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Auch an diesem Wochenende demonstrieren Tausende gegen Nazis – in kleinen und großen Orten. Die demokratischen Bündnisse haben noch viel vor.

Frankfurt – Seit vier Wochen steht die Zivilgesellschaft in Deutschland auf gegen rechts – und ein Ende ist nicht in Sicht. Am Montag (5. Februar) gingen die Menschen in Frankfurt auf die Straße für Demokratie und gegen Vertreibungspläne von Nazis, am Dienstag im bayerischen Deggendorf, am Mittwoch im niedersächsischen Celle, am Donnerstag im brandenburgischen Seelow, am Freitag im sächsischen Markkleeberg. Und in vielen anderen großen und kleinen Städten. Mehr als drei Millionen Demonstrierende wurden bereits gezählt.

Seit das Recherchenetzwerk „Correctiv“ vor vier Wochen über das Potsdamer Treffen von Neonazis und AfD-Leuten berichtete, sind die Menschen aufgeschreckt. Vielerorts bilden sich neue Bündnisse von Initiativen, Kirchen, Gewerkschaften, demokratischen Parteien und engagierten Einzelpersonen. „Das stärkt das Gefühl, dass man nicht alleine ist“, sagt Antonia Heil von der Grünen Jugend in Deggendorf. Besonders viele Demonstrationen sind für das Wochenende angekündigt – mehr als 40 für den Samstag und gut 20 für den Sonntag. An den vergangenen Wochenenden waren teilweise an 200 Orten Demos gegen rechts organisiert worden. Oft kamen deutlich mehr Menschen als erwartet.

AfD rutscht in Umfragen ab: Ein erster Erfolg der Demos gegen rechts

Initiatorinnen und Initiatoren hoffen, dass die Bündnisse dauerhaft halten und weitere Aktivitäten entfalten. Und dass sie eine Wirkung erzielen. In dieser Woche rutschte die AfD in einer Ipsos-Umfrage auf 18 Prozent ab. Angesichts der Demonstrationen der „wehrhaften Demokratie“ falle es „moderaten Protestwählern schwer, weiterhin mit der AfD zu sympathisieren“, urteilte Ipsos-Forschungsleiter Robert Grimm. Ein erster Erfolg.

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Michael Legband hat sich in Sachen Erinnerungskultur einen Namen gemacht. Unermüdlich hat der 71-jährige Journalist dafür gekämpft, dass das Mahnmal für die Opfer des Nationalsozialismus im schleswig-holsteinischen Itzehoe wieder an einen würdigen Platz kommt. Dafür hat ihm Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) im vorigen Jahr das Bundesverdienstkreuz angeheftet. Am Samstag redet Legband, der inzwischen in Kiel lebt, bei der Demo „Nie wieder ist jetzt“ in seiner Heimatstadt Itzehoe. „Der rechte Rand, die AfD und der braune Sumpf darum herum, die werden immer unverschämter“, sagt er. „Das merken die Leute. Jetzt ist die Wohlstandsgesellschaft aufgewacht.“

Legband ist beunruhigt, nicht zuletzt durch das Potsdamer Treffen von Neonazis und AfD-Leuten. „Wenn Sie mich vor drei Wochen gefragt hätten, hätte ich gesagt, ich bin gegen ein Verbot der AfD. Heute bin ich sehr dafür. Sonst könnte es zu spät sein.“

Auch Unternehmer bekennen Farbe gegen rechts – und bekommen „nicht nur Applaus“

Die Correctiv-Recherchen seien „der zündende Funke“ gewesen, stellt auch Lothar Schramm fest. Der SPD-Kreisvorsitzende hat seine Kontakte genutzt, um den breiten Zusammenschluss von Gewerkschaften, Religionsgemeinschaften, Parteien, Wirtschaftsverbänden und Vereinen in Itzehoe auf die Beine zu stellen. Die Demonstration beginnt symbolträchtig um fünf vor zwölf. Der Sozialdemokrat betont: „Wir wollen aus dieser Aktion eine langfristige Geschichte machen.“

Auch die Unternehmen bekennen in Itzehoe Farbe – was keineswegs überall selbstverständlich ist. „Es ist eben auch der Ruf des Wirtschaftsstandorts in Gefahr“, betont Ken Blöcker, Geschäftsführer des Unternehmensverbands Unterelbe-Westküste. Jetzt sei die Situation gekommen, „wo man sich auch mal in den Wind stellen muss“. Er spüre aber, „dass wir nicht nur Applaus dafür bekommen“ – auch weil die Partei Die Linke ebenfalls auf dem Plakat steht.

Für Michael Legband gehört demokratisches Engagement einfach dazu. Seit den 70er Jahren hat er sich für den Erhalt des Mahnmals eingesetzt, das 1946, als erstes seiner Art in Nordeuropa, aufgestellt worden war – geschaffen von jüdischen Überlebenden. Elf Jahre später wurde es von der Stadt ins Abseits gestellt, die Stadtgesellschaft wollte nicht mehr mit den Naziverbrechen konfrontiert werden. Es dauerte bis 1996, ehe das Mahnmal an seinen prominenten Standort zurückgebracht wurde: an die Malzmüllerwiesen, wo am Samstag demonstriert wird.

Proteste gegen Rechts trotz Karneval: „Jeck gegen Nazis“

Kann man ausgerechnet mitten in der Hochphase des Karnevals im Rheinland für ein ernsthaftes Anliegen demonstrieren? Man kann. Sankt Augustin zeigt es. Das örtliche Bündnis hat den Slogan „Jeck gegen Nazis“ für seine Demonstration gewählt. Passt doch, sagt der evangelische Pfarrer Simon Puschke und verweist auf den Spott gegen die preußische Obrigkeit, die sich in den Karnevalsuniformen zeigt: „Auch der Karneval ist politisch.“

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Seine Sankt Augustiner Pfarrerskollegin Almut van Niekerk, die als Superintendentin für den Evangelischen Kirchenkreis an Rhein und Sieg zuständig ist, hat neulich schon im benachbarten Siegburg vor 3000 Demonstrierenden gesprochen. „In der Bewertungsskala des Potsdamer Treffens gehöre ich zu den ,nicht assimilierten Deutschen‘ und gehöre in einen Musterstaat abgeschoben“, sagte sie dort. Ihre Hochzeit mit einem „farbigen Südafrikaner“, die enge Freundschaft zu einer Familie, die aus dem Iran geflohen ist – „mehr Beispiele bräuchte es vermutlich nicht, um unerwünscht zu sein in der abwegigen Fantasie von manchen Menschen“, fuhr sie fort. Das wolle sie sich gar nicht ausmalen. „Muss ich aber, will ich weiterdenken in all den bitteren Konsequenzen, um mit euch zusammen energisch dagegen zu sein.“

In Van Niekerks Heimatstadt Sankt Augustin, rund 58 000 Einwohner:innen, „hat es gegärt“, berichtet Pfarrer Puschke. „Der Aufruf kam aus verschiedenen Richtungen.“ Entstanden ist ein Bündnis von evangelischer und katholischer Kirche sowie den Parteien CDU, SPD, Grüne und FDP und der Wählerinitiative „Aufbruch!“.

Sie organisierten „Jeck gegen Nazis“ für den gestrigen Freitagabend vor dem Rathaus. Eine karnevalistische Sambatruppe sorgte für den richtigen Rhythmus. Der Protest dürfe kein Strohfeuer bleiben, betont das Aktionsbündnis. „Uns ist wichtig, dass wir das Leuchtfeuer weitertragen.“

Auch die karnevalistische Ehrengarde aus dem Stadtbezirk Hangelar mischte mit. „Über Deportationen offen zu diskutieren, hat für uns nichts mit Politik, sondern mit der Missachtung der Menschenrechte zu tun“, stellte der 1. Vorsitzende der Ehrengarde, Ralph Gemmel, fest. So rückt die Zivilgesellschaft zusammen, auch die Kirche. „Unpolitische Kirche sein – das zieht nicht, wenn die Freiheit als Ganze gefährdet ist“, sagt Superintendentin van Niekerk und fordert die Menschen auf: „Wehrt euch gegen jede Partei, die Rassismus und Antisemitismus im Programm hat.“

Trotz des Mordes an Walter Lübcke: Bei Kassel gibt es erst jetzt ein Bündnis gegen rechts

Die Schule, die von Ludger Brinkmann geleitet wird, ist nach Walter Lübcke benannt, jenem Politiker, der 2019 von einem Neonazi erschossen wurde. „Beim Namen unserer Schule ist es Verpflichtung, sich für Demokratie einzusetzen“, sagt Brinkmann. Also beginnt die Demonstration im nordhessischen Wolfhagen am heutigen Samstag auf dem Schulhof der Walter-Lübcke-Schule. Viele Schülerinnen und Schüler der Kooperativen Gesamtschule mit gymnasialer Oberstufe dürften kommen.

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In anderen Orten mag es seit langer Zeit gewachsene Bündnisse gegen rechts geben – nicht so in Wolfhagen, 13 000 Einwohner:innen, bei Kassel. Und das, obwohl der volkstümliche Regierungspräsident und CDU-Politiker Lübcke hier getötet wurde, nachdem er für die Unterbringung von geflüchteten Menschen geworben hatte.

Bemerkenswert ist, dass schon beim ersten Vorbereitungstreffen viele Bürgerinnen und Bürger dabei saßen, „die noch nie auf einer Demo waren“, wie Schulleiter Brinkmann schildert. Bei der Vorbereitung einer Demo seien „wir alle Novizen“. Die demokratischen Parteien und die Kirchen sind zwar Teil des Bündnisses „Wolfhagen bleibt bunt“. Die Initiative zur Kundgebung ging aber nicht von einer Institution aus, sondern von einem Bürger. Dieter Schrader (72) war 40 Jahre lang in der Jugendhilfe tätig und sprach den Schulleiter Brinkmann an. „Man muss jetzt mal aufstehen, um das Ganze in die richtigen Bahnen zu lenken“, sagt Schrader. Einigen falle nach den Recherchen von Correctiv über Vertreibungspläne von Neonazis auf, „dass wir nicht den Widerstand geleistet haben, der notwendig gewesen wäre“, etwa in Diskussionen. „Es ist unsere gemeinsame Verantwortung, nicht mehr zuzugucken.“ Doch nicht alle sind dabei. Ein Firmeninhaber habe sich gescheut, mit Rücksicht auf mögliche AfD-Wählerinnen und -Wähler in seiner Belegschaft, berichtet Schrader.

Wichtig ist ihm, dass die Bewegung „nachhaltig“ wird. Es müsse mehr Angebote geben, Kulturveranstaltungen, Diskussionen, wirbt Schrader, „damit wir diese Demokratie aktiv leben“. Wie viele Menschen am Samstag kommen werden? Niemand weiß es genau. Angemeldet wurden 500 Teilnehmerinnen und Teilnehmer. Doch in Kassel, wo Ende Januar mit 1500 Menschen gerechnet worden war, wurden es 15 000, die ein Zeichen setzen wollten. In Wolfhagen gibt es einen zusätzlichen Grund. Viele, so wie Schrader, erinnern sich an den ermordeten Demokraten Walter Lübcke.

Demos auch in Sachsen-Anhalt: „Ich merke Verzweiflung“

Die Demokratiebewegung hat es nicht leicht in Sachsen-Anhalt. „Es gibt einige, die auf gepackten Koffern sitzen“, beobachtet Markus Nierth (54). „Ich merke Verzweiflung.“

Vor neun Jahren wurde der Theologe Nierth aus Tröglitz, einem Dorf nahe Zeitz, bundesweit bekannt – durch seinen Rücktritt als Ortsbürgermeister. Nierth hatte versucht, die Unterbringung von 40 geflüchteten Menschen in Tröglitz zu organisieren, die von der Landesregierung zugewiesen werden sollten. Die Nierths wurden daraufhin von Rechtsextremen ins Visier genommen. Die Behörden genehmigten eine von NPD-Funktionären organisierte Demonstration, die vor sein Privathaus führen sollte. Markus Nierth, der im hessischen Hofheim Abitur gemacht hatte und 1999 ganz bewusst nach Sachsen-Anhalt zurückgekehrt war, legte seinen Posten nieder und ging an die Öffentlichkeit.

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Der Theologe Nierth und seine Frau Susanna (57), die eine Tanzschule betreibt und den Verein „Gegen Vergessen – für Demokratie“ in Sachsen-Anhalt vertritt, wichen nicht. Sie wollen sich nicht einschüchtern lassen von Morddrohungen, mit Kot gefüllten Briefen und dem Niederbrennen der geplanten Asylunterkunft. Im Gegenteil. „Wir müssen die Menschen erreichen und wachrütteln, die bisher unpolitisch sind oder vielleicht denken, das alles werde sich schon wieder erledigen“, sagt Susanna Nierth. Die Nierths kämpfen gegen ein Umfeld an, das sich von der Demokratie und den demokratischen Parteien zusehends entfernt. Für Sonntag haben sie eine Demonstration in der 27.000-Einwohner-Stadt Zeitz angemeldet. „Zeitz wehrt sich gegen Demokratiefeinde“, lautet das Motto. „Nie wieder ist jetzt.“

Montagsdemo am Sonntag: Auch die Rechten gehen auf die Straße

Doch auch ihre Gegnerinnen und Gegner gehen auf die Straße. Die Montagsdemonstrierenden, die seit Corona verstärkt mit verschwörungsideologischen Themen aufziehen, haben sich ausnahmsweise für den Sonntag angesagt. Was im Westen der Republik kaum denkbar erscheint: Es wäre nicht überraschend, wenn diese Gegendemo in Zeitz mehr Teilnehmende auf die Straße brächte als die der demokratischen Kräfte, die von Landrat Götz Ulrich (CDU) und von SPD, Linken und Grünen unterstützt wird.

Das demokratische Bündnis wurde vor einigen Jahren gegründet. „Es hat eine Zeitlang geruht“, sagt Nierth. „Jetzt stehen wir halt wieder auf.“

Fürstenfeldbruck: Protest ohne Reden – CSU und Freie Wähler erleichtert

Fürstenfeldbruck sendet ein leuchtendes Zeichen hinaus in die Welt. Es lautet „Nie wieder“. Wenn es dunkel wird am heutigen Samstag, sollen sich die Demonstrierenden mit ihren leuchtenden Handys oder Taschenlampen in die markierten Felder am Kloster Fürstenfeld stellen, die diese Buchstaben bilden. Mit einer Drohne wird der Schriftzug von oben fotografiert.

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Die Idee stammt von der Kommunikations- und PR-Beraterin Lisa Stockmann, die zugleich als Vorsitzende der Grünen im Landkreis amtiert. Sie fand vor drei Wochen, „dass wir in Fürstenfeldbruck auch was machen müssen“, berichtet die 48-Jährige. Doch der Beginn sei holprig gewesen. Stockmanns erster Anlauf, aus einer Mahnwache zum Jahrestag der nationalsozialistischen Machtergreifung am 30. Januar eine größere Demonstration zu machen, „stieß nicht auf offene Ohren“.

Dann aber kam ihr die Idee mit der Lichteraktion. Der große Vorteil: „Es müssen keine Reden vorbereitet werden.“ Was auch die Geschlossenheit eines Bündnisses erleichtert, das von der CSU und den Freien Wählern bis zur Linken und der Partei „Die Partei“ reicht, von der Caritas bis zur Sonnensegler Energiegenossenschaft. Oberbürgermeister Christian Götz von der Brugger Bürgervereinigung (BBV) habe die Planung „schnell und unbürokratisch unterstützt“, freut sich die Grüne Stockmann.

„In Zeiten zunehmender gesellschaftlicher Spaltung und Angriffe auf unsere Demokratie ist es wichtiger denn je, Haltung zu zeigen. Das gilt nicht nur für die Zivilgesellschaft, sondern auch für Politik und Wirtschaft“, heißt es in dem gemeinsamen Aufruf. Es mache Mut zu sehen, wie viele Menschen in ganz Deutschland für die Demokratie auf die Straße gingen. „Sie zeigen, dass wir nicht machtlos sind.“

Wie viele Menschen in Fürstenfeldbruck kommen werden, weiß niemand zu sagen. Ein paar Hundert sind angemeldet, aber es würde nicht überraschen, wenn in der Kreisstadt mit ihren rund 38.000 Einwohnerinnen und Einwohnern mehr Menschen dem Aufruf folgen würden.

Zumal Demonstrierende aus dem zehn Kilometer entfernten Germering hinzustoßen wollen. In der 40.000-Einwohner-Stadt zwischen München und Fürstenfeldbruck beginnt bereits um 14 Uhr die Demo. „Germering ist bunt und wir alle müssen jetzt aufstehen gegen Rechtsextremismus, denn dieser ist eine Gefahr für unsere Demokratie und weite Teile unserer Bevölkerung“, heißt es im dortigen Aufruf. (pit)