Frauenquoten

Gewalt gegen Frauen: SPD-Spitzenkandidatin Barley kritisiert Justizminister Buschmann

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Die SPD-Spitzendkandidatin für Europa, Katarina Barley, ist für Frauenquoten in Politik und Wirtschaft. Außerdem kritisiert sie Justizminister Buschmann für seine Haltung zu Gewalt gegen Frauen.

Berlin – Trotz ständiger Willensbekundungen von Verantwortlichen sind Frauen in Führungspositionen von Politik und Wirtschaft nach wie vor unterrepräsentiert. Für die SPD-Spitzenkandidatin der anstehenden Europawahl, Katarina Barley, sind deshalb Frauenquoten alternativlos. „Es ist schade, dass wir Quoten brauchen, aber ohne sie bewegt sich nichts“, sagt Barley im Interview mit IPPEN.MEDIA.

SPD-Europa-Spitzenkandidatin, Katarina Barley, hält eine verpflichtende Frauenquote in Politik und Wirtschaft für alternativlos. Außerdem kritisiert sie ihren Amtsnachfolger und Justizminister Marco Buschmann (FDP).

SPD-Spitzenkandidatin: „Ohne Quote hat sich über 60 Jahre lang nichts getan“

Für die SPD-Politikerin und Vizepräsidentin des Europäischen Parlaments hat eine gleichberechtigte Vertretung von Frauen großen Einfluss darauf, wie sich eine Gesellschaft entwickelt. „Wir wollen gleichen Lohn für gleiche Arbeit, Deutschland ist da im europäischen Vergleich schlecht. Die Lohnlücke wirkt sich natürlich auch bei den Renten der Frauen aus“, sagt Barley.

Dass die gleichwertige Teilhabe von Frauen nicht von selbst kommt, sieht Barley auch in der Geschichte begründet: „1919 durften in Deutschland erstmals Frauen ins Parlament einziehen. Bis in der Bundesrepublik der Anteil von Frauen im Parlament über zehn Prozent lag, hat es bis 1987 gedauert! Und selbst dieser wurde nur erreicht, weil Grüne und SPD eine Quote eingeführt hatten“, sagt die SPD-Politikerin im Interview. „Ohne Quote hatte sich über 60 Jahre lang nichts getan. Dasselbe gilt in der Wirtschaft. Die Vorstellung, dass Qualität sich schon durchsetze und sich das von selbst regle, stimmt leider nicht.“

Barley: Männer rekrutieren eher Männer

Auf EU-Ebene sollen ab 2026 verpflichtende Frauenquoten von bis zu 40 Prozent in Aufsichtsräten und Vorständen gelten. Dass dieser Wert nicht höher liegt, hält Barley allerdings für nicht maßgeblich. „Es geht darum, dass der Mechanismus akzeptiert wird. Wir brauchen eine kritische Masse an Frauen. Denn: Menschen rekrutieren Menschen, die ihnen ähnlich sind. Rein männliche Führungsetagen stellen auch eher Männer ein. Das ist lange erwiesen.“

Neben der fehlenden Teilhabe ist auch die nach wie vor hohe Gewalt gegen Frauen in Deutschland und Europa ein Zeichen mangelnder Gleichberechtigung. Auf europäischer Ebene sollten mit der sogenannten Gewaltschutzrichtlinie Strafen für Gewalt gegen Frauen verschärft und vereinheitlicht werden. Deutschland und der zuständige Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) verhinderten jedoch, dass auch Vergewaltigung darunter fällt. Für Barley, die früher selbst Justizministerin war, ist das eine klar vertane Chance der Gewaltschutzrichtlinie.

Kritik an Bundesjustizminister Buschmann: „Ich finde das sehr schade“

„Sie verpflichtet die Staaten, für einen Mindestschutz der Frauen zu sorgen. Wie die Staaten das im Einzelfall machen, bleibt ihnen selbst überlassen. Vergewaltigung ist die schlimmste Form sexueller Gewalt, deren Opfer Frauen deutlich häufiger sind. Sie hat es aber nicht hineingeschafft. Dafür konnten wir das deutsche Justizministerium nicht gewinnen“, sagt Barley im Interview.

Sie habe Justizminister Buschmann deshalb kontaktiert. „Er sagt, dass dafür die Gesetzgebungszuständigkeit fehle. Ich sehe das anders. Als Rechtsgrundlage für den europäischen Beschluss gilt sexuelle Ausbeutung. Und dann heißt es vom Justizministerium, Vergewaltigung falle nicht darunter“, sagt die SPD-Spitzenkandidatin und führt weiter an: „Beschneidung oder Genitalverstümmelung ist in deren Argumentation dagegen sehr wohl sexuelle Ausbeutung. Da geht es meiner Meinung nach um eine Frage des Wollens. Ich finde das sehr schade.“

Rubriklistenbild: © IMAGO/dts Nachrichtenagentur/Kira Hofmann

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