Aus Angst vor einer krachenden Wahlniederlage wollen Kanadas Liberale ihren Premier loswerden. Am Mittwoch soll er sich nun vor seiner Fraktion erklären.

In der regierenden Liberalen Partei Kanadas steigt der Druck auf Premierminister Justin Trudeau, sein Amt als Regierungschef und Parteivorsitzender aufzugeben. Liberale Abgeordnete befürchten bei der anstehenden Parlamentswahl ein Desaster. Bisher hat sich Trudeau nicht zu seinen Plänen geäußert. Die Aufmerksamkeit richtet sich nun auf eine Dringlichkeitssitzung der liberalen Fraktion am Mittwoch, in der sich Trudeau äußern soll.

Die drei Oppositionsparteien, die zusammen die Mehrheit im Parlament haben, wollen Trudeau nach der Rückkehr des Parlaments aus der Winterpause Ende Januar das Vertrauen entziehen. Es gehe darum, „unsere Partei vor einer historischen Niederlage zu bewahren“, die eine Wahl im Februar vermutlich bringen würde, hatte dieser Tage der liberale Abgeordnete Wayne Long aus New Brunswick seinen liberalen Parlamentskolleg:innen geschrieben. „Die Zeit für Loyalität zu allen Kosten ist vorbei.“ Der Premier müsse beiseitetreten und einen Führungswechsel ermöglichen, schrieb Long, der zu denen gehört, die seit Oktober Trudeau öffentlich zum Rücktritt aufgefordert haben.

Schwache Umfragewerte in Kanada: Trudeau zieht bislang keine persönlichen Konsequenzen

Am Freitag hatte Trudeau, der am 25. Dezember 53 Jahre alt wurde, nach dem Urlaub die Regierungsgeschäfte wieder aufgenommen. Gewartet wird vor allem auf eine Erklärung Trudeaus, ob und wann er Konsequenzen aus dem wachsenden Unwillen seiner eigenen Partei und den verheerenden Umfragewerten zieht. Seit dem Paukenschlag der bisherigen Finanzministerin und Vize-Regierungschefin Chrystia Freeland, die am 16. Dezember ihren Rücktritt erklärt hatte, sind Trudeau und die Liberalen in Umfragen weiter abgesackt und liegen mehr als 20 Prozent hinter den Konservativen von Pierre Poilievre.

Der Vorsitzende der liberalen Parlamentariergruppe der vier Atlantikprovinzen, Kody Blois, wandte sich mit einem Schreiben direkt an Trudeau und rief ihn im Namen der Abgeordneten zum Amtsverzicht auf. Ähnliche Stellungnahmen, die von einer großen Zahl liberaler Abgeordneten unterstützt werden, gibt von den mitgliederstarken Regionalgruppen Ontario und Quebec. „Es scheint, jeder außer Justin Trudeau weiß, dass es Zeit für ihn ist zu gehen“, schrieb am Tag vor Weihnachten der Toronto Star.

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Trump am Horizont: Instabilität durch neue US-Zölle droht

Das Land erlebt eine Regierungskrise, während sich in den USA unter Donald Trump eine Administration bildet, die es auf Konfrontation anlegt und knallhart die Schwächen des Nachbarn ausnützen könnte. Kanada drohe „Instabilität (…), insbesondere durch die ökonomische Bedrohung durch die potenziellen 25-prozentigen US-Zölle“, schreibt Kody Blois. Matthew Holmes von der kanadischen Handelskammer stellt zu den Vorgängen in Ottawa fest: „Es gibt ein Vakuum und ein Chaos im Zentrum.“ Die Zeit, die die Liberalen für Führungsdebatten verwenden, sollte stattdessen genutzt werden, um Trumps Zolldrohungen zu kontern. „Wir brauchen klare Aktionen der Regierung und die Wirtschaft braucht Sicherheit.“

Bisher hat Trudeau seine Partei vertröstet, aber zu verstehen gegeben, dass er in der Weihnachtspause nachdenken werde.

Diese Zeit ist nun abgelaufen. Die Partei will, dass sich Trudeau erklärt. Die Hoffnung vieler Abgeordneten, die um ihren Sitz bangen müssen, ist, dass ein Führungswechsel zumindest die Niederlage in Grenzen halten könnte, auch wenn eine völlige Trendwende ausgeschlossen scheint. Ein erschreckendes Vorbild gibt es: 1993 war die konservative Partei, die in der Wahl fünf Jahre zuvor die absolute Mehrheit errungen hatte, auf zwei Sitze reduziert worden.

Misstrauensvotum in Kanada bereits Ende Januar? Trudeau läuft die Zeit davon

Der Regierungschef hat mehrere Optionen, aber die Zeit dafür ist knapp, da ihm das Misstrauensvotum bereits Ende Januar droht. Am kommenden Dienstag soll in einem Ausschuss eine Vorabstimmung darüber stattfinden. Im Falls eines Rücktritts von Trudeau muss die Partei oder – als Interimlösung – die Fraktion entscheiden, wer Partei und Regierung führen soll. Dies könnte zu einem mehrwöchigen parteiinternen Machtkampf führen. Trudeau könnte auch selbst die Initiative ergreifen, Parlamentswahlen ausrufen lassen und die direkte Konfrontation mit dem konservativen Chef Poilievre suchen.

Das kanadische Parlamentsrecht gibt Trudeau zudem ein Instrument zur Hand, um Zeit für sich und die Partei zu gewinnen: Mit einer sogenannten „Prorogation“ kann er das Parlament für eine begrenzte Zeit suspendieren. Dieser Schritt müsste allerdings von der Generalgouverneurin Mary Simon abgesegnet und verkündet werden. Prorogation ist eine umstrittene Maßnahme, vor allem wenn sie darauf abzielt, für die Regierung unliebsame Parlamentsentscheidungen zu verhindern.

Kanada: Trudeau fehlt eine eigene Mehrheit

Sollte das Parlament in den Zwangsurlaub geschickt werden, würde Trudeaus Partei Zeit gewinnen, einen neuen Partei- und Regierungschef zu bestimmen. Trudeau hatte 2015 mit seiner Partei die absolute Mehrheit der Sitze im Parlament errungen und die Konservativen abgelöst, konnte bei den darauffolgenden Wahlen aber keine eigenständige Mehrheit mehr erringen. Seit 2019 regiert er mit einem Minderheitskabinett. Durch eine Verständigung mit der sozialdemokratischen NDP sicherte er sich seit 2021 die Macht. Die NDP kündigte dieses Abkommen im Spätsommer auf und ist nun nach langem Zögern und Taktieren bereit, Trudeau zu stürzen. Konservative und der Bloc Quebecois sind dazu ebenfalls entschlossen.

Wer die Partei in die nun vermutlich bald anstehende Wahl führen wird, ist offen. Eine der Optionen ist Chrystia Freeland, die seit ihrem Rücktritt aus dem Kabinett in der Partei Zuspruch gefunden hat.

Als möglicher Kandidat für die Nachfolge gilt zudem der neue Finanzminister und Trudeau-Vertraute Dominik LeBlanc. Mit im Rennen sind auch Außenministerin Mélanie Joly und Industrieminister Francois Philippe Champagne sowie als möglicher Bewerber von außen der ehemalige Gouverneur der kanadischen sowie der englischen Notenbank, Mark Carney.

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