Der argentinische Wahlsieger Javier Milei will die Einladung der Brics-Gruppe ablehnen und wettert gegen China und Brasilien. Das zeigt die Spaltung des globalen Südens.

Es läuft gerade nicht rund für die aufstrebende Brics-Gruppe großer Schwellenländer. Diese Woche konnten sich die fünf Mitglieder Brasilien, Russland, Indien, China und Südafrika nicht auf eine gemeinsame Position zum Krieg in Israel einigen. Zugleich droht auch noch eines der gerade erst eingeladenen Neumitglieder mit Absprung: Argentiniens rechtspopulistischer Wahlsieger Javier Milei geht auf Distanz zu den Brics. So will er nach Angaben seiner Schatten-Außenministerin Diana Mondino den Beitritt zur Staatengruppe Brics absagen. „Wir verstehen nicht, was Argentinien zum jetzigen Zeitpunkt [vom Brics-Beitritt] haben soll“, sagte Mondino der russischen Nachrichtenagentur RIA Nowosti.

Milei hatte die Abkehr von Brics bereits im Wahlkampf angekündigt. Vor allem China und Brasilien kritisierte er immer wieder scharf, obwohl sie Argentiniens größte Handelspartner sind. Einer seiner Aussprüche: „Ich verteidige die Freiheit. China, Putin und Lula tun das nicht.“ Einmal nannte er Brasiliens Präsidenten Luiz Inácio Lula da Silva gar einen „wütenden Kommunisten“. Lula gratulierte Milei dennoch zum Wahlsieg. Er hatte bei den Brics-Partnern für die Aufnahme Argentiniens geworben.

Milei, der sich selbst als „Anarcho-Kapitalist“ bezeichnet, strebt nun eine „Dollarisierung“ Argentiniens an und will dazu sogar die Landeswährung Peso aufgeben – was das genaue Gegenteil dessen ist, was die Brics anpeilen. Der Staatenbund will die Weltwirtschaft unabhängiger vom US-Dollar machen und liebäugelt dazu sogar mit einer eigenen Währung.

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Brics-Spaltung zeigt: Der globale Süden ist uneins über die Zukunft

Der Fall zeigt erneut, dass der globale Süden zwar weiß, was er nicht mehr will: nämlich die vom Westen dominierte Weltordnung. Doch er zeigt zugleich, dass die Staaten sehr unterschiedliche Ideen für die Zukunft haben. Die Brics sind ebenso heterogen wie die Entwicklungs- und Schwellenländer insgesamt. Im Nahost-Krieg steht Indien auf der Seite Israels, während China, Brasilien und Südafrika sich pro-palästinensisch positionieren und Russlands Präsident Wladimir Putin auf dem virtuellen Nahost-Sondergipfel von einer „Schlüsselrolle“ der Brics in Gaza fabulierte.

Erst im August hatte die Staatengruppe mit großer Fanfare die Aufnahme sechs neuer Mitglieder angekündigt, darunter Argentinien. Mancher im Westen witterte mit Sorge den Aufstieg eines neuen konkurrierenden Machtblocks. Argentiniens Noch-Präsident Alberto Fernández – der nicht wieder zur Wahl angetreten war – begrüßte die Brics-Einladung als „große Chance“, die sein Land stärken werde. Sagt Buenos Aires unter Milei nun ab, wird sich der Schwerpunkt des Blocks deutlich Richtung Asien verschieben. Die anderen Beitrittskandidaten sind Ägypten, Iran, Äthiopien, die Vereinigten Arabischen Emirate und Saudi-Arabien.

China Brics und Argentinien

China könnte von einer Absage Mileis sogar profitieren. Für Peking bedeutet der Beitritt von Saudi-Arabien oder Iran mehr als jener Argentiniens. Ohnehin ist die Volksrepublik derzeit die stärkste Kraft des Brics-Blocks – zum Leidwesen Indiens, das selbst Großmachtstatus anstrebt.

Dennoch betonte Mao Ning, eine Sprecherin des chinesischen Außenministeriums, ungerührt, dass die Brics eine wichtige Plattform für Schwellen- und Entwicklungsländer seien, „um Solidarität und Zusammenarbeit zu stärken und gemeinsame Interessen zu wahren“. Von einer Absage Argentiniens wisse sie nichts, sagte Mao. „Wir heißen jedes interessierte Land willkommen, Mitglied der Brics-Familie zu werden.“

Milei profilierte sich mit klarer Kante gegen China

Dabei dürfte es Peking kaum entgangen sein, dass Javier Milei sich im Wahlkampf ganz klar gegen China positioniert hatte. Er tönte, „keine Geschäfte mit kommunistischen Ländern machen“ zu wollen, und befürwortete den Abbruch der Beziehungen zu China zugunsten von Beziehungen mit „der zivilisierten Seite der Welt“. Milei warf China zudem vor, Wahlwerbung für seinen Konkurrenten, Noch-Finanzminister Sergio Massa, auf YouTube zu finanzieren.

Milei wird sein Amt am 10. Dezember antreten. Analysten erwarten allerdings keine dramatischen Änderungen der China-Politik. Zu wichtig sei die Volksrepublik für die Wirtschaft Argentiniens. China ist neben Brasilien wichtigster Handelspartner Argentiniens, das Volumen des Warenaustausches liegt bei etwa einer Milliarde US-Dollar pro Monat. China finanzierte Infrastrukturprogramme im Land, darunter zwei Staudämme. Auch Schatten-Außenministerin Mondino betonte daher kürzlich, ein Abbruch diplomatischer Beziehungen sei nicht geplant. Erst vor wenigen Monaten hatten sich beide Länder laut der Beratungsfirma Dezan Shira geeinigt, den bilateralen Handel nicht mehr in US-Dollar, sondern in Yuan abzuwickeln. Was daraus wird, ist nun unklar.

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