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Stefan Kriegerschließen
Die Entscheidung über die mögliche Auslieferung von Julian Assange in die USA zieht sich hin. Das Gericht in London kommt nicht zu einem Urteil.
- Julian Assange droht die Auslieferung: Ehefrau von Julian Assange rechnet mit dem Schlimmsten
- Entscheidung in London: Gericht in Großbritannien entscheidet über Auslieferung von Julian Assange an die USA
Update vom 21. Februar, 20.49 Uhr: Julian Assange wird zumindest die kommenden Tage nicht in die USA ausgeliefert. Das zuständige Gericht in London gab bekannt, dass man noch keine Entscheidung getroffen habe. Ein endgültiges Urteil werde der „High Court“ in London laut Informationen der Nachrichtenagentur AP auch erst Anfang März fällen.
Die Anhörung fand laut Informationen seines Anwalts Edward Fitzgerald ohne Julian Assange statt, der sich nicht wohl gefühlt haben soll.
Anhörung über Auslieferung von Julian Assange geht in die zweite Runde
Update vom 21. Februar, 9.30 Uhr: Die entscheidende Anhörung im juristischen Tauziehen um die Auslieferung von Wikileaks-Gründer Julian Assange geht an diesem Mittwoch (21. Februar) in die zweite Runde. Nachdem am Dienstag die Anwälte des 52-Jährigen ihre Argumente vor dem Londoner High Court dargelegt hatten, wird jetzt mit dem Plädoyer der Gegenseite gerechnet.
Ob es am heutigen Tag zu einer Entscheidung kommen wird, war zunächst unklar. Erwartet wurde aber, dass sie nicht direkt im Anschluss an den zweiten Anhörungstag verkündet werden soll – die Geschichte kann sich also durchaus noch weiter hinziehen.
Stella Assange: „Wenn er ausgeliefert wird, wird er sterben“
Update vom 21. Februar, 6.00 Uhr: Für Washington ist Julian Assange ein Staatsfeind. Seine Unterstützer hingegen feiern den Gründer der Enthüllungsplattform Wikileaks als Kämpfer für die Pressefreiheit, weil er Geheimdokumente über mutmaßliche Verbrechen der US-Armee veröffentlichte. Seither wird der Australier verfolgt, seit fünf Jahren sitzt er in einem britischen Hochsicherheitsgefängnis. Die bis Mittwoch angesetzte Anhörung vor dem High Court in London könnte endgültig entscheiden sein, ob der 52-Jährige an die USA ausgeliefert wird, wo ihm lebenslange Haft droht.
„Wenn er ausgeliefert wird, wird er sterben“, befürchtet seine Frau Stella Assange. Seine körperliche und psychische Verfassung sei schlecht, jeder weitere Tag im Gefängnis eine Gefahr für sein Leben. Gutachter beschreiben Assange als depressiv und suizidgefährdet. „Es geht ihm nicht gut“, sagte auch sein Anwalt Edward Fitzgerald zu Beginn der Anhörung am Dienstag, deshalb sei Assange nicht vor Gericht erschienen.
Update vom 21. Februar, 4.00 Uhr: Die entscheidende Anhörung im juristischen Tauziehen um eine mögliche Auslieferung von Wikileaks-Gründer Julian Assange in die USA geht an diesem Mittwoch in die zweite Runde. Nachdem am Dienstag die Anwälte des 52-jährigen Australiers ihre Argumente vor dem Londoner High Court dargelegt hatten, wird am Mittwoch mit dem Plädoyer der Gegenseite gerechnet.
Wikileaks-Gründer Julian Assange nicht im Gerichtssaal
Update vom 20. Februar, 13.03 Uhr: Das womöglich entscheidende Verfahren um die Auslieferung von Julian Assange in die USA hat am Dienstag in Großbritannien ohne den Wikileaks-Gründer begonnen. Assange gehe es „heute nicht gut“, sagte sein Anwalt Edward Fitzgerald im High Court in London. Vor dem Gerichtsgebäude versammelten sich Unterstützer Assanges, die lautstark seine Freilassung forderten.
Das Gericht überprüft in einer zweitägigen Anhörung die Entscheidung eines Richters vom vergangenen Juni. Dieser hatte es Assange verweigert, gegen seine Auslieferung in die USA in Berufung zu gehen.
London entscheidet über Auslieferung von Assange an die USA
Erstmeldung: London – Seit fast fünf Jahren sitzt Wikileaks-Gründer Julian Assange inzwischen in britischer Haft. In London soll jetzt entschieden werden, ob es zu einer Auslieferung an die USA kommt – oder ob Assange weiter vor britischen Gerichten dagegen vorgehen kann. In den USA soll der gebürtige Australier wegen der Veröffentlichung geheimer Dokumente und Verstößen gegen das Anti-Spionage-Gesetz der Justiz übergeben werden.
Das juristische Tauziehen um Assange beschäftigt die Weltöffentlichkeit seit Jahren. In den USA droht dem 52-Jährigen eine lebenslange Haftstrafe. Assange und seine Unterstützer kritisieren seine Strafverfolgung als politisch motiviert.
Wikileaks veröffentlichte mehr als zehn Millionen Dokumente
Wikileaks wurde 2009 einer breiten Öffentlichkeit bekannt, als die Plattform hunderttausende Nachrichten von Funkmeldeempfängern, sogenannten Pagern, veröffentlichte. Die Nachrichten wurden am Tag der Terroranschläge vom 11. September 2001 verschickt. Ab November 2010 publizierte die Plattform mithilfe großer internationaler Medienhäuser – darunter das deutsche Magazin Spiegel – mehr als 250.000 als geheim eingestufte Dokumente. Dieses „Cablegate“ genannte Leak legte die Aktivitäten der USA in den Kriegen in Afghanistan und im Irak teilweise offen. Dabei ging es auch um die Tötung von Zivilisten und die Misshandlung von Gefangenen.
Mit der Veröffentlichung wurde Assange zum Staatsfeind der USA. Insgesamt veröffentlichte Wikileaks nach eigenen Angaben mehr als zehn Millionen Dokumente in den Bereichen Politik, Finanzen und Unterhaltung.
Wikileaks: Eine Chronologie
- 2010
Von Juli bis Oktober veröffentlicht die Enthüllungsplattform Wikileaks rund 470.000 als geheim eingestufte Dokumente, die mit diplomatischen Aktivitäten der USA und mit den Kriegen in Afghanistan und im Irak zu tun haben. Weitere 250.000 Dokumente kommen später hinzu. Die Papiere enthalten brisante Informationen über die US-Einsätze in diesen Ländern, unter anderem über die Tötung von Zivilisten und die Misshandlung von Gefangenen. Im November erwirkt die schwedische Staatsanwaltschaft einen internationalen Haftbefehl gegen Assange. Ihm werden Vergewaltigung und sexuelle Gewalt gegen zwei Frauen vorgeworfen. Assange weist die Anschuldigung zurück und stellt sich kurz darauf der Polizei in London. Bis zur Entscheidung über einen Auslieferungsantrag Schwedens kommt er gegen Kaution auf freien Fuß. - 2011
Im Februar gibt ein britisches Gericht dem schwedischen Auslieferungsantrag statt. Assange äußert sich besorgt: Er fürchtet, dass Schweden ihn an die USA ausliefern könnte. - 2012
Assange flieht im Juni in die Botschaft Ecuadors in London und beantragt erfolgreich politisches Asyl. - 2016
Vor der US-Präsidentschaftswahl veröffentlicht Wikileaks rund 20.000 E-Mails aus dem Parteiapparat der Demokraten. Sie stammen aus dem Wahlkampfteam der Kandidatin und früheren Außenministerin Hillary Clinton, die die Wahl letztlich gegen Donald Trump verliert. - 2017
Die Staatsanwaltschaft in Schweden stellt die Ermittlungen gegen Assange ein. - 2018
Ecuador erklärt, es sei auf der Suche nach einem Vermittler, um Assanges „unhaltbare“ Situation zu beenden. Im März kappt das Botschaftspersonal dann Assanges Kommunikationszugänge. In den USA taucht ein Dokument auf, wonach gegen Assange offenbar heimlich Anklage erhoben wurde. - 2019
Ecuadors Präsident Lenín Moreno erklärt, Assange habe die Auflagen für sein Botschaftsasyl „wiederholt verletzt“. Nach sieben Jahren in der Botschaft nimmt die britische Polizei Assange im April fest, nachdem ihm zuvor das Asyl entzogen wurde. Im Mai wird der Australier zu 50 Wochen Haft wegen Verstoßes gegen Kautionsauflagen verurteilt. Ende Mai verschärft die US-Justiz ihre Anklage gegen Assange. Dem Wikileaks-Gründer werden nun auch Verstöße gegen Anti-Spionage-Gesetze vorgeworfen. - 2020
Ende Februar beginnt in London die Hauptanhörung im Auslieferungsverfahren gegen Assange. Im April wird bekannt, dass der Wikileaks-Gründer während seines Asyls in der Botschaft von Ecuador zweimal Vater wurde. Das enthüllt die Mutter der beiden kleinen Jungen, Stella Moris. Sie war Mitglied von Assanges Anwaltsteam und ist nach eigenen Angaben seit 2017 mit ihm verlobt. Anfang September wird das wegen der Corona-Pandemie unterbrochene Auslieferungsverfahren fortgesetzt. Ein Psychiater bescheinigt Assange vor Gericht eine Suizidgefährdung. Der Australier sei hochgradig depressiv und habe Halluzinationen. - 2021
Das zuständige Londoner Gericht entscheidet am 4. Januar, dass Assange nicht in die USA ausgeliefert werden darf. Wegen der strikten Haftbedingungen in den Vereinigten Staaten bestehe das „beträchtliche“ Risiko, dass sich Assange im Gefängnis das Leben nehmen könnte. Die US-Regierung legt Berufung ein. Im Dezember gibt der High Court in London der US-Seite recht und hebt das Auslieferungsverbot auf. Kurz darauf gibt Assanges Verlobte Moris bekannt, dass der Wikileaks-Gründer Ende Oktober einen leichten Schlaganfall erlitten habe. - 2022
Assange zieht im Januar vor den Supreme Court in London. Am 14. März entscheidet das Oberste Gerichtshof jedoch, sich nicht mit dem Berufungsantrag des Australiers gegen seine Auslieferung zu befassen. Am 23. März heiraten Assange und Moris. Sie geben sich im Hochsicherheitsgefängnis Belmarsh im Süden Londons das Ja-Wort. Am 20. April erlässt der Westminster Magistrates Court schließlich einen Auslieferungsbeschluss. Am 17. Juni unterzeichnet Innenministerin Priti Patel die entsprechende Anweisung zur Auslieferung. Dagegen legt Assange Anfang Juli Berufung ein. - 2024
Vor dem High Court in London ist für den 20. und 21. Februar eine Anhörung angesetzt. Sollte der Einspruch abgelehnt werden, würde das Auslieferungsverfahren gegen Assange beginnen. Seine Unterstützer haben für diesen Fall jedoch angekündigt, vor den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) zu ziehen, um die Auslieferung aussetzen zu lassen.
Appelle zur Freilassung Assanges auch aus Deutschland
Für eine Freilassung des 52-Jährigen setzen sich weltweit Menschenrechtsorganisationen und Journalistenverbände ein. Die Vorsitzende der Deutschen Journalistinnen- und Journalisten-Union (dju), Tina Groll, forderte kurz vor Beginn der Anhörung in London ein Ende der Strafverfolgung. Die britische Justiz könne mit einer Absage an das Auslieferungsersuchen der USA ein „unmissverständliches Signal für demokratische Grundwerte“ setzen, so Groll.
„Wikileaks hat maßgeblichen Anteil daran, dass die Weltöffentlichkeit die schmutzige Seite der US-Kriegseinsätze erfuhr“, betonte der Bundesvorsitzende des Deutschen Journalisten-Verbands, Mika Beuster. „Dafür verdient Julian Assange Auszeichnungen und nicht Haft.“
Wikileaks-Gründer Assange hofft auf politische Lösung
Seit seiner Verhaftung im April 2019 befindet sich Assange in der Hochsicherheitseinrichtung Belmarsh in London. Neben einem juristischen Durchbruch strebt er auch eine politische Lösung an. Die Regierung Australiens hat mittlerweile begonnen, sich für die Freilassung ihres Staatsbürgers einzusetzen.
Vor kurzem hat das australische Parlament eine Resolution verabschiedet, in der es die USA und Großbritannien auffordert, die strafrechtliche Verfolgung von Assange einzustellen. Premierminister Anthony Albanese betonte, dass sich die Angelegenheit bereits zu lange hingezogen hat. Trotzdem hat US-Außenminister Antony Blinken bisher immer wieder die Forderungen nach einem Ende der Strafverfolgung abgelehnt. (skr/dpa/afp)
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