Während auf den Straßen Israels erneut Zehntausende gegen die Justizreform protestieren, kommt es in der Knesset zu einer emotionalen Debatte.

Jerusalem - „Es gibt einen Punkt, in dem wir uns von Ungarn und Polen unterscheiden“, sagt Yael Shmueli, eine 57 Jahre alte Managerin und Mutter von vier Kindern, die derzeit im unbezahlten Hauptberuf Demonstrantin gegen die Justizreform ist. Die Jüdin mit libyisch-tunesischen Wurzeln geht jeden Tag fahnenschwenkend auf die Straße, um „unser Land vor denen zu retten, die es zerstören wollen“. Solche Proteste habe es auch in Ungarn und Polen gegeben, „und dort hat das nicht gereicht“. In Israel könnte der Protest im Gegensatz dazu sehr wohl erfolgreich sein, glaubt die frühere Kommandantin einer Panzerbrigade, „denn unser Joker ist: Wir haben eine Armee“.

Tatsächlich könnte es der Protest der Armee sein, der die Regierung unter Benjamin Netanjahu am Ende davon abhält, den Obersten Gerichtshof zu entmachten und damit die Regierung der Kontrolle durch die Justiz zu entziehen. Am Wochenende verkündeten mehr als zehntausend Reservist:innen aus vierzig Einheiten der Armee, nicht mehr für den Dienst zur Verfügung zu stehen, sollte die Regierung ihre Justizreform nicht stoppen. Ein Teil von ihnen hat den Freiwilligendienst schon beendet.

Umstrittene Justizreform in Israel: Verteidigungsminister Gallant will Zustimmung verweigern

„Wir wurden vereidigt, dem Königreich zu dienen, nicht dem König“, sagte ein Vertreter der „Waffenbrüder und –schwestern“, einer Protestplattform von Reservist:innen, in einer emotionalen Rede. „Wir sind entschlossen, wir sind Kämpfer, wir lieben dieses Land, wir geben es nicht auf.“ Unter den streikenden Reservist:innen finden sich auch Kampfpilot:innen und Mitglieder von Eliteeinheiten, die zu regelmäßigen, teils wöchentlichen Trainings gerufen werden. Bleiben sie den Trainings und Einsätzen fern, bedeutet das langfristig eine Schwächung des Militärs.

Ein Regierungsmitglied dürften Proteste der Armeeangehörigen bereits überzeugt haben: Verteidigungsminister Joav Gallant kündigte an, dem Justizumbau seine Stimme zu verweigern, sollte das Gesetz nicht noch abgeschwächt werden. Die Koalition hätte jedoch auch ohne Gallant eine Mehrheit im Parlament.

Israel: Hoher Militär warnt vor „gefährlichen Brüchen“ innerhalb der Armee

In den Streitkräften herrscht wegen des breiten Reservistenprotestes einige Nervosität. Generalstabschef Herzi Halevi wandte sich am Sonntag in einem Schreiben an Reservist:innen und Mitglieder der Armee. Halevi spricht von „gefährlichen Brüchen“ in der Einheit der Armee. Er rief die Reservist:innen auf, ihren Boykott zu beenden. „Wenn unsere Armee nicht stark und vereint bleibt und wenn nicht unsere besten Kräfte in den Streitkräften dienen, werden wir als Staat auf lange Sicht nicht in dieser Region bestehen können“, erklärte Halevi.

Der Generalstabschef hätte Sonntagmorgen zu einem Briefing mit Benjamin Netanjahu zusammentreffen sollen, um ihm einen Lagebericht über die Folgen des Reservistenstreiks zu übermitteln. Um zehn Uhr begann das Parlament, um den ersten Teil des umstrittenen Justizumbaus zu debattieren. Montag soll in zweiter und dritter Lesung abgestimmt werden. Der Premierminister sollte also im Vorfeld der entscheidenden Parlamentssitzung ins Licht der Tatsachen gesetzt werden.

Netanjahu kriegt vor Justizreform-Debatte in Knesset Herzschrittmacher eingesetzt

Dazu kam es jedoch nicht. Wie das Büro des Premierministers in den frühen Morgenstunden mitteilte, habe sich der 73-Jährige einem operativen Eingriff unterzogen. Netanjahu sei ein Herzschrittmacher eingesetzt worden. Bereits eine Woche zuvor hatte Netanjahu eine Nacht in der Kardiologie des Sheba-Spitals verbracht. Damals hatten die Ärzt:innen betont, der Politiker sei bloß „dehydriert“, an seinem Herzrhythmus sei nichts auszusetzen. Eine Woche später gaben sie zu, nicht ganz bei der Wahrheit geblieben zu sein.

Kurz bevor er sich dem Eingriff unterzog, gelobte Netanjahu jedenfalls, er werde in puncto Justizumbau „einen breiten Konsens“ suchen. Davon war man am Sonntag in Israel noch weit entfernt.

Massenproteste gegen Justizreform in Israel - Druck auf Netanjahu nimmt zu

Immer mehr Stimmen appellieren an Netanjahu, den Gesetzgebungsprozess zu stoppen. So verfassten mehrere frühere Generalstabschefs, Geheimdienstchefs und hohe Sicherheitsberater einen offenen Brief, in dem sie den Premierminister aufriefen, „Verantwortung zu übernehmen, die Gesetzgebung zu stoppen und einen Prozess des Dialogs mit breiter Zustimmung im Volk und in der Knesset einzuleiten“.

Befürworter:innen und Gegner:innen des Regierungsplans zur Entmachtung der Justiz trommelten am Sonntag jeweils zu Massenprotesten. Mit den Worten „Das Volk steht zu euch! Verabschiedet das Gesetz!“ rief die rechte Plattform „Protest der Million“ zur Demo nach Tel Aviv, während das pro-demokratische Lager rund um das Parlament in Jerusalem für einen Stopp der Gesetzgebung protestierte.

Debatte über Justizreform: Abgeordnete richtet sich unter Tränen an Regierungsmitglieder

Im Parlament wurde derweil am Sonntag emotional debattiert. „Unser Land steht in Flammen. Ihr habt unser Land zerstört, ihr habt unsere Gesellschaft zerstört“, rief Orit Farkash-Hacohen, Abgeordnete der Nationalen Einheitspartei unter Benny Gantz, unter Tränen in Richtung der Koalitionsabgeordneten.

Oppositionsführer Jair Lapid rief die Regierung auf, erneut über einen Kompromiss zu verhandeln. Zwar gibt es in Netanjahus Likud-Partei auch Vertreter:innen des moderaten Lagers, die das bevorzugen würden. Ob sie sich durchsetzen, ist schwer vorauszusehen, zumal die rechtsradikalen Kräfte in der Koalition drohen, im Fall eines Einlenkens gegenüber der Opposition die Regierung platzen zu lassen.

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