Die Demokraten sehen Joe Biden vor der US-Wahl 2024 zunehmend als Belastung. Nach außen hin gibt sich der US-Präsident unbeeindruckt. Doch wie lange noch?

Washington, D.C. – Der kollektive Druck auf Präsident Joe Biden wird immer stärker. Wenige Monate vor der US-Wahl 2024 fordern immer mehr prominente Demokraten den Rückzug des 81-Jährigen aus dem Rennen um das Weiße Haus. Allein am Freitag (19. Juli) wagten sich erneut etwa ein Dutzend Abgeordnete vor, um Biden zum Ausstieg aufzufordern.

Auch der Ton wird dabei rauer. So legte Seth Moulton, der den Bundesstaat Massachusetts im Repräsentantenhaus vertritt, sogar offen, wie Biden ihn jüngst bei einer Begegnung nicht mehr erkannt habe. In seinem Beitrag für den Boston Globe beschrieb Moulton eine Begegnung mit Biden am Rande der Feierlichkeiten zum 80. Jahrestag des D-Days in Frankreich. „Zum ersten Mal schien er mich nicht zu erkennen“, so Moulton. Das könne zwar mit zunehmendem Alter passieren, er glaube aber, dass seine Erfahrung in der Normandie „Teil eines tieferen Problems“ sei. 

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Diese Demokraten fordern Biden öffentlich zum Rücktritt auf

Das sind die Demokraten, die Biden am 19. Juli zum Rückzug aus dem Rennen aufgefordert haben:

Pelosi drängt Biden zum Rückzug vor der US-Wahl 2024, auch Obama äußert Bedenken

Schon seit Tagen versucht auch die erste Reihe der Partei hinter den Kulissen, Biden zum Rückzug zu bewegen. An der Spitze der Bewegung steht dabei Nancy Pelosi. Das Wort der früheren Vorsitzenden des Repräsentantenhauses hat enormes Gewicht bei den Demokraten. Zuletzt hat sie in mehreren Interviews deutlich gemacht, dass Biden zum Wohle der Partei besser nicht noch einmal antreten sollte.

Auch die beiden Top-Demokraten aus dem Kongress, Chuck Schumer und Hakeem Jeffries, haben zuletzt den Druck auf Biden erhöht. Sehr viel zurückhaltender gibt sich nach außen dagegen Barack Obama. Doch auch der Ex-Präsident soll Bedenken geäußert haben. Dagegen steht der progressive Flügel um die Abgeordnete Alexandria Ocasio-Cortez und den unabhängigen Senator Bernie Sanders derzeit noch hinter Biden. 

Demokraten sehen in Biden nicht mehr den besten Kandidaten für die US-Wahl 2024

Hintergrund der Revolte sind Zweifel an der geistigen Fitness des Präsidenten. Vor allem scheint fraglich, ob Biden sein Amt noch weitere vier Jahre ausüben kann. Die Zahlen sprechen jedenfalls eindeutig gegen Biden. Nur etwa ein Viertel der Wahlberechtigten hält Biden einer Studie des Pew Research Center überhaupt zufolge noch für „geistig fit“. Das sind sechs Prozentpunkte weniger als bei einer ähnlichen Umfrage im Januar.

Joe Biden: Leben und Karriere des 46. US-Präsidenten in Bildern

Im Juni 1987 erklärte Biden seine Kandidatur für die Präsidentschaftswahl 1988. Nur sechs Wochen später war er aber wieder raus aus dem Rennen, noch ehe es richtig begonnen hatte. Der Grund war eine peinliche Plagiatsaffäre. Biden hatte eine Rede des britischen Labour-Vorsitzenden Neil Kinnock teilweise kopiert. Die darin enthaltenen Details passten allerdings nur zu Kinnocks Leben, nicht zu Bidens. „Ich habe einige dumme Dinge getan und ich werde wieder dumme Dinge tun“, verteidigte er sich noch, bevor er kurz danach seine Kandidatur zurückzog.

20 Jahre später versuchte es Biden ein zweites Mal. Doch erneut ging seine Kandidatur fürs Präsidentenamt schief. Diesmal war die Konkurrenz von Barack Obama und Hillary Clinton einfach zu stark für ihn. Nachdem Biden bei der ersten Vorwahl im Bundesstaat Iowa gerade einmal ein Prozent der Stimmen erhalten hatte, gab Biden das Rennen auf. Noch 2019 verhöhnte ihn Donald Trump aufgrund dieses Ergebnisses und bezeichnete Biden als „1% Joe“.

Am Ende wurde die US-Wahl 2008 doch noch zu einem Erfolg für Biden. Als Vizepräsident unter Barack Obama konnte er die Politik in den nächsten Jahren maßgeblich mitbestimmen. So war Biden in der ersten Amtszeit ein lautstarker Förderer der 2010 verabschiedeten Gesundheitsreform, die unter dem Namen „Obamacare“ bekannt wurde. Im Mai 2012 sorgte Biden für Schlagzeilen, als er sich dafür aussprach, in den gesamten USA gleichgeschlechtliche Ehen zu ermöglichen. 2015 wurde sie durch ein Urteil des Obersten Gerichtshofs landesweit legalisiert.

Bei der US-Wahl 2012 sicherten sich Obama und Biden eine zweite gemeinsame Amtszeit. Im Wahlkampf konnte Biden mit einem griffigen Slogan punkten: „Bin Laden ist tot und General Motors lebt“. Biden spielte damit auf Erfolge der Regierung in der ersten Amtszeit an. So war Al-Kaida-Gründer Osama bin Laden im Mai 2011 vom US-Militär in Pakistan getötet worden. Für die Rettung des verstaatlichten Autoherstellers General Motors gab die US-Regierung insgesamt 51 Milliarden Dollar aus.

Nach dem Amoklauf an der Sandy Hook Elementary School im Dezember 2012 übernahm Biden den Vorsitz einer Arbeitsgruppe für eine Änderung des Waffenrechts. Eine Verschärfung auf Bundesebene fand aber keine Mehrheit im Kongress. Kurz vor Ende der zweiten Amtsperiode verlieh Obama seinem Vize unangekündigt die Freiheitsmedaille, die höchste zivile Auszeichnung in den USA. Biden sei der „beste Vizepräsident, den wir je hatten“, sagte Obama damals.

Biden wurde seit Obamas Wiederwahl immer wieder als möglicher Nachfolger genannt. Am 21. Oktober 2015 gab Biden allerdings bekannt, 2016 nicht für die Präsidentschaft kandidieren zu wollen. Grund war der Tod seines Sohnes Beau, der im Mai 2015 an einem Gehirntumor gestorben war. Später bedauerte er, auf eine Kandidatur verzichtet zu haben. Für die Demokraten trat dafür Hillary Clinton an, die die Wahl gegen Donald Trump überraschend verlor.

Über seinen Sohn Beau lernte Biden die Juristin Kamala Harris kennen, die er bei der US-Wahl 2020 dann zu seiner Vize-Kandidatin machte. Harris war 2003 zur ersten Bezirksstaatsanwältin in San Francisco gewählt worden, bevor sie im Januar 2011 als Attorney General von Kalifornien vereidigt wurde. Dieses Amt stellt eine Kombination aus Justizministerin und Generalstaatsanwältin dar. 2017 zog sie als zweite „Person of Colour“ in den US-Senat ein.

Im Wahlkampf spielte aber vor allem Bidens anderer Sohn eine Rolle. Hunter Biden war 2014 in den Verwaltungsrat des ukrainischen Gaskonzerns Burisma aufgenommen worden – just zu einer Zeit, da sein Vater als Vizepräsident für die Ukraine zuständig war. Bidens Widersacher Donald Trump sprach von Korruption und setzte die ukrainische Regierung unter Druck, entsprechende Untersuchungen einzuleiten.

Trotz der Vorwürfe gewann Joe Biden die Wahl. Am 6. Januar 2021 kamen der Senat und das Repräsentantenhaus zusammen, um das Ergebnis offiziell zu zertifizieren. Als ein aufgebrachter Trump-Mob das Kapitol stürmte, hielt die Welt für mehrere Stunden den Atem an. Einen Tag später konnte der Kongress seine Arbeit dann aber wieder aufnehmen. Am 20. Januar 2021 wurde Joe Biden schließlich zum 46. Präsidenten der Vereinigten Staaten vereidigt.

Bidens Amtszeit wird überschattet vom Ukraine-Krieg. Nach dem Einmarsch russischer Truppen in das Nachbarland am 24. Februar 2022 verhängte Biden Sanktionen gegen Russland, stockte die US-Truppen in Europa auf und unterstützt die Ukraine mit finanziellen Hilfen und Lieferung von Militärtechnik. Im März 2022 bezeichnete Biden den russischen Präsidenten Wladimir Putin als „Kriegsverbrecher“ und „mörderischen Diktator“.

Kurz vor der US-Wahl 2024 machten sich allerdings zunehmend die Strapazen des Amtes bei Joe Biden bemerkbar. Sein TV-Duell gegen Donald Trump wurde zum Debakel. Nach wochenlangen Debatten über seine Gesundheit zog Biden am 21. Juli seine Kandidatur für die Präsidentschaftswahl. „Es war die größte Ehre meines Lebens, als Ihr Präsident zu dienen“, erklärte Biden. Er ist der erste Präsident in der Geschichte der USA, der seine Kandidatur aufgrund von Bedenken bezüglich seiner geistigen und körperlichen Fitness aufgibt.

Laut einer aktuellen Umfrage der Nachrichtenagentur AP sind satte 65 Prozent der Demokraten der Meinung, Biden sollte sich aus dem Rennen um das Weiße Haus zurückziehen. Die Ergebnisse widersprechen damit Bidens eigener Behauptung, der „Durchschnittswähler“ wolle, dass er im Rennen bleibe. Einer YouGov-Umfrage zufolge halten es inzwischen knapp 44 Prozent der Befragten für wahrscheinlich, dass Biden aus dem Rennen um die Präsidentschaftskandidatur 2024 aussteigen wird.

Kritik an Biden vor der US-Wahl 2024 wächst unaufhörlich

Wie aber wird Biden nun auf die neuen Forderungen reagieren? Bisher gibt sich der Präsident, der sich nach einer Infektion mit dem Coronavirus in sein Privathaus in Delaware zurückgezogen hat, nach außen hin völlig unbeeindruckt von der parteiinternen Rebellion. Öffentlich hat er alle Rückzugsforderungen bisher entschieden zurückgewiesen.

Auch sein Wahlkampfteam betont beharrlich, Biden habe nicht vor, hinzuschmeißen. Der Amtsinhaber bleibe „absolut“ im Rennen und sei „entschlossener denn je, Trump zu besiegen“, sagte Wahlkampfmanagerin Jen O‘Malley Dillon dem Sender MSNBC. Biden sei „eindeutig die beste Person, um gegen Donald Trump anzutreten“, betonte sie.

Tatsächlich kündigte Biden am Freitag an, seine Wahlkampftermine wieder aufnehmen zu wollen. „Ich freue mich darauf, nächste Woche wieder auf die Wahlkampftour zu gehen“, hieß es in einer schriftlichen Stellungnahme des Präsidenten. Er wolle bei den Menschen im Land weiter vor der Gefahr durch die Politik Trumps warnen und gleichzeitig für seine eigene Vision für das Land werben. „Es steht viel auf dem Spiel“, mahnte er und rief seine Partei zu Geschlossenheit auf: „Gemeinsam werden wir gewinnen.“ 

Biden denkt angeblich über Rückzug von der US-Wahl 2024 nach

Doch noch ist offen, ob Biden tatsächlich weitermachen wird. US-Medien zufolge schließt der 81-Jährige insgeheim einen Rückzug offenbar nicht mehr kategorisch aus. So berichtete NBC News, einige von Bidens Familienmitglieder hätten darüber diskutiert, „wie ein Ausstieg aus seiner Kampagne aussehen könnte“. Es gebe jedoch noch keine endgültige Entscheidung über einen möglichen Rückzug.

Die New York Times zitierte mehrere Stimmen aus Bidens Umfeld, denen zufolge der 81-Jährige anfange zu akzeptieren, dass er bei der Wahl im November gegen seinen Rivalen Trump nicht gewinnen könne. Das Nachrichtenportal Axios berichtete unter Berufung auf Parteivertreter, Biden könne bereits an diesem Wochenende aus dem Wahlkampf aussteigen. Der Sender NBC zitierte eine Biden nahestehende Person mit den Worten: „Wir sind kurz vor dem Ende.“

Als möglicher Ersatz für Biden ist in den vergangenen Wochen Bidens Stellvertreterin Kamala Harris mehr und mehr in den Fokus gerückt. Sie ist während Bidens Abwesenheit weiter im Wahlkampf unterwegs und machte am Freitag einen öffentlichkeitswirksamen Stopp in einer Eisdiele in der Hauptstadt Washington. Die sind üblicherweise dem bekennenden Eis-Liebhaber Biden vorbehalten. (cs/dpa/AFP)

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