Kurz vor der Türkei-Wahl werden über 100 Kurden festgenommen - unter ihnen Politiker, Journalisten und Anwälte. Kritiker reagieren empört.

Diyarbakir - 19 Tagen vor den Parlaments- und Präsidentschaftswahlen in der Türkei hat es in den Morgenstunden zahlreiche Festnahmen von Kurden gegeben. Über 100 Personen wurden dabei von Polizeikräften aus ihren Häusern gebracht und mitgenommen. Unter den Betroffenen befinden sich unter anderem Journalisten, Rechtsanwälte und Politiker. Die Razzien gegen die Kurden fanden in 19 Provinzen statt.

HDP wirft Erdogan vor Türkei-Wahl Putsch, Drohung und Erpressung vor

„Die Regierung, die seit 2015 versucht, ihr Leben mit politischen Putschen, Massakern, schwarzer Propaganda, speziellen Kriegsmethoden, Drohungen, Erpressung und allen Arten von Angriffen zu verlängern, hat mit dem Verhaftungswahn heute Morgen einen neuen Putschprozess gegen die Wahlen vom 14. Mai begonnen“, teilt die pro-kurdische HDP in einer Stellungnahme mit. „Diese Operation ist eine Operation, um die Wahlurnen und den Willen des Volkes zu stehlen“. Die Aktionen der Regierung von Präsident Recep Tayyip Erdogan stellten eine offene Einschüchterung und Bedrohung für die Gesellschaft und ihren politischen Willen dar.

Auch die Rechtsanwaltskammer von Diyarbakir zeigte sich von den Verhaftungen kurz vor der Wahl in der Türkei empört. „Die Grundrechte der Menschen werden in höchst willkürlicher Weise beeinträchtigt“, schreibt die Juristenvereinigung auf Twitter. Ihre Kollegen und Nichtregierungsorganisationen würden von der Justiz angegriffen und Drohungen ausgesetzt. Die Maßnahmen gegen die Betroffenen seien ungerechtfertigt und unnötig. Über die Ermittlungen wurde Geheimhaltung verhängt. „Ein faires Verfahren setzt voraus, dass die Angeklagten so schnell wie möglich über die Art und die Gründe der gegen sie erhobenen Anklage informiert werden“. Verteidiger hätten keinen Zugang zu den Ermittlungsakten und dürften auch die Verhafteten nicht besuchen.

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Verhaftung von Journalisten und Politkern in der Türkei vor den Wahlen

Der Nahostexperte der Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV), Kamal Sido, der sich derzeit im syrischen Raqqa befindet, zeigt sich angesichts der Massenverhaftungen von Kurden verärgert und fordert zum Handeln auf. „Die Bundesregierung ist aufgefordert, auf ihren Nato-Partner Türkei und insbesondere auf Machthaber Recep Tayyip Erdogan einzuwirken“, so Sido. Der Terror gegen die friedliche Opposition und Zivilgesellschaft müsse eingestellt werden: „Es ist ein Skandal, kurz vor den Wahlen Journalisten, Politiker und andere Persönlichkeiten der Opposition aus den Reihen der HDP festzunehmen“. Dadurch versuche Erdogan, die anstehende Türkei-Wahl am 14. Mai zu manipulieren.

Ähnlich sieht es Mehmet Tanriverdi von der kurdischen Gemeinde Deutschland. „Diese willkürlichen Massenverhaftungen, die der türkische Staat jährlich gegen die Menschen in den kurdischen Gebieten durchführt, haben das Ziel, Menschen einzuschüchtern, zu kriminalisieren und die berechtigten Forderungen der Kurdinnen und Kurden zu unterdrücken. Wenige Wochen vor den Parlaments- und Präsidentschaftswahlen in der Türkei will man in den kurdischen Gebieten mit solchen Maßnahmen selbstverständlich die Wahlen zugunsten Erdogans beeinflussen“. Auch Tanriverdi fordert von der Bundesregierung klare Kritik an Erdogans Aktionen.

Türkei-Wahl 2023: Naht das Ende der Ära Erdogan?

Zu den drängendsten Problemen der Menschen in der Türkei gehören die schlechte Wirtschaftslage und die Inflation, die offiziell mehr als 60 Prozent beträgt. Unabhängige Fachleute bezweifeln allerdings die offiziellen Inflationszahlen. So kamen sie im November 2022 auf eine Teuerung von 170,7 Prozent. Die Opposition geht deshalb davon aus, dass Erdogan die Wahl hinter sich bringen will, damit Wahlgeschenke wie etwa die Verdopplung des Mindestlohns vor dem Hintergrund der starken Inflation nicht verpuffen.

Die Parlaments- und Präsidentenwahlen stehen inzwischen allerdings auch im Zeichen der verheerenden Erdbeben am 6. Februar, die allein in der Türkei mehr als 47.000 Menschen getötet und etliche vertrieben und obdachlos gemacht haben. Laut Regierungsangaben wurden durch die Beben 230.000 Gebäude zerstört oder unnutzbar. Mehr als drei Millionen Menschen sind demnach aus der Region evakuiert worden, mindestens 1,5 Millionen leben in Zelten.

Seit den schweren Erdbeben muss sich die Regierung scharfer Kritik an ihrem Krisenmanagement stellen. Vielerorts wurde beklagt, dass Rettungsteams zu spät, in zu geringer Zahl und mit zu wenig Ausrüstung in die Krisenregion gekommen seien. Unter Trümmern verschüttete Menschen hätten so nicht gerettet werden können. In den Erdbebengebieten herrschten vielerorts Minusgrade, viele der Eingeschlossenen erfroren.

Die Kritik an der Regierung nach den schweren Erdbeben traf auch Erdogan persönlich. Ende Februar, also rund drei Wochen nach den Beben, entschuldigte sich Erdogan erstmals bei den Menschen dafür und bat um Vergebung für Verzögerungen bei der Erbeben-Hilfe. Erdogan räumte Versäumnisse ein und sagte bei einem Besuch in Adiyaman, aufgrund der großen Zerstörung, der Wetterbedingungen und der Schäden an der Infrastruktur habe man in den ersten Tagen nicht in der „gewünschten Effektivität“ arbeiten können. „Wie jeder Sterbliche können auch wir Fehler, Mängel und Makel haben.“

Erdogan bat zudem „um ein Jahr“ Zeit, um „die Wunden des Erdbebens zum Großteil“ zu heilen. Die Opposition kritisierte dagegen den Vorstoß des türkischen Präsidenten. Man nehme die Entschuldigung nicht an, schrieb etwa die prokurdische Partei HDP auf Twitter. Ali Babacan, der Chef der Oppositionspartei Deva, erklärte rundheraus, Erdogan könne der Verantwortung nicht entkommen.

Auch Erdogans Hauptrivale im Kampf um das Präsidentenamt macht Erdogan für die Folgen verantwortlich. „Sie waren in allen möglichen Dingen untätig, so wie hier auch“, sagte Kemal Kilicdaroglu von der kemalistisch-sozialdemokratischen CHP. „Sie haben wirklich keine Ahnung, wie man einen Staat regiert. Ich sage es ganz offen: Wenn jemand hauptverantwortlich für diese Folgen ist, dann ist es Erdogan.“

Erdogan kontert, indem er seinen stärksten Herausforderer Wahlen wegen Treffen mit der prokurdischen Partei HDP scharf kritisiert. Kilicdaroglu habe den parlamentarischen Arm einer „Terrororganisation“ zum Partner gemacht, sagte Erdogan. Die HDP, die bei der Präsidentenwahl keinen eigenen Kandidaten aufstellt, dürfte die Bewerbung Kilicdaroglus unterstützen. Die HDP-Stimmen könnten entscheidend sein.

Ob die Opposition Erdogan wirklich besiegen kann, kommt auf verschiedene Faktoren an. Die Unzufriedenheit mit der Wirtschaft spielt ihr in die Hände. Die Sechser-Allianz hat es zudem geschafft, Politiker unterschiedlicher Ideologien zusammenzubringen - darunter ehemalige Anhänger Erdogans. Ihr Ziel ist, das Land wieder in eine parlamentarische Demokratie zu überführen und das Präsidialsystem abzuschaffen, unter dem der Präsident weitreichende Befugnisse hat.

Auch die Menschenrechtsorganisation Medico ist empört. „Unter den Verhafteten befinden sich viele, die in der Erdbeben-Nothilfe aktiv waren. Das ist ein herber Schlag gegen die Opposition und kritische Stimmen. Die Massenverhaftungen sind ein Skandal und kurz vor der Wahl ein deutliches Zeichen von Präsident Erdogan und seiner AKP-Regierung“, sagt Anita Starosta, Referentin für Syrien, Türkei und Irak bei Medico.

Derzeit liegt Erdogan und seine AKP in den aktuelle Umfragen hinter Herausforderer Kemal Kilicdaroglu und der Opoosition. Das Meinungsforschungsinstitut „ORC Arastirma“ sieht Kilicdaroglu mit 49,3 Prozent vor Erdogan mit 42,4 Prozent. Die AKP kommt dabei auf 32,8 Prozent vor der CHP mit 32,8 Prozent. Das Wahlbündnis „cumhur ittifaki“ von Präsident Erdogan käme auf rund 40,3 Prozent der Stimmen und das oppositionelle Wahlbündnis „Sechsertisch“ auf rund 43,7 Prozent. Bei einer Unterstützung der „Grünen Linkspartei“ mit 9,3 Prozent würde Kemal Kilicdaroglu damit zum Präsidenten werden können.

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