Die Niederlande stehen vor möglichen Neuwahlen. Geert Wilders‘ Austritt aus der Koalition sorgt für Unruhe. Welche Strategie verfolgt er?

Geert Wilders hat die niederländische Regierungskoalition mit einem Paukenschlag beendet. Der bekannte Rechtspopulist und Chef der stärksten Parlamentspartei PVV hat seine Forderungen nach massiver Verschärfung der Asylpolitik von den Bündnispartnern nicht gewürdigt gesehen – und trat am Dienstag (3. Juni) mit der PVV aus der Koalition aus.

Politikwissenschaftler Siebo Janssen sieht auf Anfrage unserer Redaktion aber nicht zuletzt wahltaktische Überlegungen hinter Wilders‘ Entscheidung. Und zumindest indirekt könnte auch der Migrationskurs der neuen Bundesregierung unter Kanzler Friedrich Merz (CDU) Wilders in die Karten gespielt haben.

Asyl-Zoff und Umfrage-Sorgen: Was Wilders zum Niederlande-Koalitionsbruch bewegt

Wilders habe in der Koalition mit der liberalen VVD, der Landwirte-Partei BBB und der Mitte-Partei NSC seine zentralen Forderungen von „Grenzen dicht“ bis „keinerlei Asylbewerber mehr“ nur „sehr begrenzt“ umsetzen können, sagt Janssen. Das sei aber nicht der einzige Punkt: Zudem verzeichnete die PVV in den Umfragen einen deutlichen Abwärtstrend.

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Janssen erklärt: „Durch den Koalitionsbruch hat er jetzt die Hoffnung, dass er bei möglichen Neuwahlen wieder nach oben katapultiert wird.“ Die PVV lag zuletzt in Erhebungen etwa fünf Prozentpunkte unter ihrem Wahlergebnis aus dem November 2023 von 23,5 Prozent. Damals war erst nach knapp halbjährigen Koalitionsverhandlungen eine meist instabil wirkende Parlamentsmehrheit zustande gekommen – ohne Wilders im Kabinett.

Kaum nach Wilders‘ Geschmack war wohl auch ein anderer Trend in den Niederlanden, wie der Benelux-Experte sagt: „Den Menschen war Asylpolitik tatsächlich nicht mehr ganz so wichtig.“ Themen wie der Ukraine-Krieg, Europas Sicherheit sowie wirtschafts- und sozialpolitische Fragen seien zuletzt in den Vordergrund gerückt.

Wilders‘ Kalkül und Merz‘ Einfluss: „So, wie Deutschland das macht“

Wilders‘ Forderungen an seine Koalitionspartner ähnelten in Teilen den Migrationsplänen der schwarz-roten Regierung von Friedrich Merz – wenngleich in deutlich verschärfter Form. Forderungen wie die Abweisung aller Asylbewerber und der Einsatz des Militärs an den Grenzen standen im Raum. Bei der Vorstellung seines Ultimatums an die Partner wählte Wilders die Worte: „So, wie Deutschland das macht.“

Wilders‘ Pläne seien zwar wesentlich älter als die der Bundesregierung, betont Janssen. Aber natürlich spiele der deutsche Kurswechsel in die niederländische Politik hinein. Wilders habe in der deutschen Politik eine Bestätigung seiner Position gesehen: „Er konnte sagen: Das will ich jetzt auch in den Niederlanden haben.“

Niederlande in Regierungskrise: „Wilders hat wieder gezeigt, dass er nicht zuverlässig ist“

Ob es tatsächlich zu Neuwahlen kommen wird, ist noch unklar. Prinzipiell sei möglich, dass das Kabinett des parteilosen Regierungschefs Dick Schoof von Oppositionsparteien oder sogar von Wilders‘ PVV toleriert wird, erklärt Janssen. Große Teile der Opposition hofften allerdings selbst auf einen Regierungseintritt. Und auch Wilders‘ bisherige Partner könnten wenig Interesse an einer Duldung haben. Schon 2012 hatte das Enfant Terrible der niederländischen Politik eine von seiner PVV geduldete Regierung platzen lassen. „Wilders hat wieder gezeigt, dass er nicht zuverlässig ist – so gesehen gehe ich davon aus, dass es auf Neuwahlen hinausläuft.“

Janssen zufolge dürfte sich Wilders im Wahlkampf als Vertreter der „Rechte der Niederlande“ und Gegner der „Kartellparteien“ in Szene zu setzen. „Aber es ist ein gewisses Risiko, das Wilders jetzt eingegangen ist“, meint der Experte. Denn ob die PVV nach Neuwahlen mehr als die aktuellen 37 Sitze erreichen wird, bleibe höchst ungewiss. (fn)

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