„Junge Menschen leisten schon am meisten“ – Juso-Chef Türmer feuert gegen CDU und Wehrpflicht
VonMoritz Maier
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Immer mehr fordern die Rückkehr der Wehrpflicht. Betroffen wären junge Menschen. Der Juso-Chef warnt: Gegen russische Drohnen hilft das nicht.
Berlin – Die 2011 ausgesetzte Wehrpflicht soll wieder kommen. Zumindest, wenn es nach CDU und CSU geht. Das gerade erst auf den Weg gebrachte Gesetz zur neuen Wehrpflicht reicht den Unionsspitzen rund um Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) und Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) nicht. Pflicht statt Freiwilligkeit, so die Forderung. Für völlig falsch hält das Philipp Türmer (SPD), Bundesvorsitzender der SPD-Jugendorganisation Jusos. Er kritisiert, dass eine Wehrpflicht dem Land bei keinem der bestehenden Bundeswehrprobleme helfe.
Juso-Chef Philipp Türmer (Rechts) im Gespräch mit Hauptstadtkorrespondent Moritz Maier (Links). Türmer hält von der Rückkehr zur allgemeinen Wehrpflicht wenig.
„Für mich ist ganz klar, dass es kein Zurück zu einer allgemeinen Wehrpflicht oder zu einer zwangsweisen Heranziehung junger Menschen geben darf“, sagt Türmer im Gespräch mit der Frankfurter Rundschau von Ippen.Media. „Das ist eine Antwort aus der Vergangenheit, die uns nicht dabei hilft, die Probleme der Gegenwart zu lösen“, so der Juso-Chef. Der von der Bundesregierung beschlossene Gesetzentwurf zur Modernisierung der Wehrpflicht setzt auf einen freiwilligen Dienst, doch das reicht vielen in der Union nicht, sie machen derzeit Druck auf ihren Koalitionspartner von der SPD. Am Donnerstag (9. Oktober) sollte das Gesetz im Bundestag besprochen werden, wurde aber auf Wunsch der Union vorerst auf einen späteren Zeitpunkt geschoben.
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Türmer hält von den Vorstößen von CDU und CSU nichts. „Die Idee löst bei vielen einen nostalgischen Effekt aus, dabei ignoriert sie völlig die Bedürfnisse junger Menschen und sogar der Bundeswehr“, so der Chef der SPD-Nachwuchsorganisation. „Wir müssen die technischen Probleme der Bundeswehr lösen, die Ausrüstungsmängel beseitigen, und hoch spezialisierte Fachkräfte bekommen. Bei all diesen Fragen hilft uns die Wehrpflicht überhaupt nicht weiter“, sagt Türmer.
Auch Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD), der der Idee einer allgemeinen Wehrpflicht grundsätzlich nicht abgeneigt ist, warnte immer wieder vor praktischen Problemen. So gäbe es gar nicht genügend Unterbringungsmöglichkeiten oder Ausrüstung, um jährlich Hunderttausende neue Rekruten ausreichend zu versorgen, betonte der Minister in der Vergangenheit.
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Türmer verfolge trotz seiner Ablehnung gegenüber der allgemeinen Wehrpflicht selbstverständlich das Ziel der Verteidigungsfähigkeit. „Wir können die russische Bedrohung nicht ignorieren.“ Vorstöße wie die des Außenministers Johann Wadephul (CDU), der eine „sofortige Wehrpflicht“ forderte, verstehe Türmer aber nicht. „Bislang konnte mir – inklusive Außenminister Wadephul – aber noch niemand erklären, wie uns die Wiedereinführung der Wehrpflicht dabei hilft, russische Drohnen über europäischen Städten vom Himmel zu holen.“
Eine Rückkehr zur allgemeinen Wehrpflicht würde besonders junge Menschen betreffen. Gerade die tun aber schon am meisten für die Gesellschaft, so Türmer. „Junge Menschen leisten schon am meisten. In keiner Altersgruppe engagieren sich so viele freiwillig wie unter jungen Menschen, etwa zwei Drittel“, sagt der Juso-Chef. Er fordert deshalb einen anderen Schwerpunkt in der aktuellen Diskussion um Pflichten junger Menschen. „Wir haben jedes Jahr mehr FSJ-Bewerbungen als verfügbare Plätze. Darum muss es in der aktuellen Debatte eher gehen: die Motivation der Menschen fördern, anstatt auf einen Zwangsdienst zu setzen. Das gilt für soziale Freiwilligendienste, wie auch den Wehrdienst.“ (Quellen: Eigene Recherche, Ipsos) (MoMai)
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