Die Skandal-Liste von Jair Bolsonaro ist lang, nun muss er sich dem Vorwurf der Tierquälerei stellen. Sein Anwalt wurde schon mit Goebbels verglichen.

São Paulo – Gefälschte Impfpässe, Beleidigungen von Homosexuellen, Anstachelung zum Bürgerkrieg und geplanter Putsch. Die Liste der tatsächlichen und unterstellten Skandale von Brasiliens Ex-Präsident Jair Bolsonaro ist lang und wirkt fast schon wie das südamerikanische Abziehbild von Donald Trump. Einzig, alleine ist er damit nicht. Argentiniens neuer Präsident Javier Milei steht Bolsonaro zumindest in Sachen Exzentrik in nichts nach. Da wirken die neuesten Vorwürfe gegenüber Bolsonaro schon fast so, als ob dieser zur Sicherheit noch einmal vorgelegt hätte.

Video soll Bolsonaro in gefährlicher Nähe zu einem Buckelwal zeigen

Wie verschiedene US-Medien mit Bezug auf das brasilianische Nachrichtenportal G1 berichten, wurde Bolsonaro in São Paulo im Hauptquartier der Bundespolizei vernommen. Grund dafür ist der Vorwurf der „Belästigung“ eines Buckelwales. Bolsonaro soll bei einer Jetski-Fahrt im Juni 2023 vor der Küste von São Sebastião dem Wal auf 15 Metern nahe gekommen sein.

Laut brasilianischem Umweltschutzgesetz ist dies verboten. Mit motorisierten Booten und Jetskis darf man Walen und Delfinen nicht näher als 100 Meter kommen. Bei Zuwiderhandlung drohen zwei bis fünf Jahre Haft oder eine Geldstrafe. Dass diese allerdings äußerst gering ausfallen kann, zeigte die Verurteilung eines brasilianischen Lokalpolitikers. In einem ähnlichen Fall musste dieser laut G1 nur 500 Dollar zahlen.

Jair Bolsonaro: Vom Fallschirmjäger zum brasilianischen Präsidenten

Jair Bolsonaro erlangt erstmals 1986 öffentliche Aufmerksamkeit, als er dem Nachrichtenmagazin Veja ein Interview gibt. Darin beklagt er sich über die niedrigen Militärgehälter und behauptete, das Oberkommando entlasse Offiziere aufgrund von Haushaltskürzungen. Während er von seinen Vorgesetzten gemaßregelt wird, erhält Bolsonaro Lob von Offizierskollegen und wird in der rechtsextremen Szene langsam aber sicher ein Begriff, die unzufrieden mit der neuen demokratischen Regierung in Brasilien ist.

Ein Jahr später wird Jair Bolsonaro mit schweren Anschuldigungen konfrontiert, als die Veja berichtet, dass er zusammen mit einem Armeekollegen geplant habe, Bomben in Militäreinheiten in Rio de Janeiro zu legen. Bolsonaro bezeichnet die Behauptungen zunächst als „Hirngespinst“, doch die Zeitschrift veröffentlicht daraufhin detaillierte Skizzen und Unterlagen, die ihn mit Meutereiplänen in Verbindung bringen. Schlussendlich wird der Hauptmann vom Militärgericht jedoch aufgrund von „tiefgehenden Widersprüchen“ freigesprochen. Im Dezember 1988, kurz nach dem Urteil, verlässt Bolsonaro nach 15 Jahren Militärdienst die Armee, um sich fortan seiner politischen Karriere zu widmen.

1989 wird Jair Bolsonaro als Vertreter der Christdemokratischen Partei (PDC) zum Stadtrat von Rio de Janeiro gewählt. Der Biografie seines Sohnes Flávio zufolge, habe sein Vater nur kandidiert, „weil dies die einzige Option war […], um der Verfolgung durch einige Vorgesetzte zu entgehen“. In seinen zwei Jahren in der Gemeindekammer wird der spätere Präsident als ruhig und konservativ beschrieben. In den Sitzungen bringt er sich nur wenig ein und macht kaum von sich Reden.

Bei den Wahlen im Jahr 1990 wird Jair Bolsonaro als Abgeordneter für die Christdemokratische Partei (PDC) gewählt. Von 1991 bis 2018 absolviert er sieben aufeinanderfolgende Amtszeiten – wenn auch als Mitglied verschiedener Parteien. In 28 Jahren wechselt er achtmal die Parteizugehörigkeit, am längsten ist er bei der „Partido Progressista Brasileiro (PPB)“ (1995–2003). Von 2016 bis 2018 gehört er der „Partido Social Cristão (PSC)“ an, ehe er 2019 austritt und fortan Mitglied der mitgegründeten „Aliança pelo Brasil“ wird, die dem rechtsextremen Spektrum zugeordnet wird.

Zur Präsidentschaftswahl in Brasilien im Jahr 2018 gelingt es Jair Bolsonaro, Rechtsextreme sowie Nationalistinnen und Nationalisten hinter sich zu bringen. In seinem aggressiven Wahlkampf setzt er insbesondere auf die Themen Korruptionsbekämpfung, Kriminalität und die Wirtschaftskrise in Südamerika. In seinen Reden fordert er das allgemeine Recht auf Waffenbesitz sowie für das Recht der Polizei, Kriminelle zu foltern und ohne Gerichtsverfahren zu exekutieren.

Am 6. September 2018 fasst sich Bolsonaro, zu diesem Zeitpunkt in den Umfragen vorne liegend, während einer Wahlkampfveranstaltung im Süden Brasiliens mit schmerzverzerrtem Gesicht den Bauch. Sekunden zuvor wurde er von einem 40-jährigen Mann mit einem Messer in den Oberkörper gestochen und lebensgefährlich verletzt. Noch vor Ort wird der geständige Täter verhaftet, der später erklärt, er habe die Tat auf „Wunsch Gottes“ ausgeübt. Jair Bolsonaro wird unterdessen notoperiert und überlebt das Attentat.

Beinahe zwei Monate später, am 28. Oktober 2018, triumphiert Jair Bolsonaro in der Stichwahl mit 55,1 Prozent der Stimmen und wird damit zum neuen Präsidenten Brasiliens. Sein Kontrahent, Fernando Haddad von der Arbeiterpartei, wurde zuvor immer wieder als „gefährlicher Kommunist“ verunglimpft. Kurz nach dessen Wahlsieg erhält Bolsonaro einen Anruf aus den USA – der damalige US-Präsident Donald Trump möchte ihm gratulieren.

Apropos, Trump: Jair Bolsonaro wird gerne als „Tropen-Trump“ oder auch „brasilianischer Donald Trump“ betitelt. Wie der US-Amerikaner weicht auch der Brasilianer nicht davor zurück, für seine Interessen zu lügen, Tatsachen zu verdrehen oder dringende Anliegen schlichtweg zu ignorieren. Darüber hinaus fällt Bolsonaro immer wieder durch rassistische, sexistische und homophobe Äußerungen auf. Doch auch den Vorwurf der willentlichen Umweltzerstörung, Verharmlosung der brasilianischen Militärdiktatur sowie das Verbreiten von Verschwörungstheorien muss er sich gefallen lassen. Der amerikanische Journalist Glenn Greenwald bezeichnete Bolsonaro als „den frauenfeindlichsten, hasserfülltesten gewählten Funktionär der demokratischen Welt“.

Während Bolsonaros Amtszeit kommt es mehrfach zu Demonstrationen gegen ihn und seine Politik. Schon 2018 fanden gegen Jair Bolsonaro Proteste unter dem Motto „Elenão“ (wörtlich übersetzt: „Er nicht“) statt, die von Frauen angeführt wurden und in allen großen Städten Brasiliens stattfanden. Zehntausende Menschen demonstrierten gegen Bolsonaros rassistische, frauenfeindliche und homophobe Äußerungen. In den Jahren darauf zieht es Demonstrierende unter anderem wegen der Zerstörung des Regenwaldes auf die Straßen.

Gegen Ende seiner Amtszeit erklärt Jair Bolsonaro mehrfach, dass er die Absicht hat, bei der anstehenden Brasilien-Wahl am 2. Oktober 2022 erneut zu kandidieren. Dafür tritt er bereits im November 2021 der rechten „Partido Liberal“ bei, da er als Präsidentschaftsbewerber in Brasilien einer Partei angehören muss. Zu dem Zeitpunkt liegt bereits eine Vielzahl von Anträgen auf ein Amtsenthebungsverfahren gegen Bolsonaro vor, auch ermitteln die Justizbehörden in fünf verschiedenen Verfahren gegen ihn. Doch schon davor macht Bolsonaro deutlich, wie er sich seine Zukunft vorstellt: entweder werde er verhaftet, falle einem Attentat zum Opfer, oder er werde wiedergewählt.

Zur Einleitung der Untersuchung gegen Bolsonaro kam es, weil belastendes Beweismaterial existiert. Wohl schon seit längerem kursierte das Video eines Jetski-Fahrers in unmittelbarer Nähe zu einem auftauchenden Buckelwal im Internet. Der Fahrer konnte schließlich identifiziert werden: Jair Bolsonaro. Zu sehen ist der vermeintliche Bolsonaro auf dem von G1 hochgeladenen Video zusätzlich mit einem Smartphone in der Hand. Wohl zu privaten Dokumentationszwecken.

Bolsonaros Anwalt in doppelter Rolle

Am Dienstag (27. Februar) mit vorgeladen wurde auch Bolsonaros Anwalt Fabio Wajngarten. Nicht nur, aber auch in der Funktion seiner Profession. Denn Wajngarten soll es gewesen sein, der das Video von der Buckelwal-Begegnung aufgenommen hat. Damit muss Wajngarten nicht nur Bolsonaro, sondern auch sich selbst verteidigen.

Wajngarten gilt als enger Vertrauter und Berater Bolsonaros. 2019 wurde er als Kommunikationssondersekretär in das Kabinett Bolsonaro berufen. Nicht, ohne bald für Schlagzeilen zu sorgen. Aufgrund seines Auftretens und seiner Amtspraktiken wurde Wajngarten von der brasilianischen Zeitschrift Istoé als „Der Goebbels des Planalto“ bezeichnet.

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Verfahren wegen Putschversuch läuft gegen Bolsonaro

Man könnte meinen, Bolsonaro würde nach und nach alle Bundespolizeistationen in Brasilien abklappern. Vor wenigen Tagen musste der ehemalige Präsident im Hauptquartier der Bundespolizei in Brasilia erscheinen. Dort wurde er zu dem Vorwurf befragt, an der Planung eines Staatsstreiches beteiligt gewesen zu sein. Das vorgebliche Ziel des Putsches: Jair Bolsonaro nach der verlorenen Präsidentschaftswahl im Amt zu halten.

Zu der Umsetzung dieses Plans kam es nicht, wohl aber zum Sturm von Bolsonaros Anhängern auf das Regierungsviertel. Bei all den politisch ernsthaften Gefahren, die von Bolsonaro ausgehen und -gingen, ist der Vorwurf der Belästigung eines Buckelwales sicherlich nur eine Randnotiz. Das Gesamtbild des Ex-Präsidenten scheint sich dadurch aber nur zu komplementieren. (sch)

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