Ampel-Koalition im Dauerstreit: „Scholz wirkt unnötig leise“
VonMartin Benninghoff
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Die Politikwissenschaftlerin Ursula Münch im FR-Interview über die Ampel-Bilanz, den Streit über das Gebäudeenergiegesetz, die Leistung des Oppositionsführers und die erstarkte Rechte.
Frau Münch, der Eindruck hat sich verfestigt: Die Koalition streitet – und zwar zu viel. Sehen Sie das auch so?
Die Einschätzung trifft zu, die Ampel ist disharmonisch. Aber das heißt ja nicht, dass die Koalition des Streites willen streitet. Richtig ist, die drei Parteien SPD, Grüne und FDP sind sehr unterschiedlich auch in ihrem Staatsverständnis. Das Bild der Streit-Koalition wird zudem befeuert, auch von den Medien, vor allem der „Bild“.
Zuletzt beim Gebäudeenergiegesetz, das in dieser Woche durch einen Eilantrag vor dem Bundesverfassungsgericht gestoppt worden ist …
… und das auch aus der Koalition heraus kritisiert wurde. Die FDP hat beispielsweise die Vorstufe des Entwurfs unabgesprochen publik gemacht, um eigene Positionen besser durchsetzen zu können. Das Ganze war aber auch seitens des Wirtschaftsministeriums schlecht vorbereitet.
Politologin Münch: Habeck wollte zu viel auf einmal
Kann sich Minister Robert Habeck damit eine Kanzlerkandidatur für die Grünen abschminken?
Das haftet an ihm, und es kommt ja einiges zusammen: Die Gasumlage hat nicht funktioniert, das Gebäudeenergiegesetz zeigt größere Defizite, da musste viel nachgearbeitet werden. Habeck wollte zu viel erreichen und hat zu wenig auf die Umsetzung geachtet. Und Regierungspolitik wird an den Ergebnissen gemessen.
Was sagt das aus über die Qualität einer Dreier-Koalition?
Frühere Koalitionen in den Anfängen der Bundesrepublik hatten eine stärkere Kanzlerpartei. Jetzt haben wir die Besonderheit, dass eine – was die Mandate angeht – relativ schwache Kanzlerpartei, die SPD, nicht „durchregieren“ kann. Man nennt das eine „inkohärente Koalition“, was bedeutet: Die Koalition ist in sich nicht geschlossen, zumal gerade die FDP in einzelnen Politikbereichen eine größere Nähe zur Opposition, der Union, als zu den eigenen Partnern pflegt, etwa bei der Energiepolitik.
Das heißt, die Wählerinnen und Wähler bekommen das, was sie gewählt haben?
Ja. Es hilft ja nichts, man muss mit der Situation umgehen wie sie ist.
Politologin Münch: Bei den Zielen sind sich die Parteien einig, aber nicht bei den Mitteln
Die Ampel nennt sich Fortschrittskoalition. Ein Fortschritt sollte sein, sich nicht durch Durchstechereien das Leben schwer zu machen. Das klappt schon mal nicht.
Aber das ist auch nicht sehr überraschend. Es ist leichter, einen Koalitionsvertrag zu schreiben als sich über die Details zu verständigen. Da geht es nicht nur um Kommunikation, sondern um die unterschiedlichen Interessen – das ist völlig normal in der Politik. Bei den Zielen sind die Parteien sich oft einig, aber nicht bei den Mitteln, das begründet den Streit.
Müsste Olaf Scholz nicht mal auf den Tisch hauen? Der Kanzler wirkt präsidial und hält sich zumindest öffentlich oft raus. Machtworte sind selten.
Das ist auch nicht so einfach. Er ist auf beide Koalitionspartner angewiesen. Seine Macht ist eingeschränkt. Scholz würde für sich eine Integrationsfunktion in dieser komplizierten Koalition reklamieren.
Kabinett Scholz: Nach dem Ampel-Aus kommt Rot-Grün ohne Mehrheit
Politologin Münch: Scholz´ Zusammenarbeit mit den SPD-Vorsitzenden klappt gut
Die er zweifellos hat, auch weil die SPD erstaunlich still ist. Wie bewerten Sie den Zustand der Sozialdemokratie?
Den finde ich derzeit recht bemerkenswert. Die Zusammenarbeit des Kanzlers mit den beiden Parteivorsitzenden, zwischen Willy-Brandt-Haus und Kanzleramt, funktioniert recht gut. Darauf kann sich Scholz verlassen.
Und was halten Sie von Scholz persönlich?
Ich würde mir auch wünschen, dass er hörbarer ist. Er redet in Plattitüden und wirkt unnötig leise.
Die FDP ist laut, dümpelt aber trotzdem in den Umfragen bei sechs Prozent herum. Ist ihre Macht dafür nicht ein bisschen groß? Mit der Kindergrundsicherung bremst der FDP-Finanzminister ein Projekt, das der SPD und den Grünen wichtig ist.
Die FDP ist nun mal Teil der Koalition, kann aber von ihrer Sonderrolle als Mahnerin kaum profitieren. Für die FDP kommen zwei Unzufriedenheiten zusammen: Der Kernklientel ist die FDP derzeit nicht genügend FDP. Und jüngere Wählerinnen und Wähler sind zum Teil enttäuscht davon, dass die FDP in der Klimapolitik auf der Bremse steht.
Politologin Münch: Mit Infrastruktur kann man wenig punkten
Klima ist ein zentrales Thema, um die Frage der Digitalisierung ist es ruhiger bestellt. Verschlafen wir die Digitalisierung weiter, so wie in der Regierungszeit von Angela Merkel?
Regierungspolitik findet ja auch ohne die großen Schlagzeilen statt. Aber ich gebe Ihnen recht, das ist ein zentrales Thema, aber eines wie bei allen Infrastrukturthemen, mit denen man in der Öffentlichkeit kaum punkten kann. Auch die FDP nicht.
Die Grünen wiederum scheinen vorerst ihre Höhenflüge hinter sich zu haben. Kompromisse wie beim Asyl werden zähneknirschend mit der Formel verkauft: Wir hätten gerne mehr erreicht, ging aber nicht.
Zur Person
Ursula Münch , geboren 1961, ist seit 1999 Professorin für Politikwissenschaften und seit 2011 die Direktorin der Politischen Akademie in Tutzing. Ihr Schwerpunkt: Innenpolitik und vergleichende Regierungslehre. mben
Was sollen sie sonst tun? Damit befrieden sie die Basis in einem für die Grünen zentralen Thema. Aber natürlich, die Unzufriedenheit ist sehr groß an der Basis, wobei viele auch schon wissen, dass die europäische Migrationspolitik etwas anders abläuft als es sich die deutschen Grünen vorstellen.
Inwiefern?
Weil die Bundesrepublik auch Rücksicht auf die Wünsche der anderen EU-Mitgliedstaaten zu nehmen hat. Täte sie das nicht, scheiterte die gesamte EU-Asylpolitik, und das hätte womöglich fatale Auswirkungen, nicht zuletzt auf die Stimmungslage in den nationalen Wählerschaften.
Politologin Münch: Die CDU ist sich nicht einig über ihren Kurs
Die Opposition der CDU gibt ein schwaches Bild ab, vor allem Parteichef Friedrich Merz. Er macht nichts aus den Steilvorlagen der Regierung. Dabei haben ihn doch einige Konservative jahrelang als Heilsbringer herbeigesehnt …
… wie Sie sagen: einige. Er hat ja nicht umsonst drei Anläufe gebraucht, um Parteivorsitzender zu werden. Die CDU ist sich über ihren Kurs nicht einig, weiß nicht, ob sie die Grünen oder die AfD attackieren soll. Merz versucht, das auszubalancieren – was man von ihm früher nicht gewohnt war. Dadurch wirkt er aber extrem unentschieden. Dazu kommt, dass sich jetzt schon wieder eine Konkurrenz um die Kanzlerkandidatur anbahnt, das ist sehr unglücklich.
Sie meinen Hendrik Wüst oder Daniel Günther?
Um Markus Söder nicht zu vergessen. Ja, solche Personaldebatten kommen zum jetzigen Zeitpunkt nicht gut an.
Bei Merz bricht immer wieder der Kulturkampf durch. Mal ätzt er gegen das Gendern, mal mokiert er sich über „Paschas“. Verfängt das nicht nur bei denen, die sowieso AfD wählen?
Ich finde es schwierig, ständig von solchen Themen zu sprechen und gleichzeitig zu behaupten, diese seien nicht wichtig. Dann widerspricht man sich selbst. Den Menschen ist Sachpolitik wichtiger, nur wenige wollen sich permanent mit solchen Nebensächlichkeiten beschäftigen. Andererseits ist nicht zu übersehen, dass zum Beispiel das Gender-Thema die Leute schon umtreibt.
Politologin Münch: Die Union steht vor einem Dilemma
Liegt das nicht auch daran, dass die AfD permanent solche Nebensächlichkeiten auf die Agenda setzt?
Ja, ein Beispiel: Neulich hat ein AfD-Politiker im Bayerischen Fernsehen allen Ernstes von sich gegeben, dass die CDU und CSU die „Gender- und Woke“-Parteien seien. Das ist natürlich sachlich falsch, weil die Unionsparteien seit Jahrzehnten solche gesellschaftspolitischen Debatten von rechts oder aus konservativer Richtung führen, und nicht die AfD, die erst zehn Jahre alt ist. Auch stramm rechte Thesen zur Migration sind die Unionspolitik der sechziger bis in die Nuller Jahre. Nur: Die AfD setzt sich jetzt in die Lücke, die Angela Merkel bei der CDU aufgerissen hat.
Was bedeutet das für die Union?
Die Union steht vor einem Dilemma: Einerseits nimmt die AfD ihr die Themen weg, andererseits heißt es vonseiten der SPD und den Grünen, die Union sei eine „rechte“ Partei und womöglich AfD-nah, wenn sie darüber wieder spricht – was sie meines Erachtens aber tun muss.
Aber da ist ja auch was dran. Wenn die CDU die Sprache der AfD spricht, hilft sie vor allem: der AfD.
Ja, natürlich. Aber es muss eben auch möglich sein, sich als Partei rechts der Mitte zu positionieren. Dann ist man nicht rechtsextrem und hat auch nichts mit der AfD zu tun.
Politologin Münch: Die AfD agiert mit Halb-, Viertel- und völligen Unwahrheiten
Die Strategie der AfD geht teilweise auf, Sie haben es eben selbst beschrieben: Der AfD-Politiker im Fernsehen behauptet einfach irgendwas, und die anderen Parteileute müssen dann gegen diese falsche Behauptung ankämpfen. So funktioniert Politik im Donald-Trump-Zeitalter. Das ist besorgniserregend.
Das finde ich auch. Die AfD agiert mit Halb-, Viertel- und völligen Unwahrheiten. Damit bringt sie die Diskussionspartner in die Situation, sich zu rechtfertigen oder gar richtigzustellen. Man arbeitet sich an der AfD ab, weil – wenn man das nicht tut – irgendetwas stehenbleibt.
Mit Geld aus der staatlichen Parteienfinanzierung und Verwaltungsapparaten zumindest auf kommunaler Ebene wird die AfD auch immer größer und stärker, immer fester verankert …
… die Partei dringt in immer neue Gebiete ein, perspektivisch auch in die politischen Bildungseinrichtungen, die Fernseh-Beiräte, die Justiz …
Politologin Münch: Scholz weist darauf hin, dass die AfD ein Krisenprofiteur ist
Das wäre sehr erschreckend. Wie kann man das denn verhindern, und wie wehrhaft ist diese Demokratie eigentlich? Darauf gibt es zu wenige Antworten bisher.
Schwierig. Solange die Partei nicht verboten wird – wofür im Augenblick nichts spricht – muss man sie im demokratischen Wettbewerb akzeptieren, auch wenn sie in tendenziell verfassungsfeindlicher Absicht agiert. Das halte ich für sehr problematisch.
Vor diesem Hintergrund ist es unverständlich, dass Kanzler Scholz die AfD wiederholt „nur“ als „Schlechte-Laune-Partei“ bezeichnet und nicht als Gefahr für die Demokratie. Ist das nicht verharmlosend?
Damit will er die rechtsextremen Teile der AfD sicherlich nicht „schön“ reden, sondern er weist zurecht darauf hin, dass die AfD ein Krisenprofiteur ist und aus Eigennutz alles bewusst negativer darstellt als es ist.
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