75 Abgeordnete unterschreiben in einem gemeinsamen Appell der Ampelfraktionen einen Aufruf, in dem ein Ende des „politischen Schauprozesses“ gefordert wird.
Frankfurt – Einen Tag vor der Londoner Berufungsverhandlung von Julian Assange gegen seine Auslieferung in die USA haben sich Bundestagsabgeordnete in einem Appell für seine sofortige Freilassung ausgesprochen – und das mit sehr deutlichen Worten. „Der politische Schauprozess gegen Assange muss sofort beendet werden“, heißt es in dem Schreiben der Abgeordneten, das der Frankfurter Rundschau exklusiv vorliegt. „Ihm steht ein faires Gerichtsverfahren vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte zu.“
Der Fall Assange
Die US-Anklagen gegen Julian Assange wegen Spionage und Verschwörung bedrohen seine persönliche Integrität – und die Pressefreiheit. Am Londoner High Court fand am 20. und 21. Februar eine Anhörung über die Auslieferung von Assange in die USA statt. Diese ist zunächst ohne Entscheidung zu Ende gegangen. Assange drohen bei einer Auslieferung bis zu 175 Jahre Haft.
Die Frankfurter Rundschau begleitet den Fall Julian Assange mit Analysen, Kommentaren und Interviews. Sie beleuchten Hintergründe und geben einen Ausblick auf die Ereignisse in London. Die Texte bündeln wir in unserem Online-Dossier zu Assange.
„Fatales Signal“: 75 Bundestagsabgeordnete verlangen sofortige Freilassung von Julian Assange
Solange es von dort keine abschließende Entscheidung gebe, dürfe er keinesfalls an die USA ausgeliefert werden. Dort drohten ihm wegen der angeblich unrechtmäßigen Veröffentlichung von diplomatischen und anderen Dokumenten zunächst längere Isolationshaft und nach einer Aburteilung bis zu 175 Jahre Haft.
„Aus diesen Gründen hat sich die UN-Sonderberichterstatterin für Folter gegenüber der Regierung des Vereinten Königreiches in der vergangenen Woche für den Stopp einer möglichen Auslieferung von Julian Assange an die USA ausgesprochen“, heißt es in dem Appell weiter. Scharfe Kritik wird auch an den Haftbedingungen Assanges geübt, diese seien „unzumutbar“.
Unterschrieben haben den Appell 75 Bundestagsabgeordnete der Ampelparteien. Koordiniert wurde der Appell von dem Grünen-Abgeordneten Max Lucks, Frank Schwabe von der SPD und dem FDP-Abgeordneten Ulrich Lechte. Lucks, der Obmann seiner Fraktion im Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe des Bundestages ist, sagte der Frankfurter Rundschau, man fordere seit Jahren die Freilassung Assanges und das auch aus grundsätzlichen Erwägungen.
„Sein Fall steht sinnbildlich für die Lage der Pressefreiheit in Europa“, so Lucks. „Meine britischen Kollegen und Kolleginnen sollten sich an ihre Regierung wenden und gemeinsam mit uns eine Verhandlung vor dem EGMR fordern.“ Verliere Assange in der Anhörung, die für Dienstag und Mittwoch angesetzt ist, „wäre das ein fatales Signal für mutige Journalistinnen und Journalisten in ganz Europa und Nährboden für den grassierenden antidemokratischen Backlash.“
Ampel-Politiker starten Appell: „Europäische Menschenrechtssystem gilt auch für Julian Assange“
Frank Schwabe, menschenrechtspolitischer Sprecher seiner Fraktion, erklärte, der Fall Assange sei auch ein Test für die europäische Lage der Menschenrechte und der Medienfreiheit. „Das europäische Menschenrechtssystem gilt auch für Julian Assange“, sagte er der Frankfurter Rundschau. „Großbritannien darf sich nicht daran vorbeimogeln. Im Zweifel spricht der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte das letzte Urteil.“
Der außenpolitische Sprecher der FDP-Fraktion Ulrich Lechte erklärte, dass der Ausgang des Berufungsverfahrens gegen Assange aufzeigen werde, „wie ernst wir es mit der Pressefreiheit halten.“ An Assange werde bereits seit mehr als einem Jahrzehnt ein Exempel statuiert. „Jetzt wäre es an der Zeit, die Verfolgung einzustellen oder ihm ein faires Verfahren vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte zu gewähren“, so Lechte weiter.
Kabinett Scholz: Nach dem Ampel-Aus kommt Rot-Grün ohne Mehrheit
Der heute 52-jährige Julian Assange sitzt seit 2019 im Londoner Hochsicherheitsgefängnis Belmarsh. Zuvor hatte er sieben Jahre lang in der Londoner Botschaft von Ecuador als politischer Flüchtling gelebt, um der Verhaftung zu entgehen. Die USA verlangen seine Auslieferung, weil er gemeinsam mit der Whistleblowerin Chelsea Manning Geheimmaterial über amerikanische Militäreinsätze im Irak und Afghanistan veröffentlicht und dabei auch amerikanisches Kriegsverbrechen aufgedeckt hatte. (Christine Dankbar)
