populisten-Gruppe, trat jüngst aber aus der Partei aus. Er und seine Vertrauten in den beiden Parlamentskammern werden für Draghi stimmen, wie er sagte: Alle politischen Kräfte müssten ein Zeichen der Reife zeigen und sich für Draghi aussprechen.
Sollte die Regierung fallen, «dann müssten dafür nicht die Parteien bezahlen, sondern die Bürger, die Familien, die Unternehmen». Nur eine Zukunft mit Draghi könne garantieren, dass die Auswirkungen des Ukraine-Krieges und der Energie-Krise in Grenzen gehalten würden. (dpa)